Dr. jur. Hans-F. Gelpcke

Rechtsanwalt

Neuere Entscheidungen zum PKH-Anspruch des Insolvenzverwalters (ab 01.01.2007 lfd.)

Akteneinsichtsrecht

Auskunftsanspruch

OLG Karlsruhe 29.08.2014 • 2 WF 167/14 • MDR 2014/1469
„Voraussetzung für die Befugnis des Gs gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 ZPO zur Überlassung der VerfKostenhilfe-Unterlagen an den Gegner ist die bloße Existenz eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des BGB. Der Auskunftsanspruch muss nicht konkret fällig sein, sodass bei einer zugrundeliegenden Auskunftsverpflichtung unter Verwandten kein Auskunftsverlangen des Berechtigten (§ 1605 Abs.1 Satz 1 BGB) erforderlich ist und auch die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB ist nicht zu beachten. Auch muss der Auskunftsanspruch nicht Gegenstand des Verf sein, für das VerfKostenhilfe beantragt ist.“

verneint

BGH 29.04.2015 • XII ZB 214/14 • AnwBl 2015/627
„§117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder VerfKostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.“

OLG Koblenz 05.03.2013 • 6 U 134/13 • ZIP 2013/851
„1. § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn ein InsVw als Partei kraft Amtes nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO einen Antrag auf Bewilligung von PKH stellt.
2. Der Gegner des Antragstellers kann grundsätzlich auch dann nicht die Einsichtnahme in das bei den GAkten geführte Beiheft „PKH“ unter Berufung auf § 117 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO verlangen, wenn er zugleich InsGläubiger ist.“

Anfechtungsklage

Anwaltsbeauftragung

BGH 23.03.2006 • IX ZB 139/05 • MDR 2006/1316
„a) Der für InsO-Verf allgemein entwickelte Rechtssatz, dass ein InsVw, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die er ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen darf, gilt für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Parteiprozess

in gleicher Weise.
b) Die Führung eines InsAnfechtungsprozesses wird der InsVw, der über keine volljuristische Ausbildung verfügt, in aller Regel einem Rechtsanwalt übertragen; deshalb ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung auch dann zu entsprechen, wenn der Anfechtungsgegner nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.“

Prozess- Vollstreckungsrisiko

OLG Köln 08.02.2007 • 18 W 42/06 • ZIP 2007/1030
„1. Bei einem Antrag des InsVw auf Bewilligung von PKH für einen für die Masse zu führenden Rechtsstreit ist bei der Beurteilung der Frage, ob die verwaltete Vermögensmasse ausreicht, um die Prozesskosten aufzubringen, nur auf vorhandene Barmittel und/oder kurzfristig verwertbares Vermögen abzustellen. Dementsprechend sind Ansprüche aus InsAanfechtung nicht zu berücksichtigen, solange sie nicht tituliert sind.
2. Im Rahmen der Prüfung, ob es den wirtschaftlich Beteiligten gem. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen, sind bei der Ermittlung der im Falle eines erfolgreichen Prozessausgangs zur Verteilung gelangenden Masse (noch nicht titulierte) Ansprüche aus InsAnfechtung nicht mit dem vollen Forderungswert zu berücksichtigen. Das mit der Verfolgung dieser Ansprüche verbundene hohe Prozess- und Vollstreckungsrisiko rechtfertigt grundsätzlich einen Abschlag von 50 % vom Forderungswert.“*


OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
„2. Bei der Feststellung des Nutzens der Beteiligung an den Kosten des Rechtsstreits ist es gerechtfertigt, einen Abschlag für das Prozessrisiko vorzunehmen. Gerade bei den Anfechtungsansprüchen ist das Prozessrisiko verhältnismäßig hoch anzusiedeln, weil es hierfür auf schwer darzulegende tatsächliche Voraussetzungen ankommen kann.

Antrag auf PKH-Gewährung[1]


Ablehnung
Befangenheit f. d. Hauptverfahren

[1]s. auch Sterzinger: Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren,

NZI 2008/526 ff.

s. auch Hees: Prozesskostenhilfe für

Insolvenzverwalter – Anspruchsvolle Einzelfallprüfung, NZI 2017/377


EGMR 20.09.2011 • 44455/07 • NJW 2012/3019
„1. Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters i. S. von Art. 6 I EMRK (Recht auf ein faires Verf) können objektiv berechtigt sein, wenn er zuvor an der Verhandlung in der Hauptsache teilgenommen und das angegriffene Urteil erlassen hat und nun über die Richtigkeit der eigenen Rechtsanwendung entscheiden muss. 

4. Das gilt auch in Zivilsachen, wenn ein Richter vor Beginn eines Verf eine Entscheidung getroffen hat, für die er den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung summarisch prüfen musste.“*

Aufhebung des InsVerf

OVG Lüneburg 17.01.2007 • 8 PA 178/06 • NJW 2007/1224
„Mit der Aufhebung des InsO-Verf erledigt sich ein von einem
InsVw gestellter Antrag auf Bewilligung von PKH. Der (Gemein-)Schuldner kann
nur einen neuen, eigenen Bewilligungsantrag stellen.“*

Aussetzung, keine

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
„1. Ein entscheidungsreifer PKH-Antrag ist zu bearbeiten. Eine Aussetzung des PKH-Verf ist im Grundsatz unzulässig.
2. Hinreichende Erfolgsaussichten für die Rechtsverteidigung des Beklagten i.S.v. § 114 ZPO können auch dann bestehen, wenn er sich gegen den Klägervortrag nur mit pauschalen Bestreiten zur Wehr setzt, sofern seine Erklärungslast ausnahmsweise herabgesetzt ist, weil gegen ihn in diesem Zusammenhang wegen einer schweren Straftat ermittelt wird.“

Mitwirkungspflicht

LAG Köln 06.05.2010 • 11 Ta 114/10 • AA 2010/162

„Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von PKH mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck (§ 117 III, IV ZPO) und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verf beim zuständigen G vorliegen. Über einen rechtzeitig eingereichten PKH-Antrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann allerdings noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verf ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das G eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat. Soweit dem Antragsteller eine solche Nachfrist, die nach dem Ende der Instanz liegt, wirksam gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist – anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist – eingehalten werden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt zum Verlust des Anspruchs auf PKH-Bewilligung und Anwaltsbeiordnung. Nach Fristablauf eingehende Angaben, Belege oder Unterlagen können grundsätzlich nicht mehr in BeschwerdeVerf berücksichtigt werden.“*

OVG Lüneburg 01.07.2010 • 2 PA 238/10 • NVwZ - RR 2010/863
„1. Hat der Kläger die für die Bewilligung von PKH erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in erster Instanz trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das erstinstanzliche G nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die versagte PKH nicht durch Nachreichung einiger Belege erst in der Beschwerdeinstanz gewährt werden.
2. Das BeschwerdeG ist in diesem Fall nicht gehalten, seinerseits den Kläger unter Fristsetzung zur Vorlage der Erklärung und ggf. noch fehlender Belege aufzufordern.“

Unterbrechung

Eigenverwaltung

BGH 07.12.2006 • V ZB 93/06 • NJW - RR 2007/629
„Die VerfUnterbrechung nach § 240 S. 1 ZPO tritt auch ein, wenn das InsG keinen InsVw bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet.“*

Insolvenzeröffnung

BGH 04.05.2006 • IX ZA 26/04 • NJW 2006/3150
„1. Die Eröffnung des InsVerf über das Vermögen des Antragstellers unterbricht nicht gem. § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes PKH-Verf.
2. Die Bestellung eines vorläufigen InsVw führt nicht zu einer VerfUnterbrechung gem. § 240 ZPO.“*


OLG Hamm 16.03.2006 • 27 W 11/06 • MDR 2006/1309
a.d.G. S. 1309: „Außer dem InsVw, der in den Fällen des § 180 Abs. 2 InsO in das Verf eintritt, kann allerdings auch der Beklagte die Prozessführungsbefugnis wiedererlangen, nämlich wenn das InsVerf wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§212 InsO).
Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVerf. Diese Abhängigkeit führt zu einer Unterbrechung des PKH-Verf nach § 240 ZPO, denn es entspricht genau dem Zweck dieser Vorschrift, gerichtliche Maßnahmen erst dann zu treffen, wenn die Auswirkungen des unterbrechenden Ereignisses auf das weitere Verf feststehen und den dann prozessbefugten Personen rechtliches Gehör dazu gewährt werden kann. Die Unterbrechung tritt auch dann ein, wenn das erstinstanzliche G– wie hier – zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Kenntnis von den Umständen hat, die die Unterbrechung begründen (Zöller/Greger, ZPO, § 240 Rz. 3). Die während der Unterbrechung ergangenen Entscheidungen sind aufzuheben und zur erneuten Entscheidung nach Beendigung der Unterbrechung an das AusgangsG zurückzuverweisen (Zöller/Greger, ZPO, § 249 Rz. 10).“

OLG Stuttgart 25.03.2004 • 4 W 65/03 • ZInsO 2005/153

„1. Das PKH-Verf wird durch die Eröffnung eines InsVerf gegen die Antragsteller nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen.
2. Durch die Eröffnung des InsVerf gegen die Antragsteller verlieren diese in der Regel die Klagebefugnis, weshalb für eine beabsichtigte Widerklage zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Klägerin die erforderliche Erfolgsaussicht gemäß § 114 ZPO fehlt.“

OLG Zweibrücken 15.11.2004 • 4 W 155/04 • ZInsO 2005/444
„Hat der Beklagte zur Verteidigung gegen die Klage PKH beantragt, so wird das PKH-Verfahren nicht dadurch unterbrochen, dass über sein Vermögen das InsVerf eröffnet wird.“

BFH 27.09.2006 • IV S 11/05 • ZIP 2006/2333
„Im Steuerprozess wird das Verf auf Bewilligung von PKH unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das InsVerf eröffnet wird.“
a.d.G. S. 2334: „Im Steuerprozess, wo die Partei, die PKH beantragt hat, regelmäßig selbst vom InsVerf betroffen ist und wo im Verf n der Nichtzulassungsbeschwerde auch Rechtshängigkeit vorliegt, ist das PKH-Verf von der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO jedenfalls erfasst. Denn die Antragstellerin ist persönlich nicht mehr prozessführungsbefugt (§ 80 Abs. 1 InsO) und auch die InsMasse ist bis zur eventuellen Aufnahme des Verf nach § 180 Abs. 2 InsO nicht wirksam vertreten. Neben dem Eintritt des InsVw in das Verf (§ 180 Abs. 2 InsO) besteht allerdings die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige die Prozessführungsbefugnis wiedererlangt, wenn das InsVerf wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes
eingestellt wird (§ 212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung
des InsVerf, die zu einer Unterbrechung des PKH-Verf nach § 240 ZPO führt.“
s. Paul, EWiR 2007/219, referierend

Verweisung

Bindungswirkung des bezeichneten Gerichts


KG 13.03.2008 • 22 W 17/08 • MDR 2008/707
„Die formal ordnungsgemäße Verweisung eines PKH-Verf bindet das darin bezeichnete G hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit für dieses Verf, nicht jedoch für das ggf. folgende Klageverf.
Es darf die erforderliche Erfolgsaussicht nicht allein mit der Begründung verneinen, es halte sich für die Entscheidung des beabsichtigten Rechtsstreits nicht für zuständig.“

Rechtsmittel


BGH 25.02.2016 • IX ZB 61/15 • ZIP 2016/739
„1. Dem Antragsgegner steht gegen einen im PKH - Verf ergangenen Beschluss, mit dem das PKH - Verf an ein Ge eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu.
2. Die Bestimmungen über die Rechtsmittel bei einer Rechtswegentscheidung nach § 17a GVG sind im PKH - Verf nicht entsprechend anwendbar.“

Anwaltsgesellschaft

PKH-Anspruch, kein


BGH 10.02.2011 • IX ZB 145/09 • ZIP 2011/540
„Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinbarung i.S. des PKH-Rechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen berührt keine allgemeinen Interessen.“

Aufhebung des Insolvenzverfahrens


s. Insolvenzverfahren,

Aufhebung

Ausfallgläubiger

Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung


BGH 03.05.2012 • V ZB 138/11 • NZI 2012/626
„1. Bei der Beurteilung, ob den Gläubigern die Aufbringung der Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits zuzumuten ist, ist auch zu berücksichtigen, ob Ansprüche absonderungsberechtigter Gläubiger (so genannte Ausfallgläubiger nach § 52 S. 2InsO) zu bedienen ist.
2. Zu Lasten des Verwalters ist davon auszugehen, dass auch die Ausfallgläubiger zu den Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits heranzuziehen sind, solange der Verwalter nicht dargetan hat, dass diese Gläubiger auch ohne die beabsichtigte Klage auf Grund ihrer Absonderungsrechte mit einer weitgehenden Befriedigung ihrer Ansprüche rechnen können und deshalb wirtschaftlich nicht in erheblichem Maße an einem Erfolg der Rechtsverfolgung partizipiert werden.“*
s. Beutler/Haneke EWiR 2012/775, kritisch

Auskunftsklage


Erfolgsaussicht

OLG Brandenburg 16.10.2008 • 10 WF 175/08 • NJW spezial 2009/417
„Bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Auskunftsstufenklage genügt es grundsätzlich für eine klageumfängliche Bewilligung der PKH, wenn der in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht.“*

Unzumutbarkeit

OVG Berlin-BRB 26.01.2011 • 12 M 67.10 • ZIP 2011/447
„Den InsGläubigern kann die Aufbringung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützten verwaltungsgerichtlichen Verf nicht zugemutet werden, wenn der Erfolg einer InsAnfechtung von der Auswertung der noch unbekannten Informationen abhängt.“

Ausnahme – Regel Verhältnis

BGH 25.03.2015 • IX ZR 244/14 • ZInsO 2015/898
„Die Vorschrift des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist auch für das InsVerf keinesfalls darauf gerichtet, die Gewährung von PKH an Parteien kraft Amtes zur Regel und die Versagung zu einer besonderen Begründung bedürftigen Ausnahme zu machen.“*

Aussetzung


keine gem. § 149 ZPO

OLG Schleswig 13.09.2012 • 3 W 78/12 • MDR 2013/55
„1. Ein entscheidungsreifer PKH-Antrag ist zu bearbeiten. Eine Aussetzung des PKH-Verf ist im Grundsatz unzulässig.
2. Hinreichende Erfolgsaussichten für die Rechtsverteidigung des Beklagten i.S.v. § 114 ZPO können auch dann bestehen, wenn er sich gegen den Klägervortrag nur mit pauschalen Bestreiten zur Wehr setzt, sofern seine Erklärungslast ausnahmsweise herabgesetzt ist, weil gegen ihn in diesem Zusammenhang wegen einer schweren Straftat ermittelt wird.“

Bedürftigkeit


allgemeine Grundsätze

OLG Naumburg 16.06.2010 • 5 W 33/10 • NZI 2010/765
„Ob die Prozesskosten aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können, richtet sich nach dem Umfang der liquiden Masse unter Abzug der bestehenden und unausweichlichen Masseverbindlichkeiten. Zu Letzteren gehört nur die auf bisher erwirtschafteter Berechnungsgrundlage beruhende InsVw-Vergütung.“

Forderung, einzuklagende

OLG Hamm 22.09.2011 • I-27 W 122/11 • ZIP 2012/192
a.d.G. Rz. 7: „Teilweise wird in der Rspr (OLG Celle, 08.04.2010 – 9 W 21/10 - OLG Celle ZIP 2010/1464; OLG Dresden, 25.11.2009 – 13 U 1612/09) die Ansicht vertreten, dass der InsVw nur naheliegende Verwertungsmöglichkeiten nutzen darf, wozu ein noch zu führender Rechtsstreit aber nicht gehört.
Rz. 8: Demgegenüber geht die wohl h. M (OLG Celle, 22.12.2009 – 13 W 94/09 - NZI 2010/688; Jacoby EWiR 2010/473; Musielak-Fischer, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 116 Rn. 5; vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und VerfKostenhilfe, 5. Aufl. 2010, Rn. 63) davon aus, dass eine Forderung, für deren Durchsetzung PKH beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO zu berücksichtigen.“

Insolvenzmasse, Teilbetrag

BGH 26.01.2012 • IX ZA 102/11 • Internet
a.d.G.: „Die Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor. Die der Klägerin durch das beabsichtigte RevisionsVerf entstehenden Kosten in Höhe von 2.232,24 € können nach ihrem eigenen Vorbringen zu einem Teilbetrag von
1.732,80 € aus der InsMasse aufgebracht werden (§ 116 Satz 3 ZPO).“

Kreditaufnahme

BGH 07.12.2006 • VII ZB 50/06 • MDR 2007/673
„Die PKH beantragende Partei kann grundsätzlich auf eine Kreditaufnahme verwiesen werden, wenn diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsbetriebes erfolgen kann.“
Anm.: Die Entscheidung betrifft einen Gewerbetreibenden, also nicht konkret einen InsVw; sie dürfte jedoch auf die Situation eines den Betrieb des Schuldners fortführenden Verwalters übertragbar sein.

Massearmut

BGH 12.03.2008 • XII ZB 4/08 • MDR 2008/769
„Bei Masseunzulänglichkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten i.S. § 116 ZPO nicht von der InsMasse aufgebracht werden
können.“*
a.d.G. S.1036: „Die Meinung des BerufungsG, der Beklagte (= InsVw) sei trotz seiner Erklärung der Masseunzulänglichkeit in der Lage, die Prozesskosten aus der Masse zu bestreiten, steht im Widerspruch zu höchst richterlicher Rspr. Danach ist bei Masseunzulänglichkeit i. S. d. § 208 InsO grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten i.S.d. § 116 ZPO nicht aufgebracht werden können.“ (z.Z.) Denn der InsVw darf bei Masseunzulänglichkeit keine neuen Masseforderungen begründen, die nicht aus der Masse beglichen werden können. … Wenn die Anzeige der Masseunzulänglichkeit noch nicht allzu lange zurückliegt, dann kann bereits in der Anzeige als solcher ein starkes Indiz dafür liegen, dass die Kosten nicht aufgebracht werden können.“

Masseunzulänglichkeitsanzeige, ... nach

BGH 27.09.2007 • IX ZB 172/06 • NZI 2008/98
„Erhebt der InsVw nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Klage, ist die Frage nach der Bedürftigkeit der Masse unter Einbeziehung der Altmasseverbindlichkeiten zu beantworten.“
a.d.G. S. 99: „Können die Kosten eines von dem InsVw geplanten Aktivprozesses nichts aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden (§ 116 I 1 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO), kommt es drauf an, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Gläubigern zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen (vgl. § 116 I 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO). Dies ist anhand einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls zu prüfen. Hierbei sind insbesondere die im Falle des Obsiegens zu erwartende Quotenverbesserung, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (GBH, NJW - RR 2006/1064 = NZI 2006/348 = ZIP 2006/682 [683]. Da sich die Altmassegläubiger – weil vorrangig die Neumassegläubiger bedient werden – von einem Prozesserfolg nichts oder nur wenig versprechen können, ist ihnen (falls man sie als „wirtschaftlich Beteiligte“ ansieht) jedenfalls nicht zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen. Dann kann es auch nicht richtig sein, ihnen das Prozesskostenrisiko zu überbürden, indem ihre Forderungen bei der Prüfung der Bedürftigkeit (§ 116 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO) außer Betracht gelassen werden. …
Trifft der Verwalter nach Anzeige der Masseinsuffizienz eine Verwertungsentscheidung, muss er prüfen, ob die InsMasse – nach Abzug, der vorrangig zu bedienenden Kosten (§209 I Nr. 1 InsO), jedoch ohne Berücksichtigung der Altmasseverbindlichkeiten (§ 209 I Nr. 3 InsO) – zur Befriedigung der aus der Entscheidung resultierenden Verbindlichkeiten voraussichtlich ausreichen wird (§ 61 InsO). Für den Verwalter hat also maßgeblich zu sein, ob sich die Entscheidung nach gewissenhafter Prüfung wirtschaftlich „rechnen“ wird. Muss er diese Frage verneinen, hat er von der ins Auge gefassten Verwertungsmaßnahme Abstand zu nehmen.
Hat sich der Verwalter in derselben Lage zu entscheiden, ob er eine aussichtsreiche Klage erhebt, ist er dieser Prüfung enthoben. Wenn die Masse zur Deckung der Prozesskosten ausreicht, wird er den Prozess führen. Reicht die Masse nicht aus, wird er den Prozess – unter Inanspruchnahme von PKH
– ebenfalls führen.“

s. Frind EWiR 2008/95, kritisch

Vermögensmasse, Ermittlung


OLG Naumburg 18.03.2011 • 5 W 32/11 • ZInsO 2011/977

„Zur Ermittlung der Vermögensmasse, aus der der InsVw gemäß § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO die Kosten seiner Prozessführung aufzubringen hat.“
a.d.G. S. 977: „Soweit liquide Masse vorhanden ist, muss sie allerdings nur insoweit für die Bezahlung der VerfKosten eingesetzt werden, als sie nicht zur Deckung der bisher schon begründeten und der unausweichlich noch entstehenden Masseverbindlichkeiten (§ 54 f. InsO) benötigt wird (Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 116 Rn. 4 m.w.N.). Hierfür kommt es nicht allein darauf an, ob die derzeit vorhandene liquide Masse hinter dem Gesamtbetrag der voraussichtlichen Masseverbindlichkeiten zurückbleibt. Auch wenn dies der Fall ist, müssen die liquiden Mittel zur Bezahlung der
Prozesskosten verwandt werden, sofern die Masseverbindlichkeiten nach dem vom InsVw aufzustellenden Finanzplan aus künftigen Massezuflüssen bedient werden können. Insbesondere darf der InsVw von der liquiden Masse nicht ohne Weiteres den Kostenbetrag (§ 54 InsO) zurückbehalten, der sich ergeben wird, wenn die gesamte Masse mit dem geschätzten künftigen Endergebnis verwertet werden sollte. Die vorhandenen liquiden Mittel müssen lediglich die Kosten decken, die auf der bisher erwirtschafteten Berechnungsgrundlage (§§ 58 Abs. 1 GKG, 1 Abs. 1 InsVV) bereits angefallen und vorrangig vor den Prozesskosten zu bezahlen sind. Soweit der InsVw künftige Massezuflüsse und damit einhergehende Erhöhungen der Berechnungsgrundlage erwartet, sind für die sich daraus ergebenden Mehrkosten keine Rückstellungen zu bilden, denn diese zusätzlichen Kosten können stets aus dem Massezuwachs bezahlt werden, durch den sie verursacht wurden.“


Verwaltungskosten, erforderliche

OLG Stuttgart 20.02.2004  • 13 W 57/03  • MDR 2004/1205
„1. Der PKH begehrende Insolvenzverwalter darf nur auf den nach Abzug der Massekosten und Masseschulden

verbleibenden Restbarbestand verwiesen werden, der nicht anderweitig zur ordnungsgemäßen
Abwicklung des Insolvenzverfahrens benötigt wird.

2. Abzuziehen ist insbesondere die voraussichtlich anfallende Insolvenzverwaltervergütung.“


Verwendung des Erlöses aus anderen Verfahren

BGH 21.09.2006 • IX ZB 305/05 • NJW - RR 2007/628
„1. Die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von PKH setzt voraus, dass die früher bedürftige Partei auf Grund nachträglich eingetretener Umstände ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nach in der Lage ist, die Prozesskosten ganz, zum Teil oder in Raten aufzubringen.
2. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist.“
OLG Celle 24.05.2007 • 4 W 104/07 • MDR 2007/1458
„Ein Grundsatz, den Ertrag eines erfolgreich geführten Verf vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse getragenen Prozesskosten zu verwenden, gibt es nach geltendem PKH-Recht nicht.“*

Befangenheit


Ablehnung des PKH – Antrags , ….nach 


EGMR 20.09.2011 • 44455/07 • NJW 2012/3019

„1. Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters i. S. von Art. 6 I EMRK (Recht auf ein faires Verf) können objektiv berechtigt sein, wenn er zuvor an der Verhandlung in der Hauptsache teilgenommen und das angegriffene Urteil erlassen hat und nun über die Richtigkeit der eigenen Rechtsanwendung entscheiden muss.…
4. Das gilt auch in Zivilsachen, wenn ein Richter vor Beginn eines Verf eine Entscheidung getroffen hat, für die er den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung summarisch prüfen musste.“*

Beiordnung des Anwalts

allgemeine Grundsätze

BVerfG 22.06.2007 • 1 BvR 681/07 • NJW - RR 2007/1713
„Ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich i. S. des § 121 II ZPO erscheint, beurteilt sich nicht nur nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, sondern auch nach der Fähigkeit der Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Entscheidend ist, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte.“

BGH 23.06.2010 • XII ZB 232/09 • NJW 2010/3029

Relativ grundsätzliche, an sich in einer Familiensache ergangene, aber zu verallgemeinernde E


LG Arnsberg 02.10.2006 • 3 T 40/06 • ZInsO 2006/1285

„Die Beiordnung eines RA für einen InsVw ist immer möglich, wenn die konkrete Tätigkeit nicht von einem Nichtjuristen im Rahmen seines Amtes
ohne Anwaltshilfe erledigt werden kann.*

Antrag auf …

OVG Berlin BRB 30.03.2010 • 11 M 16/10 • NJW 2010/3795
„Stellt eine bedürftige Partei durch einen Prozessbevollmächtigten einen Antrag auf Bewilligung von PKH, ist dieser regelmäßig so zu verstehen, dass der Bevollmächtigte im Rahmen der zu bewilligenden PKH beigeordnet werden will.“*

Anspruch, kein

OLG Hamm 29.12.2010 • II-10 WF 181/10 • MDR 2011/628
„Der eine Partei im PKH-Verfahren vertretende Anwalt hat kein Recht auf Beiordnung, wenn seiner Partei die PKH bewilligt wird.“*

Anwaltssozietät

BGH 17.09.2008 • IV ZR 343/07 • NJW 2009/440
„Im Rahmen der Bewilligung von PKH kann der bedürftigen Partei eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden.“

Auswahlrecht des InsVw

OLG Rostock 01.03.2007 • 3 W 147/06  • ZIP 2007/1288
„Die dem Schuldner für einen Aktivprozess bewilligte PKH wirkt nach Eröffnung des InsO-Verf über dessen Vermögen nicht für und gegen den InsVw. Dem InsVw, dem PKH bewilligt wird, ist der von ihm ausgewählte Rechtsanwalt beizuordnen. Er braucht sich nicht auf die Beiordnung des zuvor dem Schuldner beigeordneten Anwalts verweisen zu lassen.“

Einzelfälle


ArbG-Verfahren

BAG 14.11.2007 • 3 AZB 26/07 • NJW 2008/804
„1. Nach § 11 II ArbGG kann sich eine Partei vor dem LAG nicht nur durch Rechtsanwälte, sondern auch durch Verbandsvertreter vertreten lassen. Soweit deshalb vor dem LAG die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird, ist darüber nach § 121 II ZPO, nicht nach Abs. 1 der Vorschrift zu entscheiden.
2. Ein Rechtsanwalt kann nicht verlangen, dass er sich in eigener Sache nach Bewilligung von PKH selbst beigeordnet wird. Zweck des PKH-Rechts und der Beiordnungs-vorschriften ist nicht die Eröffnung einer Einnahmequelle des prozessführenden Rechtsanwalts zu Lasten der Staatskasse.
3. Der Rechtsanwalt kann jedoch die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts verlangen, wenn dies nach den allgemeinen Regeln vorgesehen ist. Es kann einem unbemittelten Rechtsanwalt nicht verwehrt werden, sich der Vorteile zu bedienen, die durch die Einschaltung eines nicht persönlich von dem Rechtsstreit betroffenen Dritten als Prozessbevollmächtigten entstehen.“

InsVw = RA

BGH 26.10.2006 • IX ZB 176/05 • JurBüro 2007/97
„Ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Bewilligung von PKH für die Berufungsinstanz kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass in den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt als InsVw PKH begehrt, keine Veranlassung zu einer Beiordnung bestehe. Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 ZPO enthält vielmehr zwingendes Recht. Ist demnach eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben, hat bei der Bewilligung von PKH die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Antragstellers zu erfolgen. Nur im Anwendungsbereich des § 121 Abs. 2 ZPO
kann sich die Frage stellen, ob von einer Beiordnung abgesehen werden kann.“*

BGH 23.03.2006 • IX ZB 139/05 • MDR 2006/1316
„a) Der für InsO-Verf allgemein entwickelte Rechtssatz, dass ein InsVw, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die er ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen darf, gilt für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Parteiprozess in gleicher Weise.
b) Die Führung eines InsAnfechtungsprozesses wird der InsVw, der über keine volljuristische Ausbildung verfügt, in aller Regel einem Rechtsanwalt übertragen; deshalb ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung auch dann zu entsprechen, wenn der Anfechtungsgegner nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.“ )

Verkehrsanwalt

OLG Koblenz 20.03.2006 • 5 W 177/06  • Rpfleger 2006/477
„Führt ein zum InsVw bestellter Rechtsanwalt einen Prozess für die Masse bei einem auswärtigen G, sind in der Regel weder Fahrkosten noch die Kosten eines Unterbevollmächtigten erstattungsfähig. Der InsVw muss sich eines beim ProzessG niedergelassenen Rechtsanwalts als Hauptbevollmächtigter bedienen. Daher kommt auch die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO nicht in Betracht.“

Zv-Verfahren

LG Mönchengladbach 18.01.2006 • 5 T 519/05  • ZInsO 2006/276
„1. Beantragt ein InsVw im Rahmen der ihm bewilligten PKH die Beiordnung eines Rechtsanwalts, so ist bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung nicht zu berücksichtigen, dass der InsVw zugleich Rechtsanwalt ist. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob ein juristisch nicht Vorgebildeter für die Mobiliarzwangsvollstreckung oder für die Vollstreckung in Rechte der Beiordnung eines Rechtsanwalts bedarf.
2. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes kommt nur dann in Betracht, wenn die Vollstreckung über den Normalfall hinausgehende besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.
3. Auch die Vielzahl von Vollstreckungen gleicher Art (hier 4.000) rechtfertigt nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts, sofern der jeweilige Einzelfall nicht besonders schwierig ist. Die Anzahl der Vollstreckungen kann im Rahmen der Vergütung des InsVw berücksichtigt werden.“

Beitreibungsrisiko

s. MutwilligkeitVollstreckungsaussichten

Berufungsverfahren

PKH trotz – noch möglicher - Zurückweisung

BGH 28.04.1010 • XII ZB 180/06 • MDR 2010/828
„Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung PKH zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus.“

OLG Brandenburg 14.06.2007  • 12 U 11/07 • AnwBl 2008/214
„Eine beabsichtigte bzw. mögliche Rechtsmittelzurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO steht der Bewilligung von PKH für den Berufungsbeklagten gemäß § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht entgegen.“

Versagung trotz Begründetheit

BGH 15.11.2011 • II ZR 6/11  • ZIP 2012/86
„a) PKH ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.“

Beschwerde


gegen PKH-ablehnenden Beschluss
Bindung des Beschwerdegerichts

OLG Düsseldorf 30.03.2009 • I-24 U 25/09/I-24 W 11/09 • MDR 2009/1356
„Im PKH-Verf ist das BeschwerdeG an die rechtskräftige Entscheidung der Vorinstanz in der Hauptsache gebunden.“*

Nachreichung der Unterlagen

AG Bad Iburg 03.02.2009 • 5 F 693/07 S • MDR 2009/647
„Wird ein Antrag auf PKH mangels Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgewiesen und lässt der Antragsteller die Beschwerdefrist ungenutzt verstreichen, ist er erneuter PKH-Antrag unzulässig.“*

OVG Lüneburg 01.07.2010 • 2 PA 238/10 • NVwZ - RR 2010/863
„Hat der Kläger die für die Bewilligung von PKH erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in erster Instanz trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das erstinstanzliche G nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die versagte PKH nicht durch Nachreichung einiger Belege erst in der Beschwerdeinstanz gewährt werden.“

gegen PKH-stattgebenden Beschluss

BGH 20.04.2017 • IX ZB 15/15 • NZI 2017/487
„Die Staatskasse ist nur in PKH - Verf natürlicher Personen, nicht aber in entsprechenden Verf einer Partei kraft Amtes, beschwerdebefugt (Fortführung von BGH, NZI 2016/279).“*

BGH 21.01.2016 • IX ZB 24/15 • ZInsO 2016/542
„2. Der Staatskasse steht gegen die Bewilligung von PKH an eine Partei kraft Amtes kein Beschwerderecht zu.“

bestrittene Forderung

Zumutbarkeit

OLG Celle 12.11.2003 • 13 W 104/03 • ZInsO 2004/43
„Zur Frage, ob der InsVw für einen beabsichtigten Rechtsstreit PKH erhält, wenn der Prozesserfolg – das Bestehen der angemeldeten Forderung vorausgesetzt – hauptsächlich einem InsGläubiger zugute käme, dessen Forderung der InsVw vorläufig bestreitet.“
a.d.G. S. 43: „Der Senat ist der Auffassung, dass die Heranziehung eines Gläubigers dann nicht als unzumutbar anzusehen ist, wenn der InsVw die Forderung nur vorläufig bestritten hat und nicht aufzeigt, dass durchgreifende Bedenken gegen die Forderung auch bei näherer Prüfung bestehen.“

OLG Dresden 27.09.2002 • 8 W 521/02 • Internet
„2. Die Gläubiger bestrittener Forderungen sind nur dann von der Obliegenheit zur Prozessfinanzierung ausgenommen, wenn und soweit der InsVw im PKH-Verf erhebliche Einwendungen gegen die jeweils bestrittene Forderung darlegt.
3. Dass die Forderungen privater Gläubiger vom InsVw bestritten sind, rechtfertigt deren Nichtinanspruchnahme für die Prozessfinanzierung nur dann, wenn der InsVw im PKH-Verf erhebliche Einwendungen gegen die betreffende Forderung darlegt.“

OLG München 28.06.2010 • 5 W 1581/10 • ZIP 2011/398
„Gläubiger bestrittener Forderungen kommen als „wirtschaftlich Beteiligte“ i. S. d. § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht in Betracht.“

OLG Naumburg 02.02.1994 • 7 W 1/94 • ZIP 1994/383
a.d.G. Rz 8: „Nicht beteiligt sind dagegen auf jeden Fall die Gläubiger, deren Ansprüche bestritten sind.“

OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
„Wirtschaftlich beteiligt i. S. § 116 Nr.1 ZPO sind auch Gläubiger solcher Forderungen, die der InsVw zwar vorläufig mangels abschließender Prüfung noch bestreitet, ohne aber aufzuzeigen, dass gegen sie durchgreifende Bedenken bestehen.“
a.d.G.: „Im vorliegenden Fall hat der InsVw auf Nachfrage des LG ausdrücklich erklärt, nur die Positionen ... seiner vorgelegten Tabelle der InsGläubiger könnten wahrscheinlich nicht anerkannt werden, während die Feststellung bei den übrigen Gläubigern – soweit noch nicht erfolgt – davon abhinge, ob diese noch die erforderlichen Unterlagen einreichen würden.“

Beteiligte


s. Zumutbarkeit, Beteiligte

Darlegungslast

Bedürftigkeit

BGH 02.04.2008 • XII ZB 184/05 • MDR 2008/759
„Eine Partei muss in ihrem PKH-Antrag glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Diese Darlegungen müssen ein so hinreichendes Maß an Plausibilität erreichen, dass mit ihnen zum einen der Verdacht ausgeräumt werden kann, der Hilfesuchende habe die Geldmittel nicht verbraucht, sondern nur zur Seite geschafft oder damit andere verwertbare Vermögensgegenstände erworben. Zum anderen muss auch ausgeschlossen werden können, dass der Hilfesuchende, der mit Kosten durch einen bevorstehenden oder einen schon geführten Rechtsstreit rechnen konnte und deshalb seine finanziellen Dispositionen auf die Prozessführung einrichten musste, sich seines Vermögens durch Ausgaben entäußert hat, für die keine dringende Notwendigkeit bestand.“
Anm.: Die Entscheidung betrifft § 115 III ZPO; die Übertragbarkeit dieser Darlegungsgrundsätze auf den InsVw erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen.

OLG Celle 02.09.2008 • 4 W 66/08 • ZIP 2009/936
„1. Der InsVw hat zur Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen eines PKH-Antrags dazu vorzutragen, wie hoch die InsMasse ist, um welchen Betrag sie sich vermehren würde, wenn der beabsichtigte Prozess gewonnen würde, und zu berechnen, welcher Gläubiger ggf. welchen Betrag erhalten würde. In Schadensersatzprozessen nach § 71 InsO gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen einer Pflichtverletzung des InsVw kommt eine Ausnahme hiervon wegen eines vermeintlichen Versagens der staatlichen Aufsicht nicht in Betracht.“

Unzumutbarkeit f. d. Gläubiger

BGH 28.03.2019 • IX ZA 8/18 • ZIP 2019/1486
„Begehrt ein InsVw PKH für ein Rechtsmittel, so muss er innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen PKH-Antrag einreichen. Dies umfasst auch Vortrag dazu, warum es den Ins- und Massegläubigern nicht zuzumuten sei, die Kosten des RechtsmittelVerf aufzubringen. Der bloße Hinweis auf eine angezeigte Masseunzulänglichkeit genügt dazu nicht.“*
s. Kaubisch/Hilpert, EWiR 2019/531, referierend

KG 22.07.2008 • 7 W 42/08 • ZIP 2009/883
„Der InsVw erhält keine PKH, wenn eine detaillierte Darstellung fehlt, warum den wirtschaftlich beteiligten Großgläubigern mit InsForderungen i. H. v. mind. je 10.000 € die Kostenaufbringung i. S. d. § 166 Abs. 1 ZPO nicht zuzumuten sein soll.“*

Zumutbarkeit vom KG bei folgender Fallkonstellation bejaht: PKH für beabsichtigte Werklohnklage über 711.655,25 € aus 3 Bauvorhaben; kalkulierte und aufzubringende Prozesskosten 22.286,00 €. Sämtliche Gläubiger (mehr als 200) repräsentieren 2.554 Mio. €; auf 26 Großgläubiger entfallen 778.000,00 €; bei einem 50% Risikoabschlag unterstellt das KG eine rechnerische Quotenerhöhung von 13,83%.


OLG Frankfurt 31.03.2014 • 19 W 15/14 • ZIP 2014/1099
„1. Die Darlegungslast dafür, dass den Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zuzumuten ist (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), trägt der InsVw.“
2. Dementsprechend wird die für den Prozesserfolg zu prognostizierende Quotenverbesserung der Gläubiger nicht dadurch verringert, dass der InsVw zur Tabelle angemeldete Forderungen bestritten oder noch nicht geprüft hat.“

Eigenverwaltung

Anwendbarkeit der PKH-Vorschriften
b e j a h t

BAG 22.08.2017 • 1 AZR 546/15 (A) • NZI 2018/47
„Nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag PKH, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, Kosten aufzubringen. Die Vorschrift ist nach ihrem Sinn und Zweck auch auf einen InsSchuldner in Eigenverwaltung anzuwenden (§§ 270 ff. InsO).“

v e r n e i n t

LAG Stuttgart 03.07.2014 • 10 TaBV 3/14 • ZIP 2014/1455
„Der InsSchuldner hat bei Eigenverwaltung keinen Anspruch auf PKH als Partei kraft Amtes nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.“*

Unterbrechung des PKH-Antragsverfahrens

BGH 07.12.2006 • V ZB 93/06 • NJW - RR 2007/629
„Die VerfUnterbrechung nach § 240 S. 1 ZPO tritt auch ein, wenn das InsG keinen InsVw bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet.“*

Erfolgsaussicht


allgemein


BGH 09.03.2017 • IX ZA 16/16 • ZInsO 2017/1892

a.d.G. S. 1893: „Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsurteil ist richtig. Grundlage des Begehrens des Klägers ist §§ 143 Abs. 1, 134 Abs. 1 InsO. Die Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs sind jedoch offensichtlich nicht erfüllt. Bisher ungeklärte Rechtsfragen, von deren Beantwortung die Lösung des Falls abhängt, wirft die Sache nicht auf.“

BGH 12.10.2006 • IX ZB 107/05 • AnwBl 2007/94
„Für die hinreichende Aussicht auf Erfolg bei der Gewährung von PKH kommt es auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen davon losgelösten Erfolg des Rechtsmittels an.“

Anforderungen

BVerfG 24.06.2010 • 1 BvR 3332/08 • Internet
„Die Prüfung der Erfolgsaussichten im Rahmen der PKH soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verf der PKH vorzuverlagern und dieses an die Stelle des HauptsacheVerf treten zu lassen. Das PKH-Verf will den Rechtsschutz, der den Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen. Ein hoher Begründungsaufwand und die inhaltliche Komplexität der anzustellenden Erwägungen belegen die Schwierigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsfragen, so dass aus diesem Grunde PKH zu bewilligen ist. Auch der Beschluss des Einzelrichters im BeschwerdeVerf, das Verf gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 Var. 2 ZPO zur Entscheidung dem Senat zu übertragen, steht der Ablehnung des PKH-Antrags wegen fehlender Erfolgsaussichten entgegen.“*

Aufsichtsratspflichtverletzung

OLG Stuttgart 19.06.2012 • 20 W 1/12 • WM 2012/2004
„2. Die laufende Überwachung des Vorstands in allen Einzelheiten ist von dem Aufsichtsrat grundsätzlich nicht zu erwarten. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Aufsichtsrats, einzelne Geschäftsvorfälle, Zahlungseingänge und Buchhaltungsunterlagen zu überprüfen. In Krisenzeiten sowie bei Anhaltspunkten für eine Verletzung der Geschäftsführungspflichten und insbesondere bei Hinweisen auf existenzgefährdende Geschäftsführungsmaßnahmen ist eine intensivere Überwachungstätigkeit erforderlich. Auch bei einer neu gegründeten Gesellschaft können die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Aufsichtsrats gesteigert sein.“

Auskunftsklage

OLG Brandenburg 16.10.2008 • 10 WF 175/08 • NJW spezial 2009/417
„Bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Auskunftsstufenklage genügt es grundsätzlich für eine klageumfängliche Bewilligung der PKH, wenn der in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht.“*

Bestreiten, pauschales

OLG Schleswig 13.09.2012 • 3 W 78/12 • MDR 2013/55
„2. Hinreichende Erfolgsaussichten für die Rechtsverteidigung des Beklagten i.S.v. § 114 ZPO können auch dann bestehen, wenn er sich gegen den Klägervortrag nur mit pauschalen Bestreiten zur Wehr setzt, sofern seine Erklärungslast ausnahmsweise herabgesetzt ist, weil gegen ihn in diesem Zusammenhang wegen einer schweren Straftat ermittelt wird.“

Beweisaufnahme, erforderliche

BVerfG 25.04.2012 • 1 BvR 2869/11 • Internet
a.d.G. Rz. 18: „Es verstößt aber gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens PKH verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG 15.12.2008 – 1 BvR 1404/04 -, juris, Rn. 30 m.w.N.). Eine vom G im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme indiziert daher hinreichende Erfolgsaussichten, so dass ab diesem Zeitpunkt PKH zu Bewilligungen sein wird, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise eine andere Entscheidung nahelegen.“

Fallbeispiele
Anfechtungsklage

BGH 09.03.2017 • IX ZA 16/16 • W 29/15ZInsO 2017/1892
s. allgemein Aufsichtsratspflichtverletzung

OLG Stuttgart 19.06.2012 • 20 W 1/12 • WM 2012/2004
s. Aufsichtsratspflichtverletzung

Auskunftsklage

OLG Brandenburg 16.10.2008 • 10 WF 175/08 • NJW spezial 2009/417
s. Auskunftsklage

Bestreiten, pauschales

OLG Schleswig 13.09.2012 • 3 W 78/12 • MDR 2013/55
s. Bestreiten, pauschales

Beweisaufnahme, erforderliche

BVerfG 25.04.2012 • 1 BvR 2869/11 • Internet
s. Beweisaufnahme, erforderliche

grundsätzliche Bedeutung

BVerfG 04.05.2015  • 1 BvR 2096/13 • NJW 2015/2173
s. grundsätzliche Bedeutung, Berufungszulassung

BGH 26.06.2018 • II ZR 172/17 • ZInsO 2018/1955
s. grundsätzliche Bedeutung, Revisionszulassung 


Grundsatz


BVerfG 18.09.2017 • 2 BvR 451/17 • NJW 2018/1078
s. Grundsatz

OLG Hamburg 14.07.2015 • 9 W 29/15 • ZInsO 2015/1698
s. Grundsatz

Mahnverfahren

BGH 21.08.2019 • VII ZB 48/16 •  NZI 2019/918
s. Mahnverfahren

Masseunzulänglichkeit

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v
s. Masseunzulänglichkeit .

Rechtsmittelinstanz

BGH 15.11.2011 • II ZR 6/11 • ZIP 2012/86
s. Rechtsmittelinstanz

ungeklärte Rechtslage

OVG Niedersachsen 15.05.2017 • 11 PA 102/17 • ZInsO 2017/1620
s. ungeklärte Rechtslage

grundsätzliche Bedeutung
Berufungszulassung

BVerfG 04.05.2015 • 1 BvR 2096/13 • NJW 2015/2173
„Ist ein G (hier: in einem finanzgerichtlichen Verf) der Auffassung, dass die Sache eine oder mehrere Fragen grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und lässt es deshalb die Revision zu, sind bei einer zeitgleich ergehenden Entscheidung über einen PKHAntrag in aller Regel die Voraussetzungen für eine rückwirkende Gewährung von PKH gegeben.“


OVG Bremen 01.12.2010 • 2 S 14/10 • NJW 2011/1018
„Eine Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des PKH-Rechts, wenn das G, das über die PKH zu entscheiden hat, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.“*

Revisionszulassung


BGH 26.06.2018 • II ZR 172/17 • ZInsO 2018/1955
„1. Selbst wenn das BerufungsG die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des RevisionsG wegen Fortbildung des Rechts zugelassen hat, kommt die Bewilligung von PKH nur dann in Betracht, wenn ein solcher Zulassungsgrund auch (tatsächlich) gegeben ist und im Fall der Revisionseinlegung die Revision nicht nach § 552a ZPO zurückgewiesen werden müsste.

Grundsatz

BVerfG 18.09.2017 • 2 BvR 451/17 • NJW 2018/1078
„1. Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 I i. V. mit Art. 19 IV GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
2. Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von PKH davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig
erscheint.
3. Die FachG überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der PKH, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu G zu ermöglichen, deutlich verfehlen; die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das NebenVerf der PKH vorzulagern und dieses an die Stelle des HauptsacheVerf treten zu lassen.
4. Ein FachG, das § 114 I 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, nicht geklärte Rechtsfragen im PKH-Verf „durchentschieden“ werden können, verkennt die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit.“*

OLG Hamburg 14.07.2015 • 9 W 29/15 • ZInsO 2015/1698

„Eine Rechtsverfolgung hat dann und nur dann keine Erfolgsaussicht, wenn die Klage abzuweisen wäre. Eine Klagabweisung kann aber nicht mit der Begründung erfolgen, es fehle die Rechtswegzuständigkeit. In diesen Fällen hat vielmehr das angerufene G – ohne Antrag – nach Anhörung der Parteien im VorentscheidungsVerf gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige G– auch eines anderen Rechtswegs, hier: ArbG – zu
verweisen.“*

Mahnverfahren


BGH 21.08.2019 • VII ZB 48/16 • NZI 2019/918
„1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist.“

Masseunzulänglichkeit

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v.
„Die Bewilligung von PKH kommt mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht in Betracht, wenn der InsVw einen Anfechtungsstreit zu führen beabsichtigt, obwohl auf Grund der angezeigten Masseunzulänglichkeit nur eine Benachteiligung der Massegläubiger, nicht jedoch eine Benachteiligung der InsGläubiger vorliegt.“* 

s. Pape EWiR 2002/255, kritisch/ablehnend


Rechtsmittelinstanz

BGH 15.11.2011 • II ZR 6/11 • ZIP 2012/86
„a) PKH ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.“

ungeklärte Rechtslage

OVG Niedersachsen 15.05.2017 • 11 PA 102/17 • ZInsO 2017/1620
„In einem Fall, in dem die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt, sind i.d.R. die hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegeben.“*

Erledigungserklärung

beidseitige

OVG Magdeburg 13.10.2011 • 2 O 108/11 • NJW 2012/632
„1. Die Bewilligung von PKH kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verf in der Hauptsache bereits beendet ist.
2. Aus Billigkeitsgründen kann eine rückwirkende Bewilligung von PKH nach Abschluss des Verf ausnahmsweise in Fällen geboten sein, in denen die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung zu einem Früheren Zeitpunkt, als die Rechtsverfolgung noch beabsichtigt war, vorgelegen haben und es lediglich infolge eines Versäumnisses des G nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung über den Bewilligungsantrag gekommen ist. Gleiches gilt, wenn der Kläger vor dem Wegfall der Rechtshängigkeit alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über den PKH - Antrag zu erreichen.“

Erlösverwendung

PKH-Gewährung

BGH 21.09.2006 • IX ZB 305/05 • NJW - RR 2007/628
„1. Die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von PKH setzt voraus, dass die früher bedürftige Partei auf Grund nachträglich eingetretener Umstände ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nach in der Lage ist, die Prozesskosten ganz, zum Teil oder in Raten aufzubringen.
2. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist.“

Eröffnung


s. Insolvenzverfahren, Eröffnung

Europarechtskonformität

PKH-Recht

EGMR 08.12.2009 • 54193/07 • NJW 2010/3207
„1. Die Konvention verpflichtet nicht dazu, für alle Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen PKH zu geben. Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verf) garantiert zwar ein Recht auf Zugang zu einem G, lässt den Staaten aber die Wahl der Mittel, mit denen sie dieses Ziel erreichen wollen.

2. Das Recht auf Zugang zu einem G ist nicht absolut und kann eingeschränkt werden, vorausgesetzt, die Einschränkung verfolgt ein berechtigtes Ziel und ist verhältnismäßig.
3. Das deutsche System der PKH bietet ausreichende Garantien gegen Willkür.“

Erfolgshonorar


PKH-Anspruch


LG Berlin 02.12.2010 • 10 O 238/10 • AnwBl 2011/150
„Der formularmäßige Hinweis „Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er nicht damit rechnet, PKH zu erhalten“ reicht nicht zur wirksamen Vereinbarung eines anwaltlichen Erfolgshonorars aus, wenn der Anwalt sich nicht zumindest in groben Zügen einen Überblick über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten verschaffen hat, um beurteilen zu können, ob bei einer „verständigen Betrachtung“ die Voraussetzungen für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 RVG (insbesondere kein Anspruch auf Prozesskosten- und Beratungshilfe) vorlagen.“*

Fallbeispiele

PKH bejaht

Anfechtungsklage

BGH 23.03.2006 • IX ZB 139/05 •  MDR 2006/1316
s. Anfechtungsklage, Anwaltsbeauftragung

OLG Köln 08.02.2007 • 18 W 42/06 • ZIP 2007/1030
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Anfechtungsansprüche

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Prozessrisiko

Aufsichtsratspflichtverletzung

OLG Stuttgart 19.06.2012 • 20 W 1/12 • WM 2012/2004
s. Erfolgsaussicht, Aufsichtsratspflichtverletzung

Auskunftsklage

OLG Brandenburg 16.10.2008 • 10 WF 175/08 • NJW spezial 2009/417
s. Auskunftsklage, Erfolgsaussicht

OVG Berlin-BRB 26.01.2011 • OVG 12 M 67.10 • ZIP 2011/447.
s. Auskunftsklage, Unzumutbarkeit

ausländische Gläubiger

OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07  • ZIP 2008/384
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, ausländische Gläubiger

Ausnahme Regelverhältnis

BGH 25.03.2015 • IX ZR 244/14 • ZInsO 2015/898
s. Ausnahme-Regelverhältnis

Bedürftigkeit

OLG Stuttgart 20.02.2004 • 13 W 57/03… •…MDR 2994/1205
s. Bedürftigkeit, Verwaltungskosten, erforderliche

Berechnungsbeispiele


BGH 18.07.2019 • IX ZB 57/18 • ZInsO 2019/1793
s. Zumutbarkeit, Berechnungsbeispiele

BGH 19.07.2018 • IX ZB 24/16 • NJW 2018/3188
s. Zumutbarkeit, Berechnungsbeispiele

Berufungsinstanz, trotz § 522 ZPO


BGH 28.04.2010 • XII ZB 180/06 • MDR 2010/828
s. Berufungsverfahren, PKH trotz – noch möglicher- Zurückweisung

OLG Brandenburg 14.06.2007 • 12 U 11/07 • AnwBl 2008/214
s. Berufungsverfahren, PKH trotz – noch möglicher- Zurückweisung 


Beschwerde Staatskasse

BGH 20.04.2017 • IX ZB 15/15 • NZI 2017/487
s. Beschwerde, gegen PKH stattgebenden -Beschluss

Bestreiten, pauschales

OLG Schleswig 13.09.2012 • 3 W 78/12 • MDR 2013/55
s. Erfolgsaussicht, Bestreiten, pauschales

bestrittene Forderung

OLG Dresden 27.09.2002 • 8 W 521/02 • Internet
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, bestrittene Forderung

OLG München 28.06.2010 • 5 W 1581/10 • ZIP 2011/398
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, bestrittene Forderung

OLG Naumburg 02.02.1994 • 7 W 1/94 • ZIP 1994/383
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, bestrittene Forderung

Beweisaufnahm. erforderliche 


BVerfG 25.04.2012 • 1 BvR 2869/11 • Internet
s. Erfolgsaussicht, Beweisaufnahme, erforderliche

Darlegungslast

OLG Frankfurt 31.03.2014 • 19 W 15/14 • ZIP 2014/1099
s. Darlegungslast, Unzumutbarkeit f.d. Gläubiger

Eigenverwaltung

BAG 22.08.2017 • 1 AZR 546/15 (A) • NZI 2018/47
s. Eigenverwaltung, Anwendbarkeit der PKH-Vorschriften, bejaht

Erfolgsaussicht


BVerfG 18.09.2017 • 2 BvR 451/17 • NJW 2018/1078

s. Erfolgsaussicht, Grundsatz

BVerfG 24.06.2010 • 1 BvR 3332/08 • Internet
s. Erfolgsaussicht, Anforderungen

BGH 21.08.2019 • VII ZB 48/16 • NZI 2019/918
s. Erfolgsaussicht, Mahnverfahren 


OLG Hamburg 14.07.2015 • 9 W 29/15 • ZInsO 2015/1698
s. Erfolgsaussicht, Grundsatz

OVG Bremen 01.12.2010 • 2 S 14/10 • NJW 2011/1018
s. Erfolgsaussicht, grundsätzliche Bedeutung, Zulässigkeit der Berufung

OVG Niedersachsen 15.05.2017 • 11 PA 102/17 • ZInsO 2017/1620
s. Erfolgsaussicht, schwierige, ungeklärte Rechtsfrage

Finanzverwaltung


OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Finanzverwaltung

Großgläubiger

BGH 06.03.2006 • II ZB 11/05 • NJW - RR 2006/1064
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Großgläubiger

LG Augsburg 03.11.2010 • 103 O 3144/10 • ZIP 2011/247
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Großgläubiger

grundsätzliche Bedeutung

BVerfG 04.05.2015 • 1 BvR 2096/13 • NJW 2015/2173
s. Erfolgsaussicht, grundsätzliche Bedeutung, Berufungszulassung

BGH 26.06.2018 • II ZR 172/17 • ZInsO 2018/1955
s. Erfolgsaussicht. grundsätzliche Bedeutung, Revisionszulassung

OVG Bremen 01.12.2010 • 2 S 14/10 • NJW 2011/1018
s. Erfolgsaussicht, grundsätzliche Bedeutung, Berufungszulassung

Grundsatzformulierung des BGH

BGH 21.06.2018 • V ZR 61/18 • Internet
s. Zumutbarkeit, Grundsatzformulierung des BGH

Insolvenzeröffnung und laufendes PKH.Verfahren

OLG Koblenz 12.04.2010 • 10 U 1217/08 • NZI 2010/686
s. Wiedereinsetzung, Insolvenzeröffnung und lfd. PKH-Antragsverfahren

InsVw


BGH 21.01.2016 • IX ZB 24/15 • ZInsO 2016/542

s. Zumutbarkeit, Beteiligte, InsVw 


OLG Celle 21.08.2006 • 9 W 75/06 • ZInsO 2007/331
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, InsVw

LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, InsVw

BFH 09.12.2004 • VII S 29/03 • ZInsO 2005/1216
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, InsVw

juristische Person

BGH 15.02.2007 • I ZB 73/06 • MDR 2007/851
s. juristische Person, als Gemeinschuldner

BGH 14.07.2005 • IX ZB 224/04 • ZIP 2005/1519
s. juristische Person, als Gemeinschuldner 


Koordinierungsaufwand

BGH 27.05.2009 • III ZB 15/09 • Internet
s. Zumutbarkeit, Kooperationsaufwand

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
s. Zumutbarkeit, Kooperationsaufwand

Kosten- Ertragsverhältnis


BGH 18.07.2019 • IX ZB 57/18 • ZInsO 2019/1793

s. Zumutbarkeit, Berechnungsbeispiele

BGH 19.07.2018 • IX ZB 24/16 • NJW 2018/318
s. Zumutbarkeit, Verhältnis Kosten/ zu erwartender Ertrag

KG 28.07.2008 • 2 U 50/08 • NZI 2008/748
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Verhältnis Kosten zu erwarten der Betrag

OLG Düsseldorf 04.10.2018 • I-12 W 12/18 • ZInsO 2019/205 

s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Verhältnis Kosten/ zu erwartender Ertrag

Mahnverfahren


BGH 21.08.2019 • VII ZB 48/16 • NZI 2019/918
s. Mutwilligkeit, Erfolgsaussicht

OLG Düsseldorf 21.04.2008 • I-17 W 15/08 • MDR 2008/880
s. Mutwilligkeit, Mahnverfahren

Massearmut

BGH 12.03.2008 • XII ZB 4/08 • MDR 2008/769
s. Bedürftigkeit, Massearmut

Massegläubiger

OLG Celle 17.09.2008 • 4 W 53/08 • ZIP 2009/933
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Massegläubiger

BFH 09.12.2004 • VII S 29/03 • ZInsO 2005/1216
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Massegläubiger

Massekosten, ausschließlich

OLG Frankfurt 02.03.2001 • 10 W 43/00 • NJW-RR 2001/1148
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Massekosten, Deckung nur der

Massekostenarmut


BGH 22.11.2012 • IX ZB 62/12 • WM 2013/54
s. Massekostenarmut, PKH bejaht

OLG Celle 22.12.2009 • 13 W 94/09 • NZI 2010/688
s. Massekostenarmut, PKH bejaht 


OLG Hamm 22.09.2011 • I-27 W 122/11 • ZIP 2012/192
s. Massekostenarmut, PKH bejaht

OLG Oldenburg 03.04.2009 • 6 U 149/08 • FamRZ 2010/1098
s. Massekostenarmut, PKH bejaht

Masseunzulänglichkeit

BGH 12.11.2015 • IX ZB 82/14 • NZI 2016/93
s. Masseunzulänglichkeit, PKH-Bewilligung

BGH 28.02.2008 • IX ZB 147/07 • ZIP 2008/944
s. Masseunzulänglichkeit, PKH-Bewilligung

BGH 27.09.2007 • IX ZB 172/06 • NZI 2008/98
s. Bedürftigkeit, Masseunzulänglichkeitsanzeige, - nach

OLG Celle 02.07.2012 • 9 W 92/12 • ZIP 2012/1881
s. Masseunzulänglichkeit, PKH-Bewilligung

BAG 28.04.2003 • 2 AZB 78/02 • ZIP 2003/1947
s. Masseunzulänglichkeit, PKH-Bewilligung

Mediation

KG 31.03.2009 • 1 W 176/07 • NJW 2009/2754
s. Mediation, PKH-Bewilligung

OLG Köln 03.06.2011 • 25 UF 24/10 • MDR 2011/1497
s. Mediation, PKH-Bewilligung

Miniforderung

OLG Nürnberg 09.07.2007 • 12 W 499/07 • NZI 2007/591
s. Miniforderungen, PKH für die Geltendmachung von Miniforderungen 


Minigläubiger


OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Mingläubiger

OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Mini-Gläubiger

LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Mini-Gläubiger

Musterprozess/Folgeverfahren


OLG Nürnberg 09.07.2007 • 12 W 499/07 • NZI 2007/591
s. Zumutbarkeit. Verfahrensarten, Musterprozess/Folgeverfahren

Mutwilligkeit 


BGH 12.11.2015 • IX ZB 82/14 • NZI 2016/93
s. Mutwilligkeit, Anfechtungsklage

BGH 07.02.2013 • IX ZB 48/12 • ZInsO 2013/496
s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsaussichten

BGH 28.02.2008 • IX ZB 147/07 • ZIP 2008/944
s. Mutwilligkeit, Masseunzulänglichkeit

OLG Celle 08.04.2010 • 9 W 21/10 • ZIP 2010/1464
s. Mutwilligkeit, Masseunzulänglichkeit

OLG Celle 19.08.2008 • 9 W 68/08 • ZInsO 2008/1083
s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsaussichten

OLG Celle 21.01.2008 • 4 W 226/07 • ZIP 2008/433
s. Mutwilligkeit, Teilklage

OLG Hamburg 09.04.2009 • 11 W 108/07 • ZInsO 2009/1125
s. Mutwilligkeit, Teilklage

OLG Hamburg 14.02.2005 • 11 W 93/04 • ZInsO 2005/323
s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsaussichten

OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
s. Mutwilligkeit, Prozess- und Vollstreckungsrisiken

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
s. Mutwilligkeit, Masseunzulänglichkeit

Prozessrisiko


OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Prozessrisiko

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Prozessrisiko

Quotenverbesserung 


OLG Celle 19.08.2008 • 9 W 68/08 • ZInsO 2008/1081
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG Düsseldorf 05.01.2015 • I-4 W 36/14 • Internet
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG München 28.06.2010 • 5 W 1581/10 • ZIP 2011/398
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

Rechtsschutzbedürfnis


OLG Celle 05.08.2013 • 16 W 23/13 • ZInsO 2013/2059
s. Rechtsschutzbedürfnis, Wiederholung des PKH-Antrags

Schadensersatzklage gegen Gläubigerausschussmitglieder

OLG Celle 02.09.2008 • 4 W 66/08 • ZIP 2009/936
s. Gläubigerausschussmitglieder, Haftung

Sozialversicherungsträger

OLG Dresden 09.12.2009 • 13 W 0855/09 • ZInsO 2010/157

s. Sozialversicherungsträger, Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung

OLG München 16.05.2013 • 5 W 835/13 • ZInsO 2013/1047
s. Sozialversicherungsträger, Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung

LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
s. Sozialversicherungsträger, Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v
s. Sozialversicherungsträger, Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung

Teilklage

OLG Celle 21.01.2008 • 4 W 226/07 • ZIP 2008/433
s. Mutwilligkeit, Teilklage

OLG Hamburg 09.04.2009 • 11 W 108/07 • ZInsO 2009/1125
s. Mutwilligkeit, Teilklage

ungeklärte Rechtslage

OVG Niedersachsen 15.05.2017 • 11 PA 102/17 • ZInsO 2017/1620
s. Erfolgsaussicht, ungeklärte Rechtslage

Verfahrensrisiken


BGH 26.04.2018 • IX ZB 29/17 • NZI 2018/581
s. Zumutbarkeit, Verfahrensrisiken

Vollstreckungsaussichten


BGH 07.02.2013 • IX ZB 48/12 • ZInsO 2013/496

s. MutwilligkeitVollstreckungsaussichten 


OLG Celle 29.10.2014 • 9 W 133/14 • ZInsO 2014/2495
s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsaussichten

OLG Celle 19.08.2008 • 9 W 68/08 • ZInsO 2008/1083
s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsaussichten

OLG Hamburg 14.02.2005 • 11 W 93/04 • ZInsO 2005/323
s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsaussichten

OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsrisiken ok

vorl. InsVw (schwacher)

OLG Köln 21.05.2004 • 18 W 24/04 • ZIP 2004/2450
s. Prozessführungsbefugnis, vorläufiger Verwalter (schwacher)

Wiedereinsetzung


BGH 23.04.2013 • II ZB 21/11 • WM 2013/1329
s. Wiedereinsetzung, Berufung

BGH 06.05.2008 • VI ZB 16/07 • NJW 2008/2855
s. Wiedereinsetzung, PKH-Ablehnung

Wiederholung des PKH-Antrags


BGH 16.12.2008 • VIII ZB 78/06 • NJW 2009/857
s. Wiederholung PKH-Antrag, Rechtsschutzbedürfnis

OLG Celle 05.08.2013 • 16 W 23/13 • ZInsO 2013/2059
s. Wiederholung PKH-Antrag , Rechtschutzbedürfnis

OLG Celle 31.01.2011 • 10 WF 17/11 • MDR 2011/563
s. Wiederholung PKH-Antrag, Sachverhaltsidentität 

OLG Frankfurt 27.04.2007 • 5 WF 68/07 • MDR 2007/1286
s. Wiederholung PKH-Antrag, Sachverhaltsidentität

Zumutbarkeit


s. Zumutbarkeit, Fallbeispiele, Zumutbarkeit, v e r n e i n t 

PKH v e r n e i n t

Aufsichtsrat, beabsichtigte Klage

OLG Stuttgart 19.06.2012 • 20 W 1/12 • WM 2012/2004
s. Erfolgsaussicht, Aufsichtsratspflichtverletzung

Ausfallgläubiger


BGH 03.05.2012 • V ZB 138/11 • NZI 2012/626

s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Ausfallgläubiger

ausländische Gläubiger


OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, ausländische Gläubiger

Ausnahme Regelverhältnis


BGH 25.03.2015 • IX ZR 244/14 • ZInsO 2015/898
s. Ausnahme-Regelverhältnis

Banken

BGH 07.06.2011 • II ZA 1/11 • ZInsO 2011/1552
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Banken

Befriedigung, teilweise

BGH 07.06.2011 • II ZA 1/11 • ZInsO 2011/1552
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, teilweise Befriedigung

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
s. allgemeine Grundsätze, teilweise Befriedigung

Bedürftigkeit


OLG Naumburg 18.03.2011 • 5 W 32/11 • ZInsO 2011/977
s. Bedürftigkeit, Vermögensmasse, Ermittlung

OLG Naumburg 16.06.2010 • 5 W 33/10 • NZI 2010/765
s. Bedürftigkeit, allgemeine Grundsätze

LG Kaiserslautern 23.01.2007 • 3 O 757/06 • n. v.
s. vorläufiger InsVw, Prozessführungsbefugnis

Belege

LAG Köln 06.05.2010 • 11 Ta 114/10 • AA 2010/162
s. PKH-Belege, Nachreichung

OVG Lüneburg 01.07.2010 • 2 PA 238/10 • NVwZ - RR 2010/863
s. PKH-Belege, Nachreichung

Bemühensverpflichtung des InsVw

OLG Naumburg 02.01.2018 • 5 W 71/17 • ZInsO 2018/264
s. Zumutbarkeit, Bemühensverpflichtung des InsVw

OLG Naumburg 21.03.2011 • 5 W 28/11 • NZI 2011/406
s. Zumutbarkeit, Bemühensverpflichtung des InsVw

Berechnungsbeispiele


BGH 18.07.2019 • IX ZB 57/18 • ZInsO 2019/1793
s. Zumutbarkeit, Berechnungsbeispiele

BGH 19.05.2015 • II ZR 263/14 • ZInsO 2015/1465

s. Zumutbarkeit, Berechnungsbeispiele 


BGH 14.12.2011 • XII ZA 22/11 • NZI 2012/192
s. Zumutbarkeit, Berechnungsbeispiele

Beschwerde


OLG Stuttgart 30.06.2010 • 7 W 25/10 • NJW-Spezial 2010/637
s. Gegenstandswert, Beschwerdeverfahren gegen PKH versagenden Beschluss ok

bestrittene Forderung

OLG Celle 12.11.2003 • 13 W 104/03 • ZInsO 2004/43
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, bestrittene Forderung

OLG Dresden 27.09.2002 • 8 W 521/02 • Internet
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, bestrittene Forderung 


OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, bestrittene Forderung

Darlegungslast


KG 22.07.2008 • 7 W 42/08 • ZIP 2009/883
s. Darlegungslast, Unzumutbarkeit f. d. Gläubiger

Eigenverwaltung

LAG Stuttgart 03.07.2014 • 10 TaBV 3/14 • ZIP 2014/1455
s. EigenverwaltungAnwendung der PKH-Vorschriften, v e r n e i n t

einzelne Gläubiger

OLG Hamburg 10.08.2010 • 11 W 53/10 • NZI 2010/817
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, einzelne Gläubiger

Erfolgsaussicht

BGH 09.03.2017 • IX ZA 16/16 • ZInsO 2017/1892
s. Erfolgsaussicht, allgemein

Erledigungserklärung

OVG Magdeburg 13.10.2011 • 2 O 108/11 • NJW 2012/632
s. Erledigungserklärung, beidseitige

Finanzverwaltung


OLG Celle 02.09.2008 • 4 W 66/08 • ZIP 2009/936

s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Finanzverwaltung

OLG Celle 12.11.2003 • 13 W 104/03 • ZInsO 2004/43

s. ZumutbarkeitBeteiligte, Finanzverwaltung 


OLG Düsseldorf 05.01.2015 • I-4 W 36/14 • Internet
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Finanzverwaltung

OLG Karlsruhe 25.06.2007 • 19 W 25/07 • ZInsO 2007/822
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Finanzverwaltung

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Finanzverwaltung

Großgläubiger

BGH 06.03.2006 • II ZB 11/05 • NJW - RR 2006/1064
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Großgläubiger

KG 22.07.2008 • 7 W 42/08 • ZIP 2009/883
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Großgläubiger

Grundsatzformulierung des BGH

BGH 21.06.2018 • V ZR 61/18 • Internet
s. Zumutbarkeit, Grundsatzformulierung des BGH

Insolvenzeröffnung und laufendes PKH.Verfahren

OLG Koblenz 12.04.2010 • 10 U 1217/08 • NZI 2010/686
s. Wiedereinsetzung, Insolvenzeröffnung und lfd. PKH-Antragsverfahren

InsVw

BFH 09.12.2004 • VII S 29/03 • ZInsO 2005/1216
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, InsVw

Koordinationsaufwand

BGH 19.05.2015 • II ZR 263/14 • ZInsO 2015/1465
s. Zumutbarkeit, Kooperationsaufwand

BGH 25.11.2010 • VII ZB 71/08 • MDR 2011/132
s. Zumutbarkeit, Kooperationsaufwand

BGH 27.05.2009 • III ZB 15/09 • Internet
s. Zumutbarkeit, Kooperationsaufwand

BGH 23.10.2008 • II ZR 211/08 • NJW-spezial 2009/21
s. Zumutbarkeit, Koordinierungsaufwand

OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
s. Zumutbarkeit, Koordinierungsaufwand

Kosten-Ertragsverhältnis


BGH 19.07.2018 • IX ZB 24/16 • NJW 2018/3188
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Kosten-Ertragssverhältnis

BGH 21.02.2017 • II ZR 59/16 • NZI 2017/414
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Aufbringung unschwere

BGH 21.11.2013 • IX ZA 20/13 • ZInsO 2014/79
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Aufbringung unschwere

BGH 07.06.2011 • II ZA 1/11 • ZInsO 2011/1552
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

KG 28.07.2008 • 2 U 50/08 • NZI 2008/748
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Verhältnis Kosten zu erwarten der Betrag

KG 14.07.2008 • 2 W 91/08 • JurBüro 2009/38
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG Hamm 31.07.2007 • 27 W 31/07 • NZI 2007/660
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

Kreditaufnahme

BGH 07.12.2006 • VII ZB 50/06 • MDR 2007/673
s. Bedürftigkeit, Kreditaufnahme

Massegläubige

KG 27.06.2005 • 12 W 31/05 • ZInsO 2005/992
s. Massegläubiger, Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung

OLG Celle 02.04.2013 • 2 W 64/13 • ZIP 2013/903

s. Massegläubiger, Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v.

s. Massegläubiger, Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung

BFH 09.12.2004 • VII S 29/03 • ZInsO 2005/1216
s. Massegläubiger, Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung

Massekostenarmut

BGH 13.09.2012 • IX ZA 1/12 • ZInsO 2012/2198
s. Weigerung, Gläubiger trotz Zumutbarkeit

BGH 16.07.2009 • IX ZB 221/08 • NZI 2009/602
s. Massekostenarmut, PKH v e r n e i n t

OLG Celle 29.06.2012 • 9 W 86/12 • ZInsO 2012/1983
s. Massekostenarmut, PKH v e r n e i n t

OLG Celle 29.03.2012 • 13 W 20/12 • ZInsO 2012/738
s. Massekostenarmut, PKH v e r n e i n t

OLG Celle 08.04.2010 • 9 W 21/10 • ZIP 2010/14642
s. Massekostenarmut, PKH v e r n e i n t

OLG Frankfurt a.M. 20.02.2012 • 13 W 68/11 • NZI 2012/714
s. Massekostenarmut, PKH v e r n e i n t

OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
s. Massekostenarmut, PKH v e r n e i n t

OLG München 10.01.2012 • 5 U 4105/11 • ZIP 2012/1984
s. Massekostenarmut, PKH v e r n e i n t

Masseunzulänglichkeit


OLG Stuttgart 15.02.2012 • 7 U 197/11 • ZIP 2012/659
s. Masseunzulänglichkeit, Passivprozess

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v
s. Erfolgsaussicht, Masseunzulänglichkeit

Mediation

OLG Dresden 09.10.2006 • 20 WF 0739/06 • MDR 2007/277
s. Mediation, PKH Bewilligung 


Mini-Gläubiger

OLG München 05.04.2013 • 5 U 1051/13 • ZInsO 2013/1091
s. Zumutbarkeit, t Beteiligte, Mini-Gläubiger

Mutwilligkeit

BGH 06.12.2010 • II ZB 13/09 • NZI 2011/104
s. Mutwilligkeit, Teilklage

OLG Brandenburg 19.07.2007 • 9 WF 197/07 • JurBüro 2008/39
s. Mutwilligkeit, vorprozessuales Verhalten

OLG Celle 29.10.2014 • 9 W 133/14 • ZInsO 2014/2495
s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsaussichten

OLG Celle 25.03.2010 • 9 W 19/10 • ZIP 2010/1198
s. Mutwilligkeit, Berufskläger

OLG Celle 21.08.2006 • 9 W 75/06 • ZInsO 2007/331
s. Mutwilligkeit, Teilklage

OLG Köln 07.01.2014 • 18 W 21/13 • ZInsO 2014//351
s. Mutwilligkeit, Grundsatz

LG Dresden 27.10.2016 • 10 O 1109/16 • NZI 2017/110
s. Mutwilligkeit, Anfechtungsklage

LG München 28.12.2015 • 6 O 13728/15 • ZInsO2016/2351
s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsaussichten

BAG 17.02.2011 • 6 AZR 3/11 • NJW 2011/1161
s. Mutwilligkeit, Grundsatz

ArbG Essen 13.01.2011 • 2 Ca 3298/10 • ZInsO 2012/295
s. Mutwilligkeit, Ergebnis i.V. Kosten

Nachlassinsolvenzverfahren

AG Coburg 12.08.2016 • IN 217/16 • NZI 2016/949
s. Nachlassinsolvenzverfahren

nachlässige Insolvenzverwaltung

OLG Rostock 26.02.2007 • 3 W 5/07 • ZIP 2007/2377
s. nachlässige Insolvenzverwaltung

Nachrangigkeit

OLG Celle 20.01.2011 • 8 U 250/10 • JurionRS 2011/10215
s. Prozessfinanzierung, Bemühensverpflichtung d. InsVw

Parallelprozess

OLG Karlsruhe 25.06.2007 • 19 W 25/07 • ZInsO 2007/822
s. Zumutbarkeit, Verfahrensarten, Parallelprozess

Passivprozess

OLG Stuttgart 15.02.2012 • 7 U 197/11 • ZIP 2012/659
s. Masseunzulänglichkeit, Passivprozess

Prozessführungsbefugnis

BGH 10.12.2009 • IX ZR 206/08 • ZIP 2010/102
s. Prozessführungsbefugnis, Insolvenzplan … nach bestätigtem

LG Kaiserslautern 23.01.2007 • 3 O 757/06 • n. v.
s. Prozessführungsbefugnis, vorläufiger Verwalter (starker)

PSVaG


LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, PSV aG

Quotenverbesserung

BGH 19.05.2015 • II ZR 263/14 • ZInsO 2015/1465
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BGH 09.10.2014 • IX ZA 12/13 • ZInsO 2014/2574
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BGH 04.12.2012 • 2 ZA 3/12 • Internet
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BGH 07.02.2012 • II ZR 13/10 • Internet
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BGH 07.06.2011 • II ZA 1/11 • ZInsO 2011/1552
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BGH 06.12.2007 • 8 ZA 12/07 • Internet
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

KG 22.07.2008 • 7 W 42/08 • ZIP 2009/883
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

KG 14.07.2008 • 2 W 91/08 • JurBüro 2009/38
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG Celle 23.02.2015 • 16 W 6/15 • ZInsO 2015/636
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG Hamm 31.07.2007 • 27 W 31/07 • NZI 2007/660
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG München 05.04.2013 • 5 U 1051/13 • ZInsO 2013/1091
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG Naumburg 21.03.2011 • 5 W 28/11 • NZI 2011/406
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
s. Zumutbarkeit, allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

Rechtsmittelinstanz

BGH 15.11.2011 • II ZR 6/11 • ZIP 2012/86
s. Erfolgsaussicht, Rechtsmittelinstanz

Rechtsschutzbedürfnis


OVG Hamburg 06.12.2017 • 3 Bf 222/17 • ZInsO 2918/106
s. Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit der Rechtsverfolgung.

Teilbetrag (vorhanden)

BGH 26.01.2012 • IX ZA 102/11 • Internet
s. Bedürftigkeit, Insolvenzmasse, Teilbetrag

Teilklage

BGH 06.12.2010 • II ZB 13/09 • NZI 2011/104
s. Teilklage, Mutwilligkeit

OLG Celle 21.08.2006 • 9 W 75/06 • ZInsO 2007/331
s. Teilklage, Mutwilligkeit

OLG Hamm 17.05.2005 • 21 W 28/05 • MDR 2006/173
s. Teilklage, Verpflichtung zur…bei Verbindlichkeiten übersteigender Forderungshöhe ok

Verbindlichkeiten übersteigende Klage

OLG Hamm 17.05.2005 • 21 W 28/05 • MDR 2006/173
s. Teilklage, Verpflichtung zur…bei Verbindlichkeiten übersteigender Forderungshöhe ok

Vereinigung, aufgelöste


BGH 19.10.2017 • IX ZA 16/17 • ZInsO 2917/2538
s. juristische Person, Vereinigung

Vereinsmitglieder

OLG Frankfurt 05.04.2016 • 8 W 19/16 • MDR 2016/670
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Vereinsmitglieder

Verfahrensrisiken

BGH 26.04.2018 • IX ZB 29/17 • NZI 2018/581
s. Zumutbarkeit Verfahrensrisiken

Verjährungshemmung

OLG Düsseldorf 09.11.2017 • I-12 W 19/17 • NZI 2018/330
s. Verjährungshemmung, abgelehnter Antrag

Vollstreckungsaussichten

OLG Brandenburg 19.07.2007 • 9 WF 197/07 • JurBüro 2008/39
s. Mutwilligkeit, vorprozessuales Verhalten

OLG Celle 29.10.2014 • 9 W 133/14 • ZInsO 2014/2495
s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsaussichten

LG München 28.12.2015 • 6 O 13728/15 • ZInsO2016/2351
s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsaussichten

vorläufiger InsVw

BGH 17.01.2008 • IX ZB 41/07 • ZIP 2008/476

s. vorläufiger InsVw, allgemein 


vorläufiger InsVw (schwacher)

BAG 03.08.2011 • 3 AZB 8/11 • NZI 2011/781
s. vorläufiger InsVw, juristische Person

LG Kaiserslautern 23.01.2007 • .3 O 757/06 • n.v.
s. vorläufiger InsVw, Prozessführungsbefugnis

vorläufiger InsVw (starker)

OLG Braunschweig 04.10.2012 • 2 W 164/12 • NZI 2013/91
s. vorläufiger InsVw, allgemein

Weigerung Gläubiger

BGH 21.11.2013 • IX ZA 20/13 • ZInsO 2014/79
s. Weigerung, Gläubiger trotz Zumutbarkeit

BGH 13.09.2012 • IX ZA 1/12 • ZInsO 2012/2198
s. Weigerung, Gläubiger trotz Zumutbarkeit

OLG Celle 28.05.2015 • 14 W 28/15 • MDR 2015/858
s. Weigerung, Gläubiger trotz Zumutbarkeit

Wiedereinsetzung

BGH 13.01.2010 • XII ZB 108/09 • AnwBl 2010/628
s. Wiedereinsetzung, Unwahrscheinlichkeit der PKH-Bewilligung

BGH 20.01.2009 • VIII ZA 21/08 • NJW 2009/3038
s. Wiedereinsetzung, PKH-Ablehnung

Wiederholung des PKH-Antrages

BGH 16.12.2008 • VIII ZB 78/06 • NJW 2009/857
s. Wiederholung PKH-Antrag, Rechtsschutzbedürfnis

OLG Celle 05.08.2013 • 16 W 23/13 • ZInsO 2013/2059
s. Wiederholung PKH-Antrag, Rechtschutzbedürfnis 


OLG Celle 31.01.2011 • 10 WF 17/11 • MDR 2011/563
s. Wiederholung PKH-Antrag, Sachverhaltsidentität  

OLG Frankfurt 27.04.2007 • 5 WF 68/07 • MDR 2007/1286
s. Wiederholung PKH-Antrag, Sachverhaltsidentität

AG Bad Iburg 03.02.2009 • 5 F 693/07 S • MDR 2009/647
s. Wiederholung PKH-Antrag, Belege, fehlende

Zumutbarkeit


s. Zumutbarkeit, Fallbeispiele , Zumutbarkeit, b e j a h t 


Zuständigkeit

OLG Schleswig 02.02.2009 • 1 W 15/08 • ZInsO 2010/1702
s. Zuständigkeit, sachliche

Finanzverwaltung


Beteiligter i. S. § 116 S.1 Ziff. 1 ZPO


s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Finanzverwaltung

Zumutbarkeit

OLG Celle 12.11.2003 • 13 W 104/03 • ZInsO 2004/43
s. bestrittene Forderung, Zumutbarkeit

OLG Düsseldorf 05.01.2015 • I-4 W 36/14 • Internet
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Finanzverwaltung

OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Finanzverwaltung

OLG Karlsruhe 25.06.2007 • 19 W 25/07 • ZInsO 2007/822
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Finanzverwaltung ok

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Finanzverwaltung

Forderungshöhe

Verbindlichkeiten übersteigende …

OLG Hamm 17.05.2005 • 21 W 28/05 • MDR 2006/173
„Zur Versagung von PKH für einen InsVw, wenn die einzuklagende Forderung die zur Abwicklung des InsVerf und Befriedigung der vorschusspflichtigen Gläubiger notwendige Summe um ein Mehrfaches übersteigt.“*
s. Teilklage, Verpflichtung zur…bei Verbindlichkeiten übersteigender Forderungshöhe

Gebührenfragen

Forderungssperre

BGH 24.09.2009 • IX ZR 224/06 • HRA 2009/6
„Die Frage, ob aus verfassungsrechtlichen Gründen der Anwendungsbereich der Forderungssperre in § 122 I Nr. 3 ZPO nach § 242 BGB einzuschränken ist, wenn der Mandant einen rechtsbeständigen Anspruch gegen den Prozessgegner erlangt, der den Vergütungsanspruch seines Anwalts deutlich übersteigt, ist nicht klärungsbedürftig. Eine systemkonforme Reduktion der Vorschrift in diesem Fall würde im Ergebnis zu einem gesetzlichen Erfolgshonorar führen.“*

Gerichtskosten und Kostenaufhebung

OLG Rostock 20.10.2009 • 5 W 55/09 • JurBüro 2010/147
„1. Die Bewilligung der PKH bewirkt zwar zunächst nur eine vorläufige Freistellung von den GGebühren. Im Fall der Gewährung von PKH für beide Parteien ist aber unter Berücksichtigung von Wortlaut und Sinn der §§ 122, 123 ZPO und §§ 29, 31 GKG kein Raum für eine Belastung der „armen“ Parteien mit gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach Abschluss des Verf, auch wenn die Parteien in einem Prozessvergleich vereinbart haben, die Kosten gegeneinander aufzuheben.
2. Die Landeszentralkasse ist an die PKH-Entscheidung des ProzessG gebunden. Im Falle der PKH-Gewährung übernimmt der Staat gegenüber der „armen“ Partei in einer Art spezialgesetzlich geregelten Sozialhilfe die Kosten des Rechtsstreits und befreit die Partei von jeglichen Vorschüssen oder Sicherheitsleistungen.“

OLG Zweibrücken 02.02.2010 • 4 W 2/10 • MDR 2010/595
„Sind die Kosten des Rechtsstreits durch einen gerichtlichen Vergleich gegeneinander aufgehoben worden, kann der Gegner die von ihm gezahlten GKosten anteilig gegen die PKH-Partei als Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2 GKG) festsetzen lassen(§ 123 ZPO), weil § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG nur für den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. GKG) und nicht für den Übernahmeschuldner zu einer Freistellung von den GKosten führt. Wegen des Fehlens einer planwidrigen Lücke scheidet auch eine analoge Anwendung von § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG aus.“*

Geschäftsgebühr, keine Anrechnung

OLG Köln 31.10.2009 • 17 W 261/09 • AnwBl 2010/145
„Im Hinblick auf den in § 15 a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im VergütungsfestsetzungsVerf eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht anteilig auf die VerfGebühr anrechnen, sofern der beigeordnete PKH-Anwalt keine Zahlung auf die Geschäftsgebühr erhalten hat.“*

OLG Stuttgart 15.01.2008 • 8 WF 5/08 • AnwBl 2008/301
„Die Staatskasse kann sich gegenüber einem aufgrund der Bewilligung von PKH beigeordneten Rechtsanwalt im VergütungsfestsetzungsVerf gemäß § 55 RVG zwar grundsätzlich auf einen vorliegenden Anrechnungstatbestand gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV berufen, wenn im Verhältnis zwischen dem Beigeordneten und seinem Mandanten für eine vorgerichtliche Tätigkeit über denselben Gegenstand eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG VV entstanden ist. Diese Berufung ist der Staatskasse jedoch verwehrt, soweit eine Zahlung des Mandanten auf die anrechenbare zweite Hälfte der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nicht in einem Umfang vorliegt, durch den auch der von der Staatskasse gemäß § 49 RVG zu tragende Teil der Gebühren des beigeordneten Bevollmächtigten getilgt ist.“*

Gegenstandswert

Beschwerdeverfahren gegen PKH versagenden Beschluss

OLG Stuttgart 30.06.2010 • 7 W 25/10 • NJW-Spezial 2010/637
„Der Gegenstandswert des BeschwerdeVerf gegen die PKH versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von PKH mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet.“

Gegenvorstellung

Statthaftigkeit

BVerfG 25.11.2008 • 1 BvR 848/07 • NJW 2009/829
Grundsätzliche Ausführungen zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung und zum Lauf der Monatsfrist für eine Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung

Geschäftsgebühr


s. Gebührenfragen, Geschäftsgebühr, keine Anrechnung

Gläubigerausschussmitglieder

Haftung der…

OLG Celle 02.09.2008 • 4 W 66/08 • ZIP 2009/936
„Der InsVw hat zur Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen eines PKH-Antrags dazu vorzutragen, wie hoch die InsMasse ist, um welchen Betrag sie sich vermehren würde, wenn der beabsichtigte Prozess gewonnen würde, und zu berechnen, welcher Gläubiger ggf. welchen Betrag erhalten würde. In Schadensersatzprozessen nach § 71 InsO gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen einer Pflichtverletzung des InsVw kommt eine Ausnahme hiervon wegen eines vermeintlichen Versagens der staatlichen Aufsicht nicht in Betracht.“

Großgläubiger

s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Großgläubiger

Grundgesetzmäßigkeit


Vereinbarkeit der PKH-Regelung

BGH 05.03.2015 • IX ZB 77/14 • ZInsO 2015/632
„1. Der Gesetzgeber hat die Gewährung von PKH an juristische Personen durch § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Einklang mit der Verfassung an das spezielle Erfordernis geknüpft, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich mithin auf Sachverhalte, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen können.“*

KG 15.02.2011 • 9 W 50/08 • ZIP 2011/542
a.d.G. S. 543: „Die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO steht auch mit dem GG im Einklang. Insbesondere sind die im Vergleich zu natürlichen Personen strengeren Anforderungen an eine Bewilligung von PKH für juristische Personen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Dies hat das BVerfG wiederholt festgestellt (BVerfG, Beschl. v. 03.07.1973 - 1 BvR 153/69 - NJW 1974/229; BVerfG, Beschl. v. 26.01.1983 – 1 BvR 1036/82 - 1 BvR 26/73 - juris). Die Gewährung von PKH ist letztlich eine Maßnahme der Sozialhilfe, die sich aus dem Sozialstaatsprinzip herleitet und zur Achtung der Menschenwürde notwendig ist, was bei juristischen Personen entfällt.“

Anm.: Diesseits wird- zugunsten des InsVw - mit Nachdruck die entgegengesetzte Auffassung vertreten: § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nach Meinung des U. verfassungswidrig, Einzelheiten s. “Der PKH - Anspruch des InsVw“, Diss. Rostock 2005, S. 309 ff.

Hauptsacheverfahren

PKH-Verfahren, Verhältnis

BGH 12.07.2016 • VIII ZB 25/15 • MDR 2016/1108
„b) Die vom Gesetzgeber mit dem Institut der PKH gem. § 114 ff. ZPO getroffenen Vorkehrungen begründen keinen generellen Ablaufvorrang des PKH-PrüfungsVerf vor dem HauptsacheVerf. Eine bedürftige Partei kann bei einem noch nicht abgeschlossenen PKH-PrüfungsVerf ein Zuwarten mit dem Fortgang des HauptsacheVerf vielmehr nur dann beanspruchen, wenn gerade die Mittellosigkeit ihr die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde.“

Insolvenzplan


Prozessführungsbefugnis nach bestätigtem

BGH 10.12.2009 • IX ZR 206/08 • ZIP 2010/102
„Auf der Grundlage eines InsPlans kann der InsVw nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem InsVw nicht durch eine Entscheidung des InsGs eingeräumt werden.“

Insolvenzverfahren

Aufhebung

OVG Lüneburg 17.01.2007 • 8 PA 178/06 • NJW 2007/1224
„Mit der Aufhebung des InsO-Verf erledigt sich ein von einem InsVw gestellter Antrag auf Bewilligung von PKH. Der (Gemein-)Schuldner kann nur einen neuen, eigenen Bewilligungsantrag stellen.“

Eröffnung

lfd. PKH-Antrag


BGH 04.05.2006 • IX ZA 26/04 • NJW 2006/3150

„1. Die Eröffnung des InsVerf über das Vermögen des Antragstellers unterbricht nicht gem. § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes
PKH-Verf.
2. Die Bestellung eines vorläufigen InsVw führt nicht zu einer VerfUnterbrechung gem. § 240 ZPO.“*

OLG Hamm 16.03.2006 • 27 W 11/06 • MDR 2006/1309
a.d.G. S. 1309: „Außer dem InsVw, der in den Fällen des § 180 Abs. 2 InsO in das Verf eintritt, kann allerdings auch der Beklagte die Prozessführungsbefugnis wiedererlangen, nämlich wenn das InsVerf wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVerf. Diese Abhängigkeit führt zu einer Unterbrechung des PKH-Verf nach § 240 ZPO, denn es entspricht genau dem Zweck dieser Vorschrift, gerichtliche. Maßnahmen erst dann zu treffen, wenn die Auswirkungen des unterbrechenden Ereignisses auf das weitere Verf feststehen und den dann prozessbefugten Personen rechtliches Gehör dazu gewährt werden kann. Die Unterbrechung tritt auch dann ein, wenn das erstinstanzliche G – wie hier – zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Kenntnis von den Umständen hat, die die Unterbrechung begründen (Zöller/Greger, ZPO, § 240 Rz. 3). Die während der Unterbrechung ergangenen Entscheidungen sind aufzuheben und zur erneuten Entscheidung nach Beendigung der Unterbrechung an das AusgangsG zurückzuverweisen (Zöller/Greger, ZPO, § 249 Rz. 10).“

OLG Koblenz 12.04.2010 • 10 U 1217/08 • NZI 2010/686
„Wird über das Vermögen einer Partei, die PKH für eine beabsichtigte Berufung nebst Wiedereinsetzungsantrag beantragt hat, das InsVerf eröffnet, kann dieser wegen §§ 80, 117 InsO grundsätzlich bis auf Weiteres keine PKH bewilligt werden, auch wenn das PKH-Verf durch die InsEröffnung nicht unterbrochen wird. Allerdings kommt unter Umständen ein PKH-Antrag nebst Wiedereinsetzungsantrag des InsVw gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO in Betracht; hierfür ist aber jedenfalls die Jahresfrist nach § 234 III ZPO einzuhalten.“

BFH 27.09.2006 • IV S 11/05 • ZIP 2006/2333
„Im Steuerprozess wird das Verf auf Bewilligung von PKH unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das InsVerf eröffnet wird.“
a.d.G. S. 2334: „Im Steuerprozess, wo die Partei, die PKH beantragt hat, regelmäßig selbst vom InsVerf betroffen ist und wo im Verf der Nichtzulassungsbeschwerde auch Rechtshängigkeit vorliegt, ist das PKH-Verf von der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO jedenfalls erfasst. Denn die Antragstellerin ist persönlich nicht mehr prozessführungsbefugt (§ 80 Abs. 1 InsO) und auch die InsMasse ist bis zur eventuellen Aufnahme des Verf nach § 180 Abs. 2 InsO nicht wirksam vertreten. Neben dem Eintritt des InsVw in das Verf (§ 180 Abs. 2 InsO) besteht allerdings die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige die Prozessführungsbefugnis wiedererlangt, wenn das InsVerf wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§ 212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVerf, die zu einer Unterbrechung des PKH-Verf nach § 240 ZPO führt.“
s. Paul, EWiR 2007/219, referierend
s. auch Antrag auf PKH-Gewährung, Unterbrechung

Insolvenzzweck


PKH-Antrag für Verbindlichkeiten übersteigende Forderung


OLG Hamm 17.05.2005 • 21 W 28/05 • MDR 2006/173
„Zur Versagung von PKH für einen InsVw, wenn die einzuklagende Forderung die zur Abwicklung des InsVerf und Befriedigung der vorschusspflichtigen Gläubiger notwendige Summe um ein Mehrfaches übersteigt.“*

juristische Person

als Gemeinschuldner

BGH 15.02.2007 • I ZB 73/06 • MDR 2007/851
„Die Bewilligung von PKH an den Verwalter in einem InsVerf über der Vermögen der juristischen Person setzt nicht voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen i.S.v. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zu widerlaufen würde.“*
Anm.: Es ist schon auffällig, wie oft der BGH sich mit dieser Fragestellung, an sich längst entschieden, beschäftigen muss und auch tatsächlich befasst.

BGH 14.07.2005 • IX ZB 224/04 • ZIP 2005/1519
„Wenn für eine juristische Person deren InsVw PKH beantragt, ist nicht § 116 Satz Nr. 2 ZPO anzuwenden, unabhängig davon, ob der InsVw den Betrieb der juristischen Person liquidiert oder – vorerst – fortführt.“*

PKH-Anspruch

EuGH 22.12.2010 • Rs C-279/09 (KG) • ZP 2011/143
„1. Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU (EuGRC) verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist dahin auszulegen, dass seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht ausgeschlossen ist und dass er u. a. die Befreiung von der Zahlung des GKostenvorschusses und/oder der Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts umfassen kann.
2. Der nationale Richter hat insoweit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH eine Beschränkung des Rechts auf Zugang zu den G darstellen, die dieses Recht in seinem Wesensgehalt selbst beeinträchtigen, ob sie einen legitimen Zweck dienen und die angewandten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.
3. Im Rahmen dieser Würdigung kann der nationale Richter den Streitgegenstand, die begründeten Erfolgsaussichten des Klägers, die Bedeutung des Rechtsstreits für diesen, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verf sowie die Fähigkeit des Klägers berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu verteidigen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit kann der nationale Richter auch der Höhe der vorzuschießenden GKosten sowie dem Umstand Rechnung tragen, ob sie für den Zugang zum Recht ggf. ein unüberwindliches Hindernis darstellen oder nicht.
4. Insbesondere bei juristischen Personen kann der nationale Richter deren Verhältnisse in Betracht ziehen. So kann er u. a. die Gesellschaftsform der in Rede stehenden juristischen Person, das Bestehen oder Fehlen von Gewinnerzielungsabsicht sowie die Finanzkraft ihren Gesellschafter oder Anteilseigner und deren Möglichkeit berücksichtigen, sich die zur Einleitung der Rechtsverfolgung erforderlichen Beträge zu verschaffen.“
s. Baumert, EWiR 2011/231, referierend

BGH 05.03.2015 • IX ZB 77/14 • ZInsO 2015/633
„Der Gesetzgeber hat die Gewährung von PKH an juristische Personen durch § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO in Einklang mit der Verfassung an das spezielle Erfordernis geknüpft, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich mithin auf Sachverhalte, die die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens
ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen könne.“

KG 15.02.2011 • 9 W 50/08 • ZIP 2011/542
„1. Auch für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, mit der ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien verfolgt werden soll, kann PKH für eine juristische Person nur unter den Voraussetzungen des § 116 ZPO bewilligt
werden.
2. Die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO steht mit dem Grundgesetz im Einklang.
3. Die Vorschrift des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist nicht europarechtswidrig. Sie verstößt weder gegen die Grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches, noch gegen den in Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.“

Vereinigung

BGH 19.10.2017 IX ZA 16/17 ZInsO 2917/2538
„1. Parteifähige Vereinigungen erhalten PKH nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur, wenn das Unterbleiben der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderliefe. Dies setzt voraus, dass durch die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens angesprochen werden und die Entscheidung soziale Wirkungen nach sich ziehen kann.
2. Durch eine InsEröffnung aufgelöste, im Liquidationsstadium befindliche Vereinigungen besitzen keine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung mehr. Diese besteht nur, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen. Die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO soll Vorsorge dagegen treffen, dass mittellose Vereinigungen wirtschaftlichen Interessen auf Kosten der Allgemeinheit verwirklichen.“*

Kleingläubiger

s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Mini-Gläubiger

Koordinierungsaufwand d. InsVw

s. Zumutbarkeit, Koordinationsaufwand

Mahnverfahren


Erfolgsaussicht

BGH 21.08.2019 • VII ZB 48/16 • NZI 2019/918
„1. Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist.

2. In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 II ZPO) angenommen werden. Hierfür bedarf es vielmehr der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (Abgrenzung zu BGH, NJW-RR 2017, 1469 Rn. 9f.;

Beschl. v. 28.11.2017 – X ZA 1/16, BeckRS 2017, 135867 und 2/16 , BeckRS 2017, 135866;
FamRZ 2018, 601 = BeckRS 2018, 619 Rn. 8).“

Mutwilligkeit

OLG Düsseldorf 21.04.2008 • I-17 W 15/08 • MDR 2008/880
„Der PKH-Antrag eines InsVw für eine Klage erscheint mutwillig (§ 114 ZPO), wenn sein Gegner vorab erklärt hat, in einem MahnVerf keinen Widerspruch und keinen Einspruch einzulegen. Die Titulierung im MahnVerf und die Beantragung von PKH für das MahnVerf stehen dem InsVw als kostengünstigerer Weg offen.“

PKH-Anspruch, kein

BGH 11.02.2010 • IX ZB 175/07 • ZInsO 2010/478
„Im MahnVerf ist die Beiordnung eines VerfBevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist.“

Massegläubiger

Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung

KG 27.06.2005 • 12 W 31/05 • ZInsO 2005/992
„Massegläubiger im Sinne des § 55 InsO, die durch einen Erfolg der vom InsVw beabsichtigten Prozessführung ihre Befriedigungsmöglichkeit verbessern, ist es regelmäßig zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt, BGH, X ARZ 264/05.“

OLG Celle 17.09.2008 • 4 W 53/08 • ZIP 2009/933
„Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i. S. v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs nach § 71 InsO sind nur die Anspruchsberechtigten, also die absonderungsberechtigten Gläubiger und die InsGläubiger, zu berücksichtigen. Eine Beteiligung der Massegläubiger an den VerfKosten kommt mangels Aktivlegitimation für den Schadensersatzanspruch nicht in Betracht, so dass Masseverbindlichkeiten und Masse bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen sind.“

BFH 09.12.2004 • VII S 29/03 • ZInsO 2005/1216
„InsVw und Massegläubiger i. S. d. §§ 53 ff. InsO sind wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits beteiligt; es ist jedoch anerkannt, dass es weder dem InsVw noch den sog. echten Massegläubigern zuzumuten ist, Prozesskosten aufzubringen.“*

Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung

OLG Celle 02.04.2013 • 2 W 64/13 • ZIP 2013/903
„Auch Massegläubiger können grundsätzlich wirtschaftlich Beteiligte im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sein, denen die Aufbringung von Prozesskosten zuzumuten ist, wenn sie im Erfolgsfall wirtschaftliche Vorteile aus der Prozessführung erlangen.“

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v.
„Grundsätzlich sind auch die Massegläubiger zu Vorschussleistungen für die Prozessführung des InsVw verpflichtet: früheren Arbeitnehmern und Sozialversicherungsträgern, die ohne eigenes Gewinnstreben der ihnen zugewiesenen öffentlichen Verpflichtung nachkommen, sind aber Vorschüsse nicht zumutbar, wenn im Fall des Obsiegens der Masse eine Quotenverbesserung von weniger als 1 % zu erwarten ist.“*
s. Pape EWiR 2002/255, kritisch/ablehnend

Massekostenarmut

PKH b e j a h t

BGH 22.11.2012 • IX ZB 62/12 • WM 2013/54
„Massekostenarmut steht der Gewährung von PKH zu Gunsten des InsVw für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann nicht entgegen, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrages abgewendet würde.“
s. Wagner EWiR 2013/597, zustimmend

OLG Celle 22.12.2009 • 13 W 94/09 • NZI 2010/688
„Die Forderung, für deren Durchsetzung PKH beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 I InsO im Zeitpunkt des PKH-Antrages zu berücksichtigen, wenn für ihre erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung eine gem. § 114 ZPO hinreichende Aussicht besteht.“

OLG Hamm 22.09.2011 •  I-27 W 122/11 • ZIP 2012/192
a.d.G. Rz. 7: „Teilweise wird in der Rspr (OLG Celle, 08.04.2010 – 9 W 21/10 -OLG Celle ZIP 2010/1464; OLG Dresden, 25.11.2009 – 13 U 1612/09) die Ansicht vertreten, dass der InsVw nur naheliegende Verwertungsmöglichkeiten nutzen darf, wozu ein noch zu führender Rechtsstreit aber nicht gehört.

PKH v e r n e i n t

BGH 16.07.2009 • IX ZB 221/08 • NZI 2009/602
„PKH zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in
der Regel nicht gewährt werden.“
a.d.G. S. 603: „PKH für ein Klage- oder RechtsmittelVerf des Vw kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht (BGH, NJW - RR 2004/136 = NZI 2004/26 [unter II 2]; w.Z.). PKH wird nicht für einen Prozess bewilligt, zu dessen Führung der InsVw weder verpflichtet noch auch nur berechtigt ist. Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des InsVerf (§ 207 I InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des InsVerf hinausschiebt oder – wenn das InsVerf gleichwohl eingestellt wird – nach der Einstellung des InsVerf vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, NJW 1982/1765 = ZIP 1982/467 [468]).“
s. – teils kritisch – Wagner EWiR 2009/757
So auch BGH 16.07.2009 - IX ZB 234/08 - ohne amtl. Leitsatz.


OLG Celle 29.06.2012 • 9 W 86/12 • ZInsO 2012/1983
a.d.G. Rz. 6: „Die Forderung, die der Antragsteller durch den Rechtsstreit durchsetzen möchte, ist bei der Feststellung der Massearmut nicht zu berücksichtigen, weil Ansprüche, die mit zweifelhaftem Ergebnis nur im Prozesswege durchzusetzen sind, bei der Ermittlung der Insmasse außer Betracht bleiben müssen (Uhlenbruck/Ries, InsO, 13. Aufl., § 207 Rn. 2 m.w.N.), da ein realer Gegenwert noch nicht vorhanden ist. Da das Gesetz hier die alsbaldige Einstellung des InsVerf fordert (§ 207 Abs. 1 InsO), ist der InsVw zur Führung des vorliegenden Rechtsstreits weder verpflichtet noch berechtigt. Bei dieser Sachlage kann der Antragsteller PKH nicht erhalten, weil dann, wenn sich die Massearmut herausgestellt hat, nur noch die vorhandene liquide Masse - zu der bestrittene Forderungen nicht gehören - verteilt wird und naheliegende und risikolose Verwertungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Durchsetzung des streitgegen-ständlichen Zahlungsanspruchs gehört nicht mehr zu seinen gesetzlichen Aufgaben (vgl. BGH, Beschluss v. 16.07.2009 - IX ZB 221/08). Wenn sich nach der Eröffnung des InsVerf herausstellt, dass die InsMasse nicht einmal ausreicht, um die Kosten des InsVerf zu decken, hat das InsG, sofern nicht ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4 a InsO gestundet werden, das Verf einzustellen (§ 207 Abs. 1 InsO). Der InsVw hat in diesem Fall nur noch die vorhandene liquide Masse zu verteilen. Bis zur Einstellung des Verf bleibt er zwar zur Verwaltung der InsMasse berechtigt und verpflichtet, er mag auch noch befugt sein, naheliegende Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen. Ein Rechtsstreit stellt aber keine naheliegende und risikolose Verwertungsmaßnahme dar, weil er typischerweise beträchtliche Zeit in Anspruch nimmt und das Risiko birgt, die Masse mit zusätzlichen Kosten zu belasten (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 7 nach juris). Es kann daher kein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits auf Kosten der steuerfinanzierten Staatskasse bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des InsVerf hinausschieben würde oder - sofern das InsVerf dennoch eingestellt würde - anschließend von der Schuldnerin nicht mehr fortgesetzt werden könnte.“

s. Fehst EWiR 2013/59, kritisch

OLG Celle 29.03.2012 • 13 W 20/12 • ZInsO 2012/738
„1. Die Gewährung von PKH zur Durchsetzung eines Anspruchs kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn dieser nicht dazu geeignet ist, eine bereits
eingetretene Massekostenarmut zu beheben.

2. Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem InsVw PKH beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung Voraussetzung des § 207 Abs. 1 InsO zu berücksichtigen.
3. Bei der Feststellung der InsMasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen lediglich mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen.“*

OLG Celle 08.04.2010 • 9 W 21/10 • ZIP 2010/1464
a.d.G. S. 1464: „Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht bereits mutwillig i. S. v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn der InsVw die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, da dies nur Auswirkungen auf die Verteilung der vorhandenen Masse hat, nicht jedoch auf seinen Aufgabenkreis. Der InsVw bleibt verpflichtet, das gesamte zur InsMasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO). Wenn sich aber nach der Eröffnung des InsVerf herausstellt, dass die InsMasse nicht einmal ausreicht, um die Kosten des InsVerf zu decken, hat das InsG das Verf, sofern nicht ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4 a InsO gestundet werden, einzustellen (§ 207 Abs. 1 InsO). Der InsVw hat in diesem Fall nur noch die vorhandene liquide Masse zu verteilen und nahe liegende Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen, wozu aber ein Rechtsstreit nicht gehört (vgl. BGH, ZIP 2009/1591 = WM 2009/1673).“
s. Jacoby EWiR 2010/473, ablehnend: „Die E. geht in bestürzender Weise fehl.“

OLG Frankfurt a.M. 20.02.2012 • 13 W 68/11 • NZI 2012/714
„1. Nach Eintritt der Massekostenarmut ist der InsVw nicht mehr verpflichtet, noch Ansprüche durchzusetzen. Die Bewilligung von PKH für ein Klage- oder RechtsmittelVerf des InsVw kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht.“*

OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
„3.Dem InsVw kann keine PKH bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Einstellung des InsVerf gem. § 207 Abs. 1 InsO vorliegen. Die Forderung, die der InsVw geltend machen möchte, kann bei der Bestimmung der InsMasse gem. § 207 Abs. 1 InsO nicht berücksichtigt werden, wenn erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken bestehen.“

OLG München 10.01.2012 • 5 U 4105/11 • ZIP 2012/1984
a.d.G. Rz. 8: „Diese Grundsätze gelten auch für die Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs. Nach Eintritt der Massekostenarmut ist der InsVw nicht mehr verpflichtet, noch Anfechtungsansprüche durchzusetzen. Das folgt unmittelbar aus § 207 Abs. 3 Satz 2 InsO. Trotz der andauernden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gem. § 80 Abs. 1 InsO darf der Verwalter den Anfechtungsanspruch (so: Anfechtungsprozess; Anmerkung des Senats) weder beginnen noch in die nächste Instanz treiben. Ein Anfechtungsprozess stellt keine naheliegende und risikolose Verwertungsmaßnahme dar, die trotz eingetretener Massekostenarmut noch durchgeführt werden könnte; denn er nimmt typischerweise beträchtliche Zeit in Anspruch und birgt das Risiko, die Masse mit zusätzlichen Kosten zu belasten. § 207 Abs. 1 InsO verlangt vielmehr die unverzügliche Einstellung des InsVerf, welche der Verwalter beim InsG anzuregen hat.
c) PKH für ein Klage- oder RechtsmittelVerf des Verwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht. (BGH Beschl. v. 18.09.2003, a.a.O. unter II. 2; OLG Naumburg ZInsO 2002/540, 541). PKH wird nicht für einen Prozess bewilligt, zu dessen Führung der InsVw weder verpflichtet noch auch nur
berechtigt ist. Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des InsVerf (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf die Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des InsVerf hinausschiebt oder – wenn das InsVerf gleichwohl eingestellt wird – nach der Einstellung des InsVerf vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.02.1982 – VIII ZR 158/80 - ZIP 1982/467, 468).
d) Gegen diese Lösung kann nicht die Ordnungsfunktion des InsVerf eingewandt werden, die es gebiete, auch bei Kostenarmut einen Anspruch auf PKH für Anfechtungsklagen zu gewähren (so aber Hörmann NZI 2008/291). Voraussetzung eines InsVerf nach §§ 26, 207 InsO – von den Ausnahmefällen „Stundung der VerfKosten“ und „Gläubigervorschuss“ abgesehen – die Deckung der VerfKosten. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, wird ein beantragtes Verf nicht eröffnet, ein eröffnetes Verf eingestellt.“

Masseunzulänglichkeit

Bindungswirkung (keine) f. d. Prozessgericht

BGH 07.07.2005 • IX ZR 241/01 • ZIP 2005/1519
„Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Konkursverwalter bindet das ProzessG nicht.“

Passivprozess

OLG Stuttgart 15.02.2012 • 7 U 197/11 • ZIP 2012/659
„Einem InsVw kann PKH nicht gewährt werden für die Beteiligung an einem Passivprozess als Streithelfer zur Abwehr denkbarer Schadenersatzansprüche einfacher InsGläubiger, nachdem Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.“

PKH-Bewilligung

BGH 12.11.2015 • IX ZB 82/14 • NZI 2016/93
„Eine Anfechtungsklage ist nicht mutwillig, wenn der Vw vorher Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Ist die Durchsetzung des mit der beabsichtigten Anfechtungsklage verfolgten Anspruchs allerdings nicht dazu geeignet, die eingetretene Massekostenarmut zu beheben, ist dem InsVw PKH zu versagen.“

BGH 28.02.2008 • IX ZB 147/07 • ZIP 2008/944
„Der Antrag eines InsVw auf Bewilligung von PKH ist nicht schon deshalb mutwillig, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist.“

OLG Celle 02.07.2012 • 9 W 92/12 • ZIP 2012/1881
„Im Falle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) kann der InsVw für ein von ihm betriebenes KlageVerf grundsätzlich PKH beanspruchen, weil er, anders als bei Massearmut (§ 207 Abs. 1 InsO), verpflichtet und berechtigt bleibt, das gesamte zur InsMasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).“

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v
„Grundsätzlich sind auch die Massegläubiger zu Vorschussleistungen für die Prozessführung des InsVw verpflichtet: früheren Arbeitnehmern und Sozialversicherungsträgern, die ohne eigenes Gewinnstreben der ihnen zugewiesenen öffentlichen Verpflichtung nachkommen, sind aber Vorschüsse nicht zumutbar, wenn im Fall des Obsiegens der Masse eine Quotenverbesserung von weniger als 1 % zu erwarten ist.“*
s. Pape EWiR 2002/255, kritisch/ablehnend

BAG 28.04.2003 • 2 AZB 78/02 • ZIP 2003/1947
„1. Bei Masseunzulänglichkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten eines Rechtsstreites nicht aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können.“*

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
„Beantragt der InsVw für einen von ihm zu führenden Rechtsstreit PKH, so ist grundsätzlich von einer Bedürftigkeit i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO auszugehen, wenn er zuvor die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn zu erwarten ist, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der VerfKosten genügend freie Masse vorhanden sein wird, um die VerfKosten zu bestreiten.“*
s. Undritz, EWiR 2006/671, referierend, teils kritisch hinsichtlich des Versuchs, die Zumutbarkeitsschwelle „ausrechnen“ zu wollen

s. auch Bedürftigkeit

Masseunzulänglichkeitsanzeige 


Bedürftigkeit

BGH 27.09.2007 • IX ZB 172/06 • NZI 2008/98
„Erhebt der InsVw nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Klage, ist die Frage nach der Bedürftigkeit der Masse unter Einbeziehung der Altmasseverbindlichkeiten zu beantworten.“
a.d.G. S. 99: „Können die Kosten eines von dem InsVw geplanten Aktivprozesses nichts aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden (§ 116 I 1 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO), kommt es drauf an, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Gläubigern zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen (vgl. § 116 I 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO). Dies ist anhand einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls zu prüfen. Hierbei sind insbesondere die im Falle des Obsiegens zu erwartende Quotenverbesserung, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (GBH, NJW - RR 2006/1064 = NZI 2006/348 = ZIP 2006/682 [683]. Da sich die Altmassegläubiger – weil vorrangig die Neumassegläubiger bedient werden – von einem Prozesserfolg nichts oder nur wenig versprechen können, ist ihnen (falls man sie als „wirtschaftlich Beteiligte“ ansieht) jedenfalls nicht zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen. Dann kann es auch nicht richtig sein, ihnen das Prozesskostenrisiko zu überbürden, indem ihre Forderungen bei der Prüfung der Bedürftigkeit (§ 116 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO) außer Betracht gelassen werden. …
Trifft der Verwalter nach Anzeige der Masseinsuffizienz eine Verwertungsentscheidung, muss er prüfen, ob die InsMasse – nach Abzug, der vorrangig zu bedienenden Kosten (§209 I Nr. 1 InsO), jedoch ohne Berücksichtigung der Altmasseverbindlichkeiten (§ 209 I Nr. 3 InsO) – zur Befriedigung der aus der Entscheidung resultierenden Verbindlichkeiten voraussichtlich ausreichen wird (§ 61 InsO). Für den Verwalter hat also maßgeblich zu sein, ob sich die Entscheidung nach gewissenhafter Prüfung wirtschaftlich „rechnen“ wird. Muss er diese Frage verneinen, hat er von der ins Auge gefassten Verwertungsmaßnahme Abstand zu nehmen.
Hat sich der Verwalter in derselben Lage zu entscheiden, ob er eine aussichtsreiche Klage erhebt, ist er dieser Prüfung enthoben. Wenn die Masse zur Deckung der Prozesskosten ausreicht, wird er den Prozess führen. Reicht die Masse nicht aus, wird er den Prozess – unter Inanspruchnahme von PKH
– ebenfalls führen.“
s. Frind, EWiR 2008/95, kritisch

Mutwilligkeit

BGH 12.11.2015 • IX ZB 82/14 • NZI 2016/93
„Eine Anfechtungsklage ist nicht mutwillig, wenn der Vw vorher Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Ist die Durchsetzung des mit der beabsichtigten Anfechtungsklage verfolgten Anspruchs allerdings nicht dazu geeignet, die eingetretene Massekostenarmut zu beheben, ist dem InsVw PKH zu
versagen.“

Mediation


PKH-Bewilligung

KG 31.03.2009 • 1 W 176/07 • NJW 2009/2754
„Ist PKH bewilligt und der Rechtsanwalt ohne Einschränkung beigeordnet worden, hat er gegen die Staatskasse Anspruch auf Vergütung derAuslagen, die durch die Teilnahme am Termin einer vom ProzessG angeregten „gerichtsnahen“ Mediation entstehen (hier: Reisekosten und Abwesenheitsgeld).“*

OLG Dresden 09.10.2006 • 20 WF 0739/06 • MDR 2007/277
„Die einer bedürftigen Partei gewährte PKH kann auch dann nich auf die Kosten einer außergerichtlichen Mediation erstreckt werden, wenn diese auf Anregung des ProzessG zur Beilegung eines anhängigen SorgerechtsVerf durchgeführt werden soll.“

OLG Köln 03.06.2011 • 25 UF 24/10 • MDR 2011/1497
„PKH-bzw. VerfKostenhilfe kann in Fällen, in denen das G die Mediation vorgeschlagen und das Verf ausgesetzt hat, es terminlos gestellt wird oder ruht, auch für die Kosten einer gerichtsnahen oder gerichtsinternen Mediation gewährt werden; bei im Übrigen bereits gewährter PKH werden solche
Mediationskosten von der gewährten PKH- bzw. VerfKostenhilfe umfasst.“

Miniforderungen

PKH für die Geltendmachung von …

OLG Nürnberg 09.07.2007 • 12 W 499/07 • NZI 2007/591
„1. Zur Bewilligung von PKH für den InsVw zur Geltendmachung einer „Kleinforderung“, wenn der Gemeinschuldnerin in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen solche (strittigen) Forderungen zustehen.
2. Zur Zumutbarkeit für die beteiligten InsGläubiger zur Erbringung eines Prozesskostenvorschusses in einem solchen Fall bei erheblichem Prozessrisiko.“
Das OLG verneint die Zumutbarkeit und gewährt folgerichtig PKH.

Mini-Gläubiger

s. Zumutbarkeit, Beteiligte, Mini-Gläubiger

Mitwirkungspflicht

s. Antrag auf PKH-Gewährung

Mutwilligkeit


Anfechtungsklage

BGH 12.11.2015 • IX ZB 82/14 • NZI 2016/93
„Eine Anfechtungsklage ist nicht mutwillig, wenn der Vw vorher Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Ist die Durchsetzung des mit der beabsichtigten Anfechtungsklage verfolgten Anspruchs allerdings nicht dazu geeignet, die eingetretene Massekostenarmut zu beheben, ist dem InsVw PKH zu versagen.“

LG Dresden 27.10.2016 • 10 O 1109/16 • NZI 2017/110
„1. Die Beantragung von PKH für eine Schenkungsanfechtungsklage ist mutwillig, wenn die gleichen Zahlungen durch den InsVw einer Schwestergesellschaft der Schuldnerin ohne notwendige Gewährung von PKH im Wege einer Deckungsanfechtung geltend gemacht werden können.
2. Eine Erklärung des deckungsanfechtungsberechtigten InsVw über das Vermögen der (nicht bedürftigen) Schwestergesellschaft, die streitgegenständlichen Zahlungen nicht anzufechten, ist für die Frage der PKH-Gewährung nicht erheblich.“*

Berufskläger

OLG Celle 25.03.2010 • 9 W 19/10 • ZIP 2010/1198
„Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn die aufzuwendenden Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum erstrebten Erfolg stehen, wobei das Verhältnis von Aufwand und wirtschaftlichen Nutzen im Erfolgsfall maßgebend ist.“*
s. Witte EWiR 2010/439

Ergebnis i.V. Kosten

ArbG Essen 13.01.2011 • 2 Ca 3298/10 • ZInsO 2012/295
„Eine Rechtsverfolgung ist i.d.R. mutwillig, i.S. von § 114 S. 1 ZPO, wenn die zu erwartenden Anwaltsgebühren zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer bereits derart hoch sind, dass selbst im Fall eines vollständigen Obsiegens die Klageforderung nahezu komplett durch das Bestreiten der Anwaltsgebühren
aufgezehrt wird.“

Grundsatz

OLG Köln 07.01.2014 • 18 W 21/13 • ZInsO 2014//351
„In dem Ausschluss mutwilliger Rechtsverfolgung (§ 114 Satz 1 ZPO) kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass PKH nur in Anspruch genommen werden kann, soweit es für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Dabei ist ausschließlich auf das Verhältnis des Aufwands zu dem zu erwartenden Ertrag für die Masse abzustellen.“*

BAG 17.02.2011 • 6 AZB 3/11 • NJW 2011/1161
„Würde eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist, ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei in der Regel mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO.“

Mahnbescheidsverfahren

OLG Düsseldorf 21.04.2008 • I-17 W 15/08 • MDR 2008/880
„Der PKH-Antrag eines InsVw für eine Klage erscheint mutwillig (§ 114 ZPO), wenn sein Gegner vorab erklärt hat, in einem MahnVerf keinen Widerspruch und keinen Einspruch einzulegen. Die Titulierung im MahnVerf und die Beantragung von PKH für das MahnVerf stehen dem InsVw als kostengünstigerer Weg offen.“

Masseunzulänglichkeit


BGH 28.02.2008 • IX ZB 147/07 • ZIP 2008/944
„Der Antrag eines InsVw auf Bewilligung von PKH ist nicht schon deshalb mutwillig, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist.“
a.d.G. S. 944: „Nach ständiger höchstrichterlicher Rspr kann der InsVw auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§208 InsO) noch PKH beanspruche, wenn die übrigen Voraussetzungen der §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 27.92007 – IX ZB 172/06 - ZIP 2007/2187, 2188 m.w.N., dazu EWiR 2008/95 (Frind). Bei Masseunzulänglichkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten eines Rechtsstreits nicht aus dem verwalteten Vermögen aufgebracht werden können (BGH ZIP 2007/2187, 2188).“

OLG Celle 08.04.2010 • 9 W 21/10 • ZIP 2010/1464
a.d.G. S. 1464: „Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht bereits mutwillig i. S. v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn der InsVw die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, da dies nur Auswirkungen auf die Verteilung der vorhandenen Masse hat, nicht jedoch auf seinen Aufgabenkreis. Der InsVw bleibt verpflichtet, das gesamte zur InsMasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).“

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
„Beantragt der InsVw für einen von ihm zu führenden Rechtsstreit PKH, so ist grundsätzlich von einer Bedürftigkeit i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO auszugehen, wenn er zuvor die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn zu erwarten ist, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der VerfKosten genügend freie Masse vorhanden sein wird, um die VerfKosten zu bestreiten.“*
s. Undritz, EWiR 2006/671, referierend, teils kritisch hinsichtlich des Versuchs, die Zumutbarkeitsschwelle „ausrechnen“ zu wollen

Prozess- und Vollstreckungsrisiken

OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494

„2. Erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken reichen in der Regel nicht aus, um die beabsichtigte Klage des InsVw als mutwillig i.S. v. §
114 S. 1 ZPO anzusehen.“

Teilklage

BGH 06.12.2010 • II ZB 13/09 • NZI 2011/104
„Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den InsVw ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig i. S. von § 116 S. 2, § 114 S. 1 letzter Halbs. ZPO, wenn der InsVw keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung
verzichtet.“ 
a.d.G. S. 105: „Die Bewilligung von PKH für den Ast. scheitert hier indes an der Mutwilligkeit der beabsichtigten Teilklage.
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen würde (vgl. nur BGHZ 179/315 = NJW 2009/1423 Rdnr. 12; w.Z.). Beurteilungsmaßstab für die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den InsVw ist das fiktive Vorgehen eines nicht auf PKH angewiesenen, verständigen, sich an den wohlverstandenen Interessen der Gläubigergemeinschaft orientierenden Verwalters. Hätte ein solcher Verwalter lediglich eine Teilklage erhoben, weil die Geltendmachung der Gesamtforderung aus bestimmten Gründen nicht sachgerecht erscheint, stellt sich die Teilklage nicht als mutwillig dar. …
Ein verständiger, nach den Interessen der Gläubigergesamtheit handelnder Verwalter wird regelmäßig schon deshalb bestrebt sein, die gesamte Forderung mit einer Klage geltend zu machen, weil die Erhebung mehrerer Teilklagen die Kosten der Rechtsverfolgung erhöht und die Dauer des InsVerf verlängert. Eine Teilklage wird er nur erheben, wenn hierfür ein sachlich begründeter Anlass besteht. Dies gilt umso mehr, wenn die beabsichtigte Teilklage im Erfolgsfall nur dazu führt, die Kosten des InsVerf zu decken, ohne die Befriedigungsmöglichkeiten der InsGläubiger zu verbessern.
Nachvollziehbare Sachgründe können begründete Zweifel sein, ob der erstrebte Titel in vollem Umfang durchgesetzt werden kann (OLG Hamm, ZIP
2003/42 [43]; w.Z.). Im Hinblick auf das Prozessrisiko können etwa Beweisschwierigkeiten hinsichtlich eines Teils des Anspruchs eine Rolle spielen; ebenso kann ein materiell-rechtlich uneinheitlich zu beurteilender Anspruch ein Grund für die Verfolgung nur eines Teilbetrages sein, wenn etwa eine nur teilweise durchgreifende Einwendung oder Einrede zu erwarten ist. Weiter kann im Einzelfall die begründete Erwartung bestehen, dass der
Prozessgegner nach Verurteilung zur Leistung eines Teilbetrages den ganzen Anspruch begleichen werde (OLG Celle, OLGR 2007/202).“
s. Rendels/Körner EWiR 2011/135, zustimmend

OLG Celle 21.01.2008 • 4 W 226/07 • ZIP 2008/433
„Die Auffassung, die Bewilligung von PKH für eine Teilklage des InsVw sei regelmäßig wegen Mutwilligkeit abzulehnen, weil sie zur Umgehung der Anforderungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO diene, es sei denn, der Verwalter habe triftige Gründe für die Erhebung einer Teilklage, die er dem G im Einzelnen darlegen müsse, ist abzulehnen; sie findet im Gesetz keine Stütze und nimmt den Verwalter in nicht vertretbarer Art und Weise die Möglichkeit, das Kosten- und Vollstreckungsrisiko der InsMasse angemessen zu reduzieren (entgegen OLG Celle OLGR Celle 2007/202).“
a.d.G. S. 433: „Der Senat schließt sich der Rspr des 9. Zivilsenats des OLG Celle (ZInsO 2007/331; OLGR Celle 2007/202), nach der es in der Regel ohne Weiteres mutwillige sein soll, wenn der InsVw lediglich eine Teilklage erhebt, anstatt Klage auf Zahlung des höchst möglichen Betrages zu erheben, ausdrücklich nicht an (wie hier OLG Hamm ZIP 2003/42 = OLGR Hamm 2003/12, dazu Pape, EWiR 2003/139). Ebenso wie „normalen“ bedürftigen Parteien nicht ohne Weiteres im Hinblick auf die Beantragung von PKH aufgegeben werden kann, sich auf Teilklagen zu beschränken (dazu Zöller/Phillipi, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rz. 34) und auch der InsVw nicht darauf verwiesen werden darf, lediglich Teilklage zu erheben (vgl. OLG München ZIP 1996/512, dazu EWiR 1996/575 (Kunkel); HH-Ko-InsO/Kuleisa, 2. Aufl.; § 80 Rz. 49; Uhlenbruck, InsO, § 80 Rz. 79), kann ihm auch nicht umgekehrt aufgegeben werden, stets das uneingeschränkte Risiko einer Prozessführung zu tragen, die auf Zahlung des größtmöglichen Betrages gerichtet ist. Der Senat sieht es nicht als zumutbar oder gar geboten an, der InsMasse das auch im Fall der Bewilligung von PKH verbleibende Prozess- und Vollstreckungsrisiko und das Risiko der Erfüllbarkeit des Kostenerstattungsanspruches des Prozessgegners in größtmöglichem Umfang aufzuerlegen, um zu vermeiden, die sonst „drohende“ Belastung der öffentlichen Kassen mit den Kosten seiner Prozessführung abzuwenden. Näherliegend könnte insofern, ohne dass der Senat diese Frage hier zu entscheiden hat, vielmehr schon eine Teilklage sein, mit der die vorgenannten Risiken begrenzt werden.“


OLG Celle 21.08.2006 • 9 W 75/06 • ZInsO 2007/331
„2. Die Erhebung einer Teilklage ist zumindest dann mutwillig, wenn nicht dargelegt wird, dass das Teilurteil den Gegner zur gesamten Tilgung
der Schuld veranlassen wird.“*

OLG Hamburg 09.04.2009 • 11 W 108/07 • ZInsO 2009/1125
„Die Erhebung einer Teilklage durch den InsVw kann nicht per se als unlauter angesehen werden, nämlich erhoben mit der Absicht, die Voraussetzungen des § 116 ZPO zu umgehen. Dem InsVw muss die Erhebung einer Teilklage eröffnet sein, da wegen der in § 123 enthaltenen Regelung als Folge der Prozessführung der Masse mit einem Kostenrisiko belastet wird und Vollstreckungschancen bereits im Vorfeld des Prozesses zu berücksichtigen sind.“*

Verfahrenskosten

OLG Düsseldorf 04.10.2018 • I-12 W 12/18 • ZInsO 2019/205
„Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht bereits deshalb mutwillig, weil die Prozessführung für die Deckung der Kosten des InsVerf nicht erforderlich ist und der für die Gläubiger zu erwartende Ertrag nicht so hoch ist, dass Ihnen die Aufbringung der Prozesskosten zuzumuten ist.“

Vollstreckungsaussichten

BGH 07.02.2013 • IX ZB 48/12 • ZInsO 2013/496
„Der Eintritt von Massekostenarmut steht der Gewährung von PKH dann nicht entgegen, wenn der aus der Prozessführung zu erwartende Erlös voraussichtlich ausreicht, um die Massekostenarmut zu beseitigen. Bei der Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes ist neben den ohnehin im Rahmen des § 114 ZPO zu bewertenden Erfolgsaussichten daher außerdem zu erwägen, ob eine stattgebende Entscheidung auch durchgesetzt werden kann.“*

OLG Celle 29.10.2014 • 9 W 133/14 • ZInsO 2014/2495
„1. Es ist mit der Aufgabe des InsVw nicht vereinbar, wenn dieser wegen vorhandener Zweifel hinsichtlich der Vollstreckungsaussichten auf eine völlige Unrealisierbarkeit berechtigter Forderungen schließen und deshalb zulasten der InsGläubiger auf die klageweise Geltendmachung von Ansprüchen
verzichten würde.
2. Einem InsVw kann PKH nicht versagt werden, weil der Erfolg einer etwaigen Zwangsvollstreckung ungewiss oder eine Beitreibung zurzeit unmöglich ist. Mutwilligkeit liegt nur dann vor, wenn ein eventuell erwirktes Urteil dauerhaft nicht vollstreckt werden kann.“*

OLG Celle 19.08.2008 • 9 W 68/08 • ZInsO 2008/1081
„Bei Vollstreckungsrisiken ist die Rechtsverfolgung nicht unbedingt mutwillig. Mutwillig ist allenfalls eine Klage gegen einen völlig Vermögenslosen ohne jegliche Aussicht auf eine (auch künftige) erfolgreiche Vollstreckung.“*

OLG Hamburg 14.02.2005 • 11 W 93/04 • ZInsO 2005/323
„2. Ansprüche des InsVw auf Kapitalaufbringung oder Kapitalerhaltung sind auch bei einem zeitlich begrenzten Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Einrede der Verjährung sofort zu verfolgen und nicht erst dann, wenn sich die Vermögensverhältnisse des auf mittelfristige Sicht vermögenslosen Schuldners verbessert haben.“*

OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
„2. Erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken reichen in der Regel nicht aus, um die beabsichtigte Klage des InsVw als mutwillig i.S. v. §
114 S. 1 ZPO anzusehen.“

LG München 28.12.2015 • 6 O 13728/15 • ZInsO2016/2351
„Mutwillig i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die beabsichtigte Klage eines InsVw, die für die Masse keinen Ertrag verspricht. Das ist z.B. der Fall, wenn sich die beabsichtigte Klage gegen eine Person richtet, die derzeit weder pfändbares Vermögen noch pfändbare Einkünfte hat und bei der aufgrund
ihrer persönlichen Umstände – hier: Bezug von Altersrente – mit einer Änderung dieser wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr gerechnet werden kann.“

vorprozessuales Verhalten

OLG Brandenburg 19.07.2007 • 9 WF 197/07 • JurBüro 2008/39
„Die Mutwilligkeit des Verhaltens nach § 114 ZPO kann gegeben sein, wenn die Partei bereits vorprozessual oder in dem der Unterhaltsklage vorgeschalteten PKH-PrüfungsVerf ihr Verhalten nicht auf eine möglichste Vermeidung des Rechtsstreites ausrichtet, indem sie insbesondere auf
Aufforderungsschreiben der klagenden Partei oder des G nicht reagiert.“

Anm.: Zwar ist die Entscheidung in einem Unterhaltsrechtsstreit ergangen; wie die Begründung zeigt, ist sie jedoch zu verallgemeinern.

a.d.G.: „Die Mutwilligkeit des Verhaltens kann deshalb auch dann gegeben sein, wenn die Partei bereits vorprozessual oder in dem der Klage vorgeschalteten PKH-PrüfungsVerf ihr Verhalten nicht auf eine möglichste Vermeidung des Rechtsstreites ausrichtet, indem sie insbesondere auf Aufforderungsschreiben der klagenden Partei oder des G nicht reagiert. Unter Berücksichtigung dessen ist der Antragsgegner des PKH-PrüfungsVerf gehalten, in bestmöglicher Weise Bedenken jeglicher Art gegen den geltend gemachten Anspruch vorzubringen, um dem G bereits so die Möglichkeit zu bieten, die (tatsächlichen) Erfolgsaussichten der Klage der antragstellenden Partei zu überprüfen. Hält sich der Antragsgegner für zu Unrecht im Anspruch genommen, erhält er so bereits im Vorfeld des Prozesses die Gelegenheit, ganz oder teilweise unbegründeten Ansprüchen durch die eigene Darstellung des Sachverhaltes entgegenzutreten.“

nachlässige Insolvenzverwaltung

OLG Rostock 26.02.2007 • 3 W 5/07 • ZIP 2007/2377
„Der verklagte InsVw kann nicht PKH für die Rechtsverteidigung erwarten, wenn er den Prozess gegen die von ihm verwaltete Masse bei sorgfältiger InsVerwaltung und Beachtung der Vorgaben der InsO hätte vermeiden können.“
a.d.G. S. 2378: „ Zu dem Rechtsstreit gegen die Beklagte konnte es nur kommen, weil sie einfache Regeln des Insolvenzrechtes missachtet hat. Zur Behandlung eines Immobilienverhältnisses in der Ins des Mieters bestimmt § 108 Abs. 1 InsO, dass die Masse daran gebunden ist. Demgemäß durfte die Beklagte nicht davon ausgehen, dass ihre Freigabeerklärung in dem Kündigungsschreiben vom 5.1.2005 rechtliche Auswirkungen auf das Mietverhältnis mit der Klägerin hat; keinesfalls durfte sie annehmen, damit die aus § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO folgende Bindung der Masse aufzuheben. Nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts musste sie zur Vermeidung weiterer Masseverbindlichkeiten dafür sorgen, dass die Klägerin als Vermieterin das Mietobjekt fristgerecht zurückerhält. Gravierende Probleme hätte dies nicht bereitet. Jedenfalls genügt es nicht den Anforderungen einer ordnungsgemäßen InsVerwaltung, den Betrieb der Schuldnerin „freizugeben“, dies der Vermieterin mitzuteilen und sich nach der Kündigung des Mietverhältnisses um nichts mehr zu kümmern. Hätte sie dafür gesorgt, dass die Klägerin das Mietobjekt rechtzeitig zurückerhält, so wären nach dem 1.10.2005 Ansprüche der Klägerin auf Miete, Nutzungsentschädigung oder Nutzungsherausgabe nach Bereicherungsrecht ausgeschlossen.
Soweit die Beklagte nicht erfüllbare Masseverbindlichkeiten begründet hat, ist sie nach § 61 InsO Schadensersatzansprüchen der Klägerin ausgesetzt. Wegen ihrer Nachlässigkeit haftet sie gem. § 60 InsO den Gläubigern, deren Befriedigungsquoten sinken, wenn sie in diesem Prozess unterliegt. Unter diesem Aspekt ist sie an dem vorliegendem Rechtsstreit persönlich beteiligt, so das ihr zuzumuten ist, die Kosten der Rechtsverteidigung zu tragen. Es ist nicht einzusehen, dass die Staatskasse die Rechtsverteidigung einer InsVw finanzieren soll, die nur wegen ihrer nachlässigen, nicht an den Regeln der InsO ausgerichteten Verwaltung notwendig ist.“

Nachlassinsolvenzverfahren

AG Coburg 12.08.2016 • IN 217/16 • NZI 2016/949
„1. Als Sondervermögen ist der Nachlass gem. § 11 II Nr. 2 InsO zwar insfähig, nicht aber rechtsfähig; der Nachlass kann daher nicht als Schuldner angesehen werden (Abweichung zu LG Göttingen, ZInsO 2000/619).
3. Der vorrangige § 4 a InsO schließt grundsätzlich die Bewilligung von PKH nach § 4 InsO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO aus (ebenso LG Kassel, B. v. 25.06.2014 – 3 T 170/14 – BeckRS 2014/13610; Abweichung zu LG Göttingen – ZInsO 2000/619 und LG Fulda, B. v. 13.10.2006 – 3 T 266/06 – BeckRS 2007/06564).“*
Das Zitat für die Entscheidung des LG Göttingen it nicht zuteffend.

Passivprozess

OLG Stuttgart 15.02.2012 • 7 U 197/11 • ZIP 2012/659
„Einem InsVw kann PKH nicht gewährt werden für die Beteiligung an einem Passivprozess als Streithelfer zur Abwehr denkbarer Schadenersatzansprüche einfacher InsGläubiger, nachdem er Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.“

Pensionssicherungsverein

Unzumutbarkeit der Gläubigerbeteiligung


LG Augsburg 03.11.2010 • 103 O 3144/10 • ZIP 2011/247
„Dem Pensionssicherungsverein ist es im InsVerf über das Vermögen eines seiner Mitglieder auch dann nicht zumutbar, die Kosten eines GVverf aufzubringen, wenn er mit 91 % der zur InsTabelle angemeldeten Forderungen einziger Großgläubiger der InsSchuldnerin ist.“*

Prozessfinanzierung

Bemühensverpflichtung d. InsVw

OLG Celle 20.01.2011 • 8 U 250/10 • JurionRS 2011/10215
„Aus der Nachrangigkeit der PKH sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der InsVw versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.“

Prozessführungsbefugnis


Insolvenzplan, … nach bestätigtem

BGH 10.12.2009 • IX ZR 206/08 • ZIP 2010/102
„Auf der Grundlage eines InsPlans kann der InsVw nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem InsVw nicht durch eine Entscheidung des InsG eingeräumt werden.“

vorläufiger Verwalter (schwacher)

OLG Köln 21.05.2004 • 18 W 24/04 • ZIP 2004/2450
„2. Eine auf bestimmte Forderungen bezogene Einziehungsermächtigung begründet daneben auch materiell-rechtlich die Prozessführungsbefugnis des schwachen vorläufigen InsVw.
3. Es unterliegt nicht der Beurteilung des ProzessG im PKH-Verf, ob sich die von dem InsG vorbehaltlos ausgesprochene Ermächtigung des vorläufigen InsVw, Ansprüche gegen die Gesellschafter geltend zu machen, im Rahmen bloßer Sicherungsmaßnahmen hält und deshalb zulässig ist.“*

vorläufiger Verwalter (starker)

LG Kaiserslautern 23.01.2007 • 3 O 757/06 • n. v.

„1. Der vorläufige InsVw ist nur ausnahmsweise prozessführungsbefugt zu Gunsten der InsMasse, wenn er hierzu vom InsG ausdrücklich ermächtigt wurde uns es sich bei der Prozessführung um einen Fall einer unaufschiebbaren Maßnahme handelt. 

2. An den diesbezüglichen Beschluss des InsG ist das ProzessG jedenfalls kann nicht gebunden, wenn tatsächlich keine unaufschiebbare Maßnahme vorliegt.
3. Dem InsVw ist PKH zu versagen, wenn den Gläubigern – was anhand einer Einzelfallabwägung, insbesondere unter Berücksichtigung von InsQuote, Prozess- und Vollstreckungsrisiko sowie Gläubigerstruktur zu beantworten ist – als wirtschaftlich Beteiligten die Aufbringung der VerfKosten zumutbar ist.“*
a.d.G., S. 7: „Es entspricht der Erfahrung der Kammer, dass Gläubiger im InsVerf versuchen, die Rechtsprechung zur Kostenaufbringung durch die Hauptgläubiger zu umgehen. Der hier gewählte Ansatz, Prozesse durch den vorläufigen InsVw führen zu lassen, läuft eben darauf hinaus. Denn die Gläubiger sind wirtschaftlich im oben genannten Sinne erst dann beteiligt, wenn ihre Forderungen als unbestritten in die InsTabelle aufgenommen worden sind (KG, Beschluss vom 07.01.2005, 14 W 51/05); die Prozesse durch den vorläufigen InsVw führen zu lassen, läuft letztlich darauf hinaus, die Prozessführung in ein Stadium zu verlagern, in dem es noch keine InsTabelle gibt und folglich auch keine Gläubiger, die „wirtschaftlich beteiligt“ i. S. von § 116 ZPO wären, denen aber der durch solche Prozess erzielte Erlös letztlich zugute käme.“

PKH-Antrag

s. Antrag auf PKH-Gewährung

PKH-Belege

Auskunftsanspruch des Gegners

OLG Karlsruhe 29.08.2014 • 2 WF 167/14 • MDR 2014/1469
„Voraussetzung für die Befugnis des G gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 ZPO zur Überlassung der VerfKostenhilfe-Unterlagen an den Gegner ist die bloße Existenz eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des BGB. Der Auskunftsanspruch muss nicht konkret fällig sein, sodass bei einer zugrundeliegenden Auskunftsverpflichtung unter Verwandten kein Auskunftsverlangen des Berechtigten (§ 1605 Abs.1 Satz 1 BGB) erforderlich ist und auch die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB ist nicht zu beachten. Auch muss der Auskunftsanspruch nicht Gegenstand des Verf sein, für das VerfKostenhilfe beantragt ist.“

Nachreichung

AG Bad Iburg 03.02.2009 • 5 F 693/07 S • MDR 2009/647
„Wird ein Antrag auf PKH mangels Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgewiesen und lässt der Antragsteller die Beschwerdefrist ungenutzt verstreichen, ist er erneuter PKH-Antrag unzulässig.“*

LAG Köln 06.05.2010 • 11 Ta 114/10 • AA 2010/162
„Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von PKH mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck (§ 117 III, IV ZPO) und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verf beim zuständigen G vorliegen. Über einen rechtzeitig eingereichten PKH-Antrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann allerdings noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das G eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat. Soweit dem Antragsteller eine solche Nachfrist, die nach dem Ende der Instanz liegt, wirksam gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist – anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist – eingehalten werden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt zum Verlust des Anspruchs auf PKH-Bewilligung und Anwaltsbeiordnung. Nach Fristablauf eingehende Angaben, Belege oder Unterlagen können grundsätzlich nicht mehr in BeschwerdeVerf berücksichtigt werden.“*

OVG Lüneburg 01.07.2010 • 2 PA 238/10 • NVwZ - RR 2010/863
„1. Hat der Kläger die für die Bewilligung von PKH erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in erster Instanz trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das erstinstanzliche G nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die versagte PKH nicht durch Nachreichung einiger
Belege erst in der Beschwerdeinstanz gewährt werden.
2. Das BeschwerdeG ist in diesem Fall nicht gehalten, seinerseits den Kläger unter Fristsetzung zur Vorlage der Erklärung und ggf.

noch fehlender Belege aufzufordern.“

PKH- Verfahren


Unterbrechung Hauptsacheverfahren

OLG Frankfurt 06.11.2012 • 4 W 15/12 • NJW-RR 2013/685
„1. Die Unterbrechung des HauptsacheVerf wegen der Eröffnung des InsVerf gem. § 240 ZPO hat insofern Auswirkungen auf das PKH-Verf, als die Entscheidung über die PKH nunmehr grundsätzlich nur noch für den Zeitraum bis zur Unterbrechung des HauptsacheVerf zu treffen ist.“e

Rechtsschutzbedürfnis

Nutzlosigkeit der Rechtsverfolgung

OVG Hamburg 06.12.2017 • 3 Bf 222/17 • ZInsO 2918/106
„Das für die Bewilligung von PKH nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines InsVw als Partei kraft Amtes fehlt, wenn ein Nutzen der Rechtsverfolgung für die wirtschaftlich Beteiligten nicht besteht.“

Wiederholung des PKH-Antrags

BGH 16.12.2008 • VIII ZB 78/06 • NJW 2009/857
„Das Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf PKH kann nur verneint werden, wenn das Recht zu Stellung eines erneuten Antrags missbraucht wird. Bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den oder die bereits gestellten Anträge und die vorgetragenen neuen Tatsachen und Beweismittel, an. Unerheblich ist, ob der erneute Antrag bei dem bisherigen oder einem anderen – sachlich und örtlich – zuständigen G gestellt wird.“*

OLG Celle 05.08.2013 • 16 W 23/13 • ZInsO 2013/2059
„Einem erneuten Antrag des klagenden InsVw auf Gewährung von PKH fehlt nur im Einzelfall, insbesondere bei Rechtsmissbrauch, das Rechtsschutzbedürfnis. Neues Vorbringen in den für die Beurteilung der Erfolgsaussichten wesentlichen Punkten reicht aus.“

Sozialversicherungsträger


Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung


OLG Dresden 09.12.2009 • 13 W 0855/09 • ZInsO 2010/157
„1. Die Zumutbarkeit der Kostenaufbringung ist stets aus der Perspektive des jeweiligen Gläubigers heraus zu beurteilen.
2. Nicht etwa die Rangprivilegierung der betreffenden Ansprüche im Verf, sondern die Funktion der Sozialversicherungsträger als Sachverwalter fremder Gläubigerinteressen mit entsprechend zweckgebundenen öffentlichen Mitteln stellt das zentrale Argument für die Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung dar.“*

OLG München 16.05.2013 • 5 W 835/13 • ZInsO 2013/1047
„Auch unter Geltung der InsO ist den Trägern der Sozialverwaltung die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht zumutbar im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
s. Fehst, EWiR 2013/759, zustimmend

LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
Rz. 11: „Träger der Sozialversicherung, wie z.B. die Deutsche Rentenversicherung, AOK, Berufsgenossenschaften u.ä., die nach ihrem gesetzlichen Auftrag öffentliche Mittel verwalten, handeln allein im Interesse der sozial schwächeren Gläubiger und ohne eigenes Gewinnstreben, so dass auch ihnen eine Beteiligung an den Prozesskosten deshalb nicht zuzumuten ist (Reichling, in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 116, Rn. 12.4 m.w.N.).“

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v
„Grundsätzlich sind auch die Massegläubiger zu Vorschussleistungen für die Prozessführung des InsVw verpflichtet: früheren Arbeitnehmern und Sozialversicherungsträgern, die ohne eigenes Gewinnstreben der ihnen zugewiesenen öffentlichen Verpflichtung nachkommen, sind aber Vorschüsse nicht zumutbar, wenn im Fall des Obsiegens der Masse eine Quotenverbesserung von weniger als 1 % zu erwarten ist.“*
s. Pape EWiR 2002/255, kritisch/ablehnend

Teilklage


Mutwilligkeit

BGH 06.12.2010 • II ZB 13/09 • NZI 2011/104
„Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den InsVw ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig i. S. von § 116 S. 2, § 114 S. 1 letzter Halbs. ZPO, wenn der InsVw keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.“
a.d.G. S. 105: „Die Bewilligung von PKH für den Ast. scheitert hier indes an der Mutwilligkeit der beabsichtigten Teilklage.
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen würde (vgl. nur BGHZ 179/315 = NJW 2009/1423 Rdnr. 12; w.Z.). Beurteilungsmaßstab für die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den InsVw ist das fiktive Vorgehen eines nicht auf PKH angewiesenen, verständigen, sich an den wohlverstandenen Interessen der Gläubigergemeinschaft orientierenden Verwalters. Hätte ein solcher Verwalter lediglich eine Teilklage erhoben, weil die Geltendmachung der Gesamtforderung aus bestimmten Gründen nicht sachgerecht erscheint, stellt sich die Teilklage nicht als mutwillig dar.

Ein verständiger, nach den Interessen der Gläubigergesamtheit handelnder Verwalter wird regelmäßig schon deshalb bestrebt sein, die gesamte Forderung mit einer Klage geltend zu machen, weil die Erhebung mehrerer Teilklagen die Kosten der Rechtsverfolgung erhöht und die Dauer des InsVerf verlängert. Eine Teilklage wird er nur erheben, wenn hierfür ein sachlich begründeter Anlass besteht. Dies gilt umso mehr, wenn die beabsichtigte Teilklage im Erfolgsfall nur dazu führt, die Kosten des InsVerf zu decken, ohne die Befriedigungsmöglichkeiten der InsGläubiger zu verbessern.
Nachvollziehbare Sachgründe können begründete Zweifel sein, ob der erstrebte Titel in vollem Umfang durchgesetzt werden kann (OLG Hamm, ZIP 2003/42 [43] = BeckRS 2003/04622; w.Z.). Im Hinblick auf das Prozessrisiko können etwa Beweisschwierigkeiten hinsichtlich eines Teils des Anspruchs eine Rolle spielen; ebenso kann ein materiell-rechtlich uneinheitlich zu beurteilender Anspruch ein Grund für die Verfolgung nur eines Teilbetrages sein, wenn etwa eine nur teilweise durchgreifende Einwendung oder Einrede zu erwarten ist. Weiter kann im Einzelfall die begründete Erwartung bestehen, dass der Prozessgegner nach Verurteilung zur Leistung eines Teilbetrages den ganzen Anspruch begleichen werde (OLG Celle, OLGR 2007/202).“Die Entscheidung gibt einen vollständigen Überblick über den kontroversen Meinungsstand in Rspr. und Lit.; siehe auch Rendels EWiR 2011/135 zustimmend.


OLG Celle 21.01.2008 • 4 W 226/07 • ZIP 2008/433
„Die Auffassung, die Bewilligung von PKH für eine Teilklage des InsVw sei regelmäßig wegen Mutwilligkeit abzulehnen, weil sie zur Umgehung der Anforderungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO diene, es sei denn, der Verwalter habe triftige Gründe für die Erhebung einer Teilklage, die er dem G im Einzelnen darlegen müsse, ist abzulehnen; sie findet im Gesetz keine Stütze und nimmt den Verwalter in nicht vertretbarer Art und Weise die Möglichkeit, das Kosten- und Vollstreckungsrisiko der InsMasse angemessen zu reduzieren (entgegen OLG Celle OLGR Celle 2007/202).“
a.d.G. S. 433: „Der Senat schließt sich der Rspr des 9. Zivilsenats des OLG Celle (ZInsO 2007/331; OLGR Celle 2007/202), nach der es in der Regel ohne Weiteres mutwillige sein soll, wenn der InsVw lediglich eine Teilklage erhebt, anstatt Klage auf Zahlung des höchst möglichen Betrages zu erheben, ausdrücklich nicht an (wie hier OLG Hamm ZIP 2003/42 = OLGR Hamm 2003/12, dazu Pape, EWiR 2003/139). Ebenso wie „normalen“ bedürftigen Parteien nicht ohne Weiteres im Hinblick auf die Beantragung von PKH aufgegeben werden kann, sich auf Teilklagen zu beschränken (dazu Zöller/Phillipi, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rz. 34) und auch der InsVw nicht darauf verwiesen werden darf, lediglich Teilklage zu erheben (vgl. OLG München ZIP 1996/512, dazu EWiR 1996/575 (Kunkel); HHKo-InsO/Kuleisa, 2. Aufl.; § 80 Rz. 49; Uhlenbruck, InsO, § 80 Rz. 79), kann ihm auch nicht umgekehrt aufgegeben werden, stets das uneingeschränkte Risiko einer Prozessführung zu tragen, die auf Zahlung des größtmöglichen Betrages
gerichtet ist. Der Senat sieht es nicht als zumutbar oder gar geboten an, der InsMasse das auch im Fall der Bewilligung von PKH verbleibende Prozess- und Vollstreckungsrisiko und das Risiko der Erfüllbarkeit des Kostenerstattungsanspruches des Prozessgegners in größtmöglichem Umfang aufzuerlegen, um zu vermeiden, die sonst „drohende“ Belastung der öffentlichen Kassen mit den Kosten seiner Prozessführung abzuwenden. Näherliegend könnte insofern, ohne dass der Senat diese Frage hier zu entscheiden hat, vielmehr schon eine Teilklage sein, mit der die vorgenannten Risiken begrenzt werden.“

OLG Celle 21.08.2006 • 9 W 75/06 • ZInsO 2007/331
„2. Die Erhebung einer Teilklage ist zumindest dann mutwillig, wenn nicht dargelegt wird, dass das Teilurteil den Gegner zur gesamten Tilgung der Schuld veranlassen wird.“*

OLG Hamburg 09.04.2009 • 11 W 108/07 • ZInsO 2009/1125
„Die Erhebung einer Teilklage durch den InsVw kann nicht per se als unlauter angesehen werden, nämlich erhoben mit der Absicht, die Voraussetzungen des § 116 ZPO zu umgehen. Dem InsVw muss die Erhebung einer Teilklage eröffnet sein, da wegen der in § 123 enthaltenen Regelung als Folge der Prozessführung der Masse mit einem Kostenrisiko belastet wird und Vollstreckungschancen bereits im Vorfeld des Prozesses zu berücksichtigen sind.“*

Verpflichtung zur … bei Verbindlichkeiten übersteigender Forderungshöhe

OLG Hamm 17.05.2005 • 21 W 28/05 • MDR 2006/173
„Zur Versagung von PKH für einen InsVw, wenn die einzuklagende Forderung die zur Abwicklung des InsVerf und Befriedigung der vorschusspflichtigen Gläubiger notwendige Summe um ein Mehrfaches übersteigt.“*
a.d.G. S. 173: „Jedenfalls nämlich ist es für die Zwecke des InsVerf nicht erforderlich, Ansprüche in der Größenordnung des Zehnfachen der festgestellten InsForderungen einzuklagen. Die Geltendmachung eines erstrangigen Teilbetrages, der zur Gläubigerbefriedigung sowie Deckung der Kosten des InsVerf ausreicht, würde genügen. Der auf jeden InsGläubiger entfallende Kostenanteil würde sich dann in einer Größenordnung bewegen, die auch bei einer (gedachten) gerichtlichen Geltendmachung der jeweils eigenen InsForderung anfallen würde. Ferner würde der Gesichtspunkt, den Prozess überwiegend fremdnützig (nämlich zugunsten der InsSchuldnerin) zu führen, entfallen. Die gerichtliche Geltendmachung einer für das InsVerf nicht benötigten (Teil-)Forderung zu Lasten der Staatskasse ist im Übrigen auch vom Schutzzweck des § 116 Nr. 1 ZPO mit seinen ggü. § 116 Nr. 2 ZPO erleichterten Voraussetzungen nicht gedeckt.“

Unterbrechung des PKH-Antragsverfahren

s. Antrag auf PKH-GewährungUnterbrechung

Unzumutbarkeit

s. Zumutbarkeit, Fallbeispiele, Zumutbarkeit v e r n e i n t

Verjährungshemmung

abgelehnter Antrag

OLG Düsseldorf 09.11.2017 • I-12 W 19/17 • NZI 2018/330
„Lehnt das G den PKH-Antrag des InsVw ab, weil es die wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO als nicht erfüllt ansieht, steht dies einer Hemmung der Verjährung unter den Voraussetzungen des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der PKH-Antrag nicht missbräuchlich war. Ein missbräuchlicher Antrag liegt nicht schon dann vor, wenn der Verwalter das Risiko einer Zurückweisung des PKH-Antrags im Falle eines vollständigen Obsiegens und einer vollständigen Realisierung der Klageforderung gesehen hat, jedoch das Vollstreckungsrisiko höher einschätzt als das G oder die Auffassung vertritt, einem bestimmten Großgläubiger sei generell eine Aufbringung der Prozesskosten nicht zuzumuten.“

erstmaliger Antrag

BGH 02.12.2008 • XI ZR 525/07 • NJW 2009/1137
„Für die Frage, ob ein PKH-Antrag „erstmalig“ gestellt worden ist, ist nur der Zeitraum ab dem 01.01.2002 maßgeblich; ein früher gestellter
Antrag ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.“
Die früher strittige Frage, ob ein wiederholter PKH-Antrag die Verjährung erneut unterbricht, ist durch die Neufassung des § 204Abs. 1 Ziff. 14 „erstmaligen Antrag“ geklärt.

missbräuchlicher Antrag

OLG Oldenburg 03.04.2009 • 6 U 149/08 • FamRZ 2010/1098
„Ein missbräuchlich, in Kenntnis der fehlenden Bedürftigkeit gestellter Prozesskostenhilfeantrag führt nicht zu einer Verjährungshemmung im Sinne des § 204 I Nr. 14 BGB.“

wiederholter Antrag

s. erstmaliger Antrag

Zustellung

demnächstige

BVerfG 19.07.2010 • 1 BvR 1873/09 • Internet
Die Wirkungen einer „demnächstigen“ Zustellung eines PKH-Antrages treten nur dann ein, wenn der Antragsteller alles in seinen Kräften stehende getan hat, um die Benachrichtigung des Gegners von dem beantragten PKH-Antrag zu bewirken.
a.d.G. Ziff. 14: „Für das HauptsacheVerf kam es damit entscheidend auf die Frage an, ob eine solche nach zweieinhalbjähriger, grob fehlerhafter Untätigkeit ohne weiteres bewilligte PKH mit nachfolgender - ebenfalls grob fehlerhaft nochmals um mehr als ein Jahr verzögerter - Bekanntgabe des PKH - Gesuchs noch als „demnächst“ veranlasst im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB angesehen werden kann. Im Hinblick auf dieses hier maßgebliche Tatbestandsmerkmal ist in der Rspr des BGH anerkannt, dass eine Bekanntgabe dann als „demnächst“ erfolgt gelten kann, wenn die Partei alles ihr Zumutbare für eine alsbaldige Bekanntgabe getan hat und der Rückwirkung keine schutzwürdigen Belange des Gegners entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil v. 27.05.1999 - VII ZR 24/98 - NJW 1999/3125; Urteil v. 24.01.2008 - IX ZR 195/06 - NJW 2008/1939). … In der Rspr des BGH war bereits vor der hier angegriffenen Entscheidung des OberlandesG anerkannt, dass ein Antragsteller, der mit seinem PKH - Gesuch die Hemmung einer laufenden Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB herbeizuführen beabsichtigt, das G hierauf hinweisen und damit die Bitte verbinden könne, unabhängig von den Erfolgsaussichten des PKH - Gesuchs dessen umgehende Bekanntmachung an die Gegenseite zu veranlassen. Ein derartiges Vorgehen, zu dem bereits die Lektüre des Gesetzes Anlass gebe, sei ihm zuzumuten, zumal er durch die Bekanntgabe des Antrags selbst bei dessen späterer Ablehnung keine prozessualen Nachteile zu befürchten habe. Das G dürfe sich einem solchen Ersuchen nicht verschließen (BGH, NJW 2008/1939 <1940, Tz. 17>).“


BGH 30.11.2011 • IV ZR 143/10 • NJW 2012/612

Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 III VVG a.F. zunächst nur einen PKH - Gesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine „demnächstige“ Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH die Frist des § 127 II 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (Aufgabe von BGHZ 98/295 [301] = NJW 1987/255).

fehlende

BGH 24.01.2008 • IX ZR 195/06 • NJW 2008/1939
„Die Einreichung eines PKH-Antrages bewirkt keine Verjährungshemmung, wenn das G die Bekanntgabe an den Gegner nicht veranlasst. Beantragt der Antragsteller, unabhängig von den Erfolgsaussichten des PKH-Gesuchs dessen Bekanntgabe an die Gegenseite zu veranlassen, muss das G diesem Ersuchen entsprechen.“

s. Hörmann, PKH zur Durchsetzung von (Anfechtungs-)Ansprüchen zugunsten der Insolvenzmasse, NZI 2008/291“

Verwaltervergütung

Bedürftigkeit

OLG Stuttgart 20.02.2004 • 13 W 57/03 • MDR 2004/1205
„2. Abzuziehen ist insbesondere die voraussichtlich anfallende Insolvenzverwaltervergütung.“

Verweisung


Bindungswirkung des bezeichneten Gerichts

KG 13.03.2008 • 22 W 17/08 • MDR 2008/707
„Die formal ordnungsgemäße Verweisung eines PKH-Verf bindet das darin bezeichnete G hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit für dieses Verf, nicht jedoch für das ggf. folgende KlageVerf.
Es darf die erforderliche Erfolgsaussicht nicht allein mit der Begründung verneinen, es halte sich für die Entscheidung des beabsichtigten Rechtsstreits nicht für zuständig.“

keine …

OLG Schleswig 02.02.2009 • 1 W 15/08 • ZInsO 2010/1702
„Die fehlende Rechtswegzuständigkeit führt zur Ablehnung eines PKH-Antrages. Eine Verweisung des Rechtsstreits findet im PKH-Verf nicht statt.“

Rechtsmittel

BGH 25.02.2016 • IX ZB 61/15 • ZInsO 2016/716
„1. Dem Antragsgegner steht gegen einen im PKH - Verf ergangenen Beschluss, mit dem das PKH - Verf an ein G eines anderen Rechtswegs verwiesen
wird, kein Rechtsmittel zu.“

Vollstreckungsaussichten


s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsaussichten

Vollstreckungsaussichten vorläufiger InsVw

allgemein

BGH 17.01.2008 • IX ZB 41/07 • ZIP 2008/476
„Keine PKH für den vorläufigen InsVw im RechtsmittelVerf des Schuldners gegen Anordnung von Sicherungsmaßnahmen.
Legt der Schuldner gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Rechtsmittel ein, kann förmlich hinzugezogenen weiteren Beteiligten PKH nur gewährt werden, wenn sie in dem Verf eigene Rechte verfolgen können.“
a.d.G.S. 478: „Das Ersuchen des weiteren Beteiligten zu 5), ihm für den angekündigten Antrag, die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin zurückzuweisen, PKH zu gewähren, ist abzulehnen. Nach § 4 InsO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO kann im RechtsmittelVerf gegen Anordnungen nach §§ 21, 22 InsO aus dem Kreis der förmlich hinzugezogenen weiteren Beteiligten nur den Personen PKH gewährt werden, die in dem Verf eigene Rechte verfolgen können. Dies ergibt sich daraus, dass PKH im Ausgangspunkt nur der „Partei“ gewährt werden kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieser Begriff ist allerdings weit auszulegen (vgl. Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 114 Rz. 2; Zöller/Phillipi, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rz. 6); es ist deshalb anerkannt, dass die Vorschrift auch Antragsteller, Antragsgegner sowie die Streithelfer der Parteien erfasst (vgl. Pukall, in Hk-ZPO, 2. Aufl., § 114 Rz. 5; Musielak/Fischer, a.a.O., Rz. 2; Zöller/Phillipi, a.a.O., Rz. 6) Der weitere Beteiligte zu 5) gehört im Streitfall als vorläufiger InsVw nicht zu diesem Personenkreis (vgl. MüKo-Ganter, InsO, 2. Aufl., § 4, Rz. 21 ff.) Er kann Sicherungsmaßnahmen zwar anregen, aber nicht erzwingen. Ein eigenes Beschwerderecht räumt ihm die InsO weder gegen die Ablehnung angeregter noch gegen die die Aufhebung einmal angeordneter Sicherungsmaßnahmen ein (vgl. § 21 Abs. 1Satz 2 InsO; BGH, Beschl. v. 26.10.2006 – IX ZB 163/05 - ZIP 2007/47; MüKo-Haarmeyer, InsO, § 21 Rz. 41).“

OLG Braunschweig 04.10.2012 • 2 W 164/12 • NZI 2013/91
„Für die Bewilligung von PKH reicht es nicht aus, dass die Kosten nicht aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können. Vielmehr ist es erforderlich, dass auch der vorläufige InsVw, wenn er als Partei kraft Amtes klagt, die Forderungen der Gläubiger nach Art und Höhe vorträgt, um dem G die Beurteilung einer Zumutbarkeit zu ermöglichen.*

juristische Person

BAG 03.08.2011 • 3 AZB 8/11 • NZI 2011/781
„3. Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten juristische Personen PKH nur, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Ein derartiges allgemeines Interesse besteht nicht lediglich deswegen, weil ein "schwacher" vorläufiger InsVw bestellt ist und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zur Sicherung eines nachfolgenden InsVerf erforderlich ist.“

Prozessführungsbefugnis

OLG Köln 21.05.2004 • 18 W 24/04 • ZIP 2004/2450
„2. Eine auf bestimmte Forderungen bezogene Einziehungsermächtigung begründet daneben auch materiell-rechtlich die Prozessführungsbefugnis des schwachen vorläufigen InsVw.

3. Es unterliegt nicht der Beurteilung des ProzessG im PKH-Verf, ob sich die von dem InsG vorbehaltlos ausgesprochene Ermächtigung des vorläufigen InsVw, Ansprüche gegen die Gesellschafter geltend zu machen, im Rahmen bloßer Sicherungsmaßnahmen hält und deshalb zulässig ist.“*


LG Kaiserslautern 23.01.2007 • 3 O 757/06 • n. v.
a.d.G. S. 4: „Schon die Prozessführungsbefugnis des vorläufigen „starken“ InsVw erscheint nach Auffassung der Kammer problematisch.
Der lediglich „schwache“ vorläufige InsVw, der der Antragsteller bei Eingang des Antrages noch war, ist, da die Aufgabe des nur vorläufigen InsVw in der Sicherung und Erhaltung der InsMasse, nicht aber in ihrer Mehrung besteht, grundsätzlich nicht prozessführungsbefugt zugunsten der InsMasse (vgl. LG Essen NZI 2000/552 f.; HKInsO/Kirchhof, 4. Aufl., § 22 Rdnr. 58). Er ist dies nur ausnahmsweise dann, wenn er hierzu dem InsG ausdrücklich ermächtigt wurde und die Prozessführung seinem eben beschriebenen Aufgabenbereich entspricht, was erfordert, dass es sich bei der Prozessführung um einen Fall einer unaufschiebbaren Maßnahme handelt (vgl. OLG Stuttgart ZInsO 1999/474 – zur Sequestration –). An den diesbezüglichen Beschluss des InsG ist das ProzessG jedenfalls dann nicht gebunden, wenn tatsächlich keine unaufschiebbare Maßnahme vorliegt (OLG Dresden NJW - RR 1999/699 f.; a.A. HK InsO/Kirchhof, a.a.O.).

Für den „starken“ vorläufigen InsVw kann nach Auffassung der Kammer im Ergebnis nichts anderes gelten. Zwar ist dieser grundsätzlich prozessführungsbefugt jedenfalls für die Aufnahme bereits laufender Aktiv- und Passivprozesse (vgl. BKInsO/Blersch, § 22 Rdnr. 3, 7, 9 der aber nur bereits rechtshängige Prozesse betrifft>; HKInsO/Kirchhof § 22 Rdnr. 43). Das besagt aber nicht, dass jeder neue Prozess auch darunter fällt.
Der „starke“ InsVw (§ 22 Abs. 1 InsO) entspricht nach seiner Konzeption in etwa dem früheren Verwaltungssequester (vgl. Pape NZI 2000/289, 290 f.). Auch seine Aufgabe ist – wie die des vorläufigen InsVw generell – hauptsächlich die Sicherung und Verwaltung bis zur Entscheidung über die Eröffnung des InsVerf, nicht hingegen die Führung von Prozessen zur Mehrung der InsMasse; dies soll grundsätzlich dem endgültigen InsVw vorbehalten bleiben (so auch die Begründung des LG Essen NZI 2000/552 f.). Dementsprechend hat der BGH (NZI 2000/420, 421) dem Sequester ein Prozessführungsrecht nur für Eilfälle zugestanden, da nur in diesen Fällen die Prozessführung dem Aufgabenbereich der Sicherung und Erhaltung entspricht. Dieser Aufgabenbereich ist aber auch bei dem „starken“ InsVw der gleiche. Es ist nicht Sinn der vorläufigen InsVerwaltung (die zunächst lediglich der Sicherung und Erhaltung sowie der Prüfung der Eröffnung des InsVw dient), die im eröffneten Verf bestehenden, durch die InsO bewusst gestärkten Mitwirkungsrechte der Gläubiger durch Vorverlagerung von Verwertungs- und Realisierungsmaßnahmen in den Zeitraum vor der Eröffnung zu unterlaufen. Dementsprechend sollen Verwertungsmaßnahmen in diesem Stadium unzulässig sein, sofern sie nicht zur Sicherung des Schuldnervermögens unabdingbar sind (BKInsO/Blersch, a.a.O., Rdnr. 12). Nichts anderes kann für die Prozessführung gelten; auch diese ist nur zuzulassen, wenn sie dem generellen Aufgabenbereich des vorläufigen InsVw entspricht, also nur bei eilbedürftigen Prozessen. (Zur Problematik: Zöller/Philippi, ZPO, 25. A., § 116 Rdnr. 2 m.w.N.). Ansonsten ist sie dem endgültigen InsVw zu überlassen. An die diesbezügliche Einschätzung des InsG ist das ProzessG jedenfalls dann nicht gebunden, wenn dieses hierzu – wie hier – keinerlei Ausführungen gemacht hat (vgl. OLG Dresden a.a.O.).“

Weigerung


Gläubiger trotz Zumutbarkeit

BGH 21.11.2013 • IX ZA 20/13 • ZInsO 2014/79
„Ob die Gläubigerin bereit ist, sich an den VerfKosten zu beteiligen ist unbeachtlich.“*

BGH 13.09.2012 • IX ZA 1/12 • ZInsO 2012/2198
„Es ist im Fall des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO bedeutungslos, ob die Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten bereit sind. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, PKH in denjenigen Fällen auszuschließen, in welchen hinter der Partei kraft Amtes wirtschaftlich Beteiligte stehen, welche die zur
Prozessführung erforderlichen Mittel aufbringen können und denen dies auch zumutbar ist. Wenn diese zur Mitwirkung nicht bereit sind, hat der Rechtsstreit zu unterbleiben.“*

OLG Celle 28.05.2015 • 14 W 28/15 • MDR 2015/858
„Leisten Gläubiger, für die die Zumutbarkeit eines Prozesskostenvorschusses zu bejahen ist, diesen nicht, führt dies nicht zur Gewährung von PKH für den Verwalter. Vielmehr hat in diesem Fall der Prozess zu unterbleiben.“

Wiedereinsetzung

Berufung

BGH 23.04.2013 • II ZB 21/11 • WM 2013/1329
„Beantragt ein InsVw als Partei kraft Amtes PKH für die Durchführung eines BerufungsVerf, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als RA selbst hätte Berufung einlegen können.“
a.d.G. S. 1330: „Die Mittellosigkeit einer Partei stellt einen Entschuldigungsgrund i.S. von § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich die Partei infolge der Mittellosigkeit außer Stande sieht, einen RA mit der Einlegung und Begründung ihres Rechtsmittels zu beauftragen (BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11 - NJW - RR 2012/757 Rn. 9; Beschluss v. 29.03.2012 - IV ZB 16/11 - NJW 2012/2041 Rn. 15 [BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11 m.w.N.). … Auch ein RA hat bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Bewilligung von PKH und ist nicht verpflichtet, auf sein Kostenrisiko hin für die Dauer des BewilligungsVerf fristwahrende Handlungen vorzunehmen. Im Streitfall hat der Kläger als InsVw zudem nach § 121 Abs. 1 und 2 ZPO Anspruch auf Beiordnung eines RA (vgl. BGH, 25.04.2002 – IX ZB 106/02 - NJW 2002/2179; BGH, 06.04.2006 - IX ZB 169/05 - ZIP 2006/968; BGH, 23.03.2006 – IX ZB 130/05 - ZIP 2006/825; Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 121 Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 121 Rn. 3), so dass er auch nach Bewilligung von PKH nicht verpflichtet wäre, selbst tätig zu werden.

Insolvenzeröffnung und lfd. PKH-Antragsverfahren

OLG Koblenz 12.04.2010 • 10 U 1217/08 • NZI 2010/686
„Wird über das Vermögen einer Partei, die PKH für eine beabsichtigte Berufung nebst Wiedereinsetzungsantrag beantragt hat, das InsVerf eröffnet, kann dieser wegen §§ 80, 117 InsO grundsätzlich bis auf Weiteres keine PKH bewilligt werden, auch wenn das PKH-Verf durch die InsEröffnung nicht unterbrochen wird. Allerdings kommt unter Umständen ein PKH-Antrag nebst Wiedereinsetzungsantrag des InsVw gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO in Betracht; hierfür ist aber jedenfalls die Jahresfrist nach § 234 III ZPO einzuhalten.“

Lücken im PKH-Antrag

BGH 18.05.2010 • IX ZA 17/10 • ZInsO 2010/1338
„Weisen die Darlegungen des Antragstellers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Lücken auf, so kann Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nur gewährt werden, wenn der Antragsteller darauf vertrauen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH ausreichend dargetan zu haben; dies kommt in Betracht, wenn die Lücken auf andere Weise geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können, etwa aufgrund der beigefügten Unterlagen.“*

PKH-Ablehnung

BVerfG 11.03.2010 • 1 BvR 290/10 u. a. • NJW 2010/2567
„Es ist mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, wenn das BerufungsG (LAG) die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist mit der Begründung ablehnt, der Berufungskläger habe die Berufung unabhängig von der Bewilligung von PKH eingelegt, obwohl dessen Bevollmächtigter in der Berufungsschrift eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, sein weiteres Tätigwerden in dem BerufungsVerf und insbesondere die Fertigung der Berufungsbegründung von der Bewilligung von PKH abhängig zu machen.“*

BGH 16.11.2010 • VIII ZB 55/10 • AnwBl 2011/152
„Die Mittellosigkeit einer Partei ist auch dann ursächlich für die Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist geworden, wenn ihr erstinstanzlicher Prozessbevollmächtigter ein ordnungsgemäßes PKH-Gesuch für eine beabsichtigte Berufung einreicht und dieses vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist begründet. Die Begründung eines PKH-Gesuchs für eine noch beabsichtigte Berufung ist nicht mit einer vollständig erstellten Berufungsbegründung gleichzusetzen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZB 16/07 - NJW 2008/2855).“

BGH 20.01.2009 • VIII ZA 21/08 • NJW 2009/3038
„Wird die beantragte PKH für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Danach beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 I ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels. Das gilt auch dann, wenn das G nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (Bestätigung von BGH, VersR 1985/271 = BeckRS 1985/30384659).“


BGH 06.05.2008 • VI ZB 16/07 • NJW 2008/2855

„Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die PKH nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der beim BerufungsG zugelassene Rechtsanwalt bereit war, die Berufung auch ohne die Bewilligung von PKH zu begründen, was der Tatsache entnommen werden kann, dass vor Ablauf der Frist eine vollständige, allerdings als „Entwurf“ bezeichnete Berufungsbegründungsschrift eingereicht wurde.“

Unwahrscheinlichkeit der PKH-Bewilligung

BGH 13.01.2010 • XII ZB 108/09 • AnwBl 2010/628
„Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich PKH beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der PKH mangels
Bedürftigkeit rechnen musste. Mit der Verweigerung der PKH ist bereits dann zu rechnen, wenn das RechtsmittelG auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und diese vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass sie die Zweifel nicht ausräumen kann.“*

Wiederholung PKH-Antrag

Belege, fehlende

AG Bad Iburg 03.02.2009 • 5 F 693/07 S • MDR 2009/647
„Wird ein Antrag auf PKH mangels Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgewiesen und lässt der Antragsteller die Beschwerdefrist ungenutzt verstreichen, ist er erneuter PKH-Antrag unzulässig.“*

Rechtsschutzbedürfnis

BGH 16.12.2008 • VIII ZB 78/06 • NJW 2009/857
„Das Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf PKH kann nur verneint werden, wenn das Recht zu Stellung eines erneuten Antrags missbraucht wird. Bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den oder die bereits gestellten Anträge und die vorgetragenen neuen Tatsachen und Beweismittel, an. Unerheblich ist, ob der erneute Antrag bei dem bisherigen oder einem anderen – sachlich und örtlich – zuständigen G gestellt wird.“*

OLG Celle 05.08.2013 • 16 W 23/13 • ZInsO 2013/2059
„Einem erneuten Antrag des klagenden InsVw auf Gewährung von PKH fehlt nur im Einzelfall, insbesondere bei Rechtsmissbrauch, das Rechtsschutzbedürfnis. Neues Vorbringen in den für die Beurteilung der Erfolgsaussichten wesentlichen Punkten reicht aus.“

Sachverhaltsidentität

OLG Celle 31.01.2011 • 10 WF 17/11 • MDR 2011/563
„1. Ist über ein Gesuch auf (Prozess- bzw.) VerfKostenhilfe bestandskräftig entschieden, so steht dies der Zulässigkeit eines erneuten (Prozess- bzw.) VerfKostenhilfe-Gesuches entgegen, soweit nicht wesentlich andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden oder formale Versäumnisse, auf denen die Versagung beruhte, behoben worden sind.
2. Die sofortige Beschwerde gegen die in einem solchen Fall ausgesprochene erneute Versagung von (Prozess- bzw.) VerfKostenhilfe ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.“

OLG Frankfurt 27.04.2007 • 5 WF 68/07 • MDR 2007/1286
„Zwar erwachsen Entscheidungen über PKH nicht in materielle Rechtskraft, doch darf eine Partei keine neue Bescheidung verlangen, wenn sie nur denselben Sachverhalt vorträgt.“
a.d.G. S.1286: „Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag besteht jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nunmehr auf einen Sachverhalt gestützt wird, über den nicht bereits entschieden wurde oder wenn etwa eine Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten ist oder Belege hierzu nachgereicht werden.“

wirtschaftlich Beteiligte

s. Zumutbarkeit, Beteiligte

Zumutbarkeit

Absonderungsberechtige

BGH 03.05.2012 • V ZB 138/11 • NZI 2012/626
s. Beteiligte, Ausfallgläubiger

allgemeine Grundsätze

Anfechtungsansprüche

OLG Köln 08.02.2007 • 18 W 42/06 • ZIP 2007/1030
„1. Bei einem Antrag des InsVw auf Bewilligung von PKH für einen für die Masse zu führenden Rechtsstreit ist bei der Beurteilung der Frage, ob die verwaltete Vermögensmasse ausreicht, um die Prozesskosten aufzubringen, nur auf vorhandene Barmittel und/oder kurzfristig verwertbares Vermögen abzustellen. Dementsprechend sind Ansprüche aus InsAnfechtung nicht zu berücksichtigen, solange sie nicht tituliert sind.
2. Im Rahmen der Prüfung, ob es den wirtschaftlich Beteiligten gem. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen, sind bei der Ermittlung der im Falle eines erfolgreichen Prozessausgangs zur Verteilung gelangenden Masse (noch nicht titulierte) Ansprüche aus InsAnfechtung nicht mit dem vollen Forderungswert zu berücksichtigen. Das mit der Verfolgung dieser Ansprüche verbundene hohe Prozess- und Vollstreckungsrisiko rechtfertigt grundsätzlich einen Abschlag von 50 % vom Forderungswert.“*

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
s. Prozessrisiko

Aufbringung, unschwere

BGH 18.07.2019 • IX ZB 57/18 • ZInsO 2019/1793
„1. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das VerfKostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei dem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird, als die von ihnen als Vorschuss zu erbringenden Kosten.
2. Regelmäßig wird erst bei einem im Fall des Prozesserfolgs erzielbaren Ertrag von deutlich mehr als dem Doppelten des aufzubringenden Vorschusses eine Vorschusspflicht in Betracht kommen.“*

BGH 21.02.2017 • II ZR 59/16 • NZI 2017/414
„Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten. Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen.“*

BGH 21.11.2013 • IX ZA 20/13 • ZInsO 2014/79
„Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das VerfKostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei dem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird, als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten. Ob die Gläubigerin bereit ist, sich an den VerfKosten zu beteiligen ist unbeachtlich.“*

BGH 23.10.200 • II ZR 211/08 • NJW-spezial 2009/21
a.d G. (S. 2 orig.): „Ein InsVw kann nur dann PKH erhalten, wenn den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen (§ 116 Satz 1 Nr. 1, 2. Halbsatz ZPO). Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden GKosten (Sen. Beschl. v. 06.12.2007 – II ZA 12/07 - juris, Tz. 2; w.Z.).“

OLG München 28.06.2010 • 5 W 1581/10 • ZIP 2011/398
„2. Voraussetzung für die Zumutbarkeit einer Vorschussleistung i. S. d. § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 ZPO ist, dass der beteiligte Gläubiger die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen kann, und dass für den Gläubiger der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich höher sein wird als der erforderliche Kosteneinsatz.
3. Ein Vorschuss ist hiernach dann unzumutbar, wenn das Kostenrisiko in keinem wirtschaftlich vertretbaren Ergebnis zur erzielbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung des Gläubigers im InsVerf steht.“

Massekosten, Deckung nur der


OLG Frankfurt 02.03.2001 • 10 W 43/00 • NJW-RR 2001/1148
„Ein Kostenvorschuss für Gläubiger ist jedenfalls dann unzumutbar, wenn ein unterstellt positives Prozessergebnis lediglich weit überwiegend zur Deckung der Massekosten dient und eine ins Gewicht fallende Beteiligung der Gläubiger nicht erwartet werden kann.“*

Prozessrisiko

OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
„1. Bei der Frage, ob den Gläubigern im Rahmen von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Aufbringung der Kosten für eine Klage des InsVw zuzumuten ist, spielen insbesondere die Prozess- und Vollstreckungsrisiken der beabsichtigten Klage eine Rolle. Schlechte Prozess- und Vollstreckungsaussichten müssen sich dabei zu Gunsten des InsVw auswirken, der PKH begehrt.“

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
„2. Bei der Feststellung des Nutzens der Beteiligung an den Kosten des Rechtsstreits ist es gerechtfertigt, einen Abschlag für das Prozessrisiko vorzunehmen. Gerade bei den Anfechtungsansprüchen ist das Prozessrisiko verhältnismäßig hoch anzusiedeln, weil es hierfür auf schwer darzulegende tatsächliche Voraussetzungen ankommen kann.
3. Dem Kostenanteil der jeweiligen Gläubiger ist deren Mehrerlös bei erfolgreicher Klage gegenüberzustellen.“

Quotenverbesserung

BGH 19.05.2015 • II ZR 263/14 • ZInsO 2015/1465
a.d.G., Rz. 8: „Im Falle einer erfolgreichen Prozessführung würden sie etwa das 13-fache des vorzuschießenden Betrags von 5.477,90 € erhalten, so dass die zu erwartenden Vorteile den Aufwand deutlich überwiegen.“

BGH 09.10.2014 • IX ZA 12/13 • ZInsO 2014/2574
a.d.G. S. 2574: „Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verf- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, B. v. 13.09.2012 - IX ZA 1/12 - ZInsO 2012/2198 Rn. 2; v. 04.12.2012 - II ZA 3/12 - NZI 2013/82 Rn. 2; v. 26.09.2013 - IX ZB 247/11 - WM 2013/2025 Rn. 12; v. 21.11.2013 - IX ZA 20/13 - ZInsO 2014/79 Rn. 3; jeweils m.w.N.). 2. Hieran gemessen ist jedenfalls der G. (Gläubigerin Nr. 17/18 der Tabelle Anlage AS 4), deren Forderungen in Höhe von 1.200.204,62 € (Nr. 17) und 17.588,01 € (Nr. 18) festgestellt sind, die Aufbringung der VerfKosten zuzumuten. Ihre Forderungen betragen ca. 39 % aller festgestellten Forderungen von ca. 3,1 Mio. € einschließlich der Ausfallforderungen. Bei vollem Klageerfolg und voller Realisierbarkeit würde der Masse ein Betrag von ca. 1,39 Mio. € zuzüglich Zinsen darauf seit 1. Juli 2009 zufließen. Bei einer dann zu verteilenden Masse von unterstellt nur 1 Mio. € ergäbe sich eine InsQuote von 32 %. Je nach Ausfall des Gläubigers Nr. 12 und weiterer Ausfallgläubiger könnte sich die Quote noch erhöhen. Die Gläubigerin Nr. 17/18 würde dann mindestens 384.000 € erhalten und damit, selbst wenn sie die Kosten eines durchgeführten RevisionsVerf von ca. 54.000 € allein tragen müsste, das ungefähr Siebenfache ihres Einsatzes.“

BGH 04.12.2012 • II ZA 3/12 • NZI 2013/82
„InsGläubigern, die im Falle erfolgreicher Prozessführung etwa das 20-fache des vorgeschossenen Betrages erhalten würden, ist die Leistung eines Prozesskostenvor-schusses i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zuzumuten.“*

BGH 07.02.2012 • II ZR 13/10 • Internet
mögliche Quotenverbesserung: 19,11 % Zumutbarkeit wird bejaht

BGH 07.06.2011 • II ZA 1/11 • ZInsO 2011/1552
a.d.G. Rz. 3: „Bei einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss v. 06.03.2006 - II ZB 11/05 - ZIP 2006/682 Rn. 15) ist es der H. -Bank zuzumuten, die Kosten aufzubringen. Bei einem Erfolg der auf Zahlung von 219.119,84 € zuzüglich Zinsen gerichteten Klage erhielte sie als die einzige InsGläubigerin nach Abzug der GKosten, der Vergütung des InsVw und seiner Auslagen, die sich gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber der Berechnung des Klägers wegen der Vergrößerung der InsMasse auf zusammen rund 30.000 € erhöhten, einen Betrag von ca. 187.000 € und damit mehr als das Zehnfache der in der Revisions-instanz voraussichtlich entstehenden Kosten von rund 16.800 €. Selbst bei Annahme eines Prozess- und Vollstreckungsrisikos von 50 % erhielte sie mit rund 87.000 € immer noch mehr als das Fünffache der Kosten.“

BGH 06.12.2007 • 8 ZA 12/07 • Internet
mögliche Quotenverbesserung: 4 %, Zumutbarkeit wird für 2 Gläubiger mit namhaften Forderungen bejaht19,11 % Zumutbarkeit wird bejaht


KG 22.07.2008 • 7 W 42/08 • ZIP 2009/883
„Der InsVw erhält keine PKH, wenn eine detaillierte Darstellung fehlt, warum den wirtschaftlich beteiligten Großgläubigern mit InsForderungen i. H. v. mind. je 10.000 € die Kostenaufbringung i. S. d. § 166 Abs. 1 ZPO nicht zuzumuten sein soll.“*
Zumutbarkeit vom KG bei folgender Fallkonstellation bejaht: PKH für beabsichtigte Werklohnklage über 711.655,25 € aus 3 Bauvorhaben; kalkulierte und aufzubringende Prozesskosten 22.286,00 €. Sämtliche Gläubiger (mehr als 200) repräsentieren 2.554 Mio. €; auf 26 Großgläubiger entfallen 778.000,00 €; bei einem 50% Risikoabschlag unterstellt das KG eine rechnerische Quotenerhöhung von 13,83%.

KG 14.07.2008 • 2 W 91/08 • JurBüro 2009/38
„Zur Frage, wann den am InsVerf beteiligten Gläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines Rechtsstreits zur Geltendmachung einer Forderung zu finanzieren, wenn diese aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können.“*
a.d.G. S. 38: „Danach kann die Zumutbarkeit nicht von vornherein auf Fälle beschränkt werden, in denen sich die Quote des betreffenden InsGläubigers bei Erfolg der Klage auf eine bestimmte Prozentzahl beläuft oder um eine bestimmte Prozentzahl vergrößert (vgl. auch BGH, Beschluss v. 06.12.2007 – II ZA 12/07 – wo Zumutbarkeit bei einer erreichbaren Quote von 15,6 % bejaht wurde). Vielmehr ist in erster Linie darauf abzustellen, in welchem Verhältnis der bei positivem Prozessausgang zu erwartende auf die betreffenden Gläubiger entfallende Mehrbetrag zu der von ihnen zu tragenden Vorschusszahlung steht. Wenn der aus der voraussichtlich realisierbaren Forderung für den InsGläubiger folgende Mehrbetrag ein Vielfaches des Vorschusses ausmacht, ist Zumutbarkeit grundsätzlich anzunehmen (vgl. OLG Hamm, ZInsO 2007/1049, 1050; OLG München, Beschluss v. 02.03.2006 – 21 U 1844/06; s. a. BGH, Beschluss v. 06.12.2007 – II ZA 12/07 – und Beschluss v. 19.06.2006 – II ZR 312/05, wo die Abwägung maßgeblich damit begründet wird, dass ein Ertrag zu erwarten sei, der „deutlich höher“ als der Kostenvorschuss sei).“

OLG Celle 23.02.2015 • 16 W 6/15 • ZInsO 2015/636
„1. In einem InsVerf kann auch Gläubigern mit einem Anteil von weniger als 4 % der angemeldeten und anerkannten Forderungen die Finanzierung des Prozesses des InsVw zumutbar sein.
2. Einen festen Maßstab für die zu erwartende Verbesserung der Quote gibt es nicht (Anschluss an OLG München, Beschl. v. 05.04.2013 - 5 U 1051/13). Maßgeblich ist ein Vergleich des vorzuschießenden Betrags und der möglichen Ergebnisverbesserung in absoluten Beträgen. Voraussetzung für eine Vorschusspflicht ist dabei, dass ein deutlicher Mehrertrag gegenüber den aufzuwendenden Kosten möglich ist.“

OLG Celle 19.08.2008 • 9 W 68/08 • ZInsO 2008/1083

„Selbst bei Verbesserung der Befriedigungschancen aller InsGläubiger von 0 auf 100 Prozent und unter Berücksichtigung, dass auch der Ertrag den Aufwand um ein Vielfaches übersteigt, ist es möglich, dass Großgläubigern nicht zuzumuten ist, die Kosten für die Führung eines Rechtsstreits aufzubringen, z.B. insbesondere wenn die Vollstreckungsrisiken beträchtlich sind“.*

OLG Düsseldorf 05.01.2015 • I-4 W 36/14 • Internet
a.d.G. Ziff.1: „Es kann dahinstehen, ob die Kostenaufbringung dem Hauptgläubiger Finanzamt H.-Mitte allein zuzumuten ist, weil das Finanzamt bei einem Erfolg der Klage 15.114,70 € erhielte und damit bei voraussichtlich entstehenden Kosten von 7.678,10 € die Quote 49,21 % betragen würde (für eine Zumutbarkeit auch bei einer Quote von unter 50 %: KG NZI 2003, 148.“

OLG Hamm 31.07.2007 • 27 W 31/07 • NZI 2007/660
„Die Aufbringung eines Prozesskostenvorschusses ist für einen InsGläubiger – unabhängig von sonstigen Vergleichsrechnungen – auch dann zumutbar, wenn der infolge der Prozessführung für ihn zu erwartende Mehrerlös ein Vielfaches (hier das Sechsfache) des erforderlichen Vorschusses beträgt (Ergänzung zu Senat, NZI 2006/42 und ZIP 2005/1711).“

OLG München 05.04.2013 • 5 U 1051/13 • ZInsO 2013/1091
„Einen festen Maßstab, wonach eine bestimmte Mindestquote oder eine bestimmte Quotenverbesserung erforderlich ist, damit einem InsGläubiger eine Vorschussleistung zuzumuten ist, gibt es nicht. Vielmehr ist auf das Verhältnis zwischen aufzubringenden Kosten und möglichem Prozessergebnis abzustellen (std Rspr des BGH, z.B. Beschluss v. 26.01.2012 – IX ZA 102/11). Ist mehr als das Doppelte des aufzubringenden Vorschuss(-anteils) zu erwarten, wird eine Vorschusspflicht in Betracht kommen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.02.2010 - II ZR 13/10).“

OLG München 28.06.2010 • 5 W 1581/10 • ZIP 2011/398
„Bei der hierbei anzustellenden Berechnung der zu erwartenden Befriedigungsquote sind Gläubiger, deren Forderung noch ungeklärt ist, ebenso wenig zu Lasten des PKH-Antragstellers zu berücksichtigen wie solche, deren Forderung bestritten ist. Vielmehr ist in diesem Fall die Zumutbarkeit als
ungeklärt zu betrachten, so dass PKH zu bewilligen ist.“

OLG Naumburg 21.03.2011 • 5 W 28/11 • NZI 2011/406
„Im Fall der Erhöhung ihrer Quote um 24 % ist es den InsGläubigern zuzumuten, die Kosten der Prozessführung des InsVw aufzubringen, wobei sich die Frage der Zumutbarkeit erst stellt, wenn sich der Verwalter vergeblich um die Kostenbeteiligung der Gläubiger bemüht hat.“

OLG Nürnberg 09.07.2007 • 12 W 499/07 • NZI 2007/591
a.d.G., S. 592: „d) Im vorliegenden Fall könnte, ausgehend von offenen Forderungen in Höhe von ca. 35 Mio. Euro (unter Berücksichtigung aller Forderungen, die angemeldet wurden) die R-AG lediglich mit einer Quotenerhöhung von ca. 0,042 Prozent rechnen. Zwar ist der relativ geringe Vorschuss von ca. 2.500 Euro von dieser Großgläubigerin ohne Weiteres aufzubringen, dem stehen jedoch das Prozessrisiko, wie noch auszuführen ist, gegenüber und das Vollstreckungsrisiko. Weiter ist die Höhe der vom InsVw zur Tabelle anerkannten Forderung noch nicht gesichert.

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v.
„Die Bewilligung von PKH kommt mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht in Betracht, wenn der InsVw einen Anfechtungsstreit zu führen beabsichtigt, obwohl auf Grund der angezeigten Masseunzulänglichkeit nur eine Benachteiligung der Massegläubiger, nicht jedoch eine Benachteiligung der InsGläubiger vorliegt.“*
s. Pape EWiR 2002/255, kritisch/ablehnend

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
„Einem InsGläubiger ist es i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO regelmäßig zuzumuten, die VerfKosten aufzubringen, wenn seine Forderung im Fall eines Obsiegens zumindest teilweise befriedigt wird und der zu erwartende Massezuwachs jedenfalls deutlich über den VerfKosten liegt.“*
s. Undritz, EWiR 2006/671, referierend, teils kritisch hinsichtlich des Versuchs, die Zumutbarkeitsschwelle „ausrechnen“ zu wollen.

teilweise Befriedigung


BGH 07.06.2011 • II ZA 1/11 • ZInsO 2011/1552
a.d.G. Rz. 4: „Vorschüsse auf die Prozesskosten sind der Gläubigerin nicht etwa des-halb unzumutbar, weil sie die Beklagten zu 1 bis 4 gegen Zahlung eines Betrages von 50.000 € aus deren Bürgenhaftung entlassen hat. Im vorliegenden Verf geht es zwar um einen Anspruch der Gesellschaft gegen die Beklagten als ihre Gesellschafter, den der Kläger als InsVw - vor allem - auf-grund der Forderungsanmeldung der Gläubigerin geltend zu machen verpflichtet ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 1 InsO). Im Erfolgsfalle führt der Prozess aber gleichwohl wirtschaftlich zur weitgehenden Befriedigung der Gläubigerin. Angesichts dessen ist es nicht zu rechtfertigen, den Prozess nur deshalb auf Staatskosten zu führen, weil die Gläubigerin auf die unmittelbare Haftung der Beklagten zu 1 bis 4 ihr gegenüber weitestgehend verzichtet hat.“

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
„Einem InsGläubiger ist es i.S.d. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO regelmäßig zuzumuten, die VerfKosten aufzubringen, wenn seine Forderung im Fall eines Obsiegens zumindest teilweise befriedigt wird und der zu erwartende Massezuwachs jedenfalls deutlich über den VerfKosten liegt.“*
s. Undritz, EWiR 2006/671, referierend, teils kritisch hinsichtlich des Versuchs, die Zumutbarkeitsschwelle „ausrechnen“ zu wollen

Verhältnis Kosten/ zu erwartender Ertrag

BGH 19.07.2018 • IX ZB 24/16 • NJW 2018/3188
„1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es InsGläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom InsVw geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten.“
s. Zipperer, EWiR 2018/689, die E als „Leitplanke“ für die Praxis ausdrücklich begrüßend

KG 28.07.2008 • 2 U 50/08 • NZI 2008/748
„1. Maßgebend für die Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung durch die Insolvenzgläubiger i.S.v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist das Verhältnis zwischen dem Ertrag aller am Prozess kostenmäßig zu beteiligenden InsGläubiger aus der Realisierung der Klageforderung und den Prozesskosten.
2.a. Bei der Errechnung des Ertrages ist zunächst die Höhe der Klageforderung, einschließlich etwaiger Nebenforderungen, festzustellen. Hiervon
ist im Falle zweifelhafter Leistungsfähigkeit des Beklagten ein Abschlag in angemessener Höhe vorzunehmen. Von dem so errechneten Betrag ist derjenige Betrag abzuziehen, der erforderlich ist, um eine etwaige Unterdeckung der Masse zur Befriedigung der Massegläubiger und zur Aufbringung der Kosten des InsO-Verf auszugleichen. Ferner ist derjenige Anteil abzuziehen, der auf die Kleingläubiger, die Arbeitnehmer des Gemeinschuldners, die Träger der Sozialverwaltung und die Bundesanstalt bzw. -agentur für Arbeit entfällt.
3. Bei der Berechnung der Prozesskosten sind in jedem Falle die außergerichtlichen Kosten des InsVw einzubeziehen. Die GKosten sind im Falle der PKH-Beantragung für den ersten Rechtszug stets einzubeziehen; im Falle der PKH-Beantragung für den zweiten Rechtszug findet eine Einbeziehung – mit einem angemessenen Anteil – allenfalls dann statt, wenn die Leistungsfähigkeit des Beklagten zweifelhaft ist. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten sind nicht einzubeziehen.
4. Ist das Verhältnis von Ertrag und Prozesskosten dergestalt, dass der Ertrag die Prozesskosten um ein Vielfaches übersteigt, ist Zumutbarkeit i.S.v. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO im Regelfall anzunehmen. Dabei genügt jedenfalls ein 3,5-faches Übersteigen.“

OLG Düsseldorf 04.10.2018 • I-12 W 12/18 • ZInsO 2019/205
„1. Den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ist die Aufbringung der Kosten des Prozesses in der Regel nicht zuzumuten, wenn der im Falle der Durchführung des Rechtsstreits für den Gläubiger bei der Verteilung zusätzlich zu erwartende absolute Betrag weniger als das Doppelte des anfallenden Kostenbeitrags beträgt. Eine Vorschusspflicht kommt vielmehr regelmäßig erst bei einem im Fall des Prozesserfolgs erzielbaren Ertrag von deutlich mehr als dem Doppelten des aufzubringenden Vorschusses in Betracht (Anschluss an BGH, Beschl. v. 19.07.2018 - IX ZB 24/16; Beschl. v. 26.04.2018 - IX ZB 29/17).“

Bemühensverpflichtung des InsVw


OLG Naumburg 02.01.2018 • 5 W 71/17  • ZInsO 2018/264
„2. Die Frage nach der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der wirtschaftlich Beteiligten stellt sich regelmäßig erst dann, wenn der InsVw vergeblich versucht hat, sie zur Übernahme der Kosten zu bewegen.“*

OLG Naumburg 21.03.2011 • 5 W 28/11 • NZI 2011/406
„Davon abgesehen stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der InsGläubiger regelmäßig erst dann, wenn der InsVw vergeblich versucht hat, sie zur Übernahme der Kosten zu bewegen (KG, NZI 2000/221 = InVo 2000/202). Anders mag es sich nur verhalten, wenn die Bereitschaft der InsGläubiger zur Bevorschussung der Kosten von vornherein ausgeschlossen erscheint, weil sie wirtschaftlich offensichtlich ganz sinnlos ist, so dass die Anfrage des Verwalters lediglich als Einhaltung einer nutzlosen Förmlichkeit erschiene. Dies ist hier nicht ersichtlich. Der Ast. hat derartige Versuche bislang offenbar nicht unternommen, so dass ihm die erbetene PKH auch deshalb versagt werden muss.“

Berechnungsbeispiele

BGH 18.07.2019 • IX ZB 57/18 • ZInsO 2019/1793
„2. Regelmäßig wird erst bei einem im Fall des Prozesserfolgs erzielbaren Ertrag von deutlich mehr als dem Doppelten des aufzubringenden Vorschusses eine Vorschusspflicht in Betracht kommen.“*

BGH 19.07.2018 • IX ZB 24/16 • NJW 2018/3188
„2. InsGläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom InsVw geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter Berücksichtigung des Prozess- und Beibringungsrisikos voraussichtlich um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert.“
s. Zipperer, EWiR 2018/689, die E als „Leitplanke“ für die Praxis ausdrücklich begrüßend

BGH 19.05.2015 • II ZR 263/14 • ZInsO 2015/1465
„Können die Gläubiger im Fall einer erfolgreichen Prozessführung etwa das 13-fache des vorzuschießenden Betrags erhalten, so überwiegen die zu erwartenden Vorteil deutlich. Dem InsVw ist auch zuzumuten, die Kostenaufbringung durch vier InsGläubiger zu koordinieren.“*

BGH 14.12.2011 • XII ZA 22/11 • NZI 2012/192
„Die Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch InsGläubiger ist zu bejahen, wenn der Betrag, den ein Gläubiger auch bei Berücksichtigung des Prozessrisikos bei der Verteilung der Masse zu erwarten hat, denjenigen deutlich übersteigt, den er für die Kosten aufzubringen hat. Außerdem müssen die Gläubiger die betreffenden Mittel unschwer aufbringen können (Bestätigung von BGH, NJW 1993/153)“*

Beteiligte

Ausfallgläubiger

BGH 03.05.2012 • V ZB 138/11 • NZI 2012/626
„1. Bei der Beurteilung, ob den Gläubigern die Aufbringung der Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits zuzumuten ist, ist auch zu berücksichtigen, ob Ansprüche absonderungs-berechtigter Gläubiger (so genannter Ausfallgläubiger nach § 52 S. 2InsO) zu bedienen ist.
2. Zu Lasten des Verwalters ist davon auszugehen, dass auch die Ausfallgläubiger zu den Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits heranzuziehen sind, solange der Verwalter nicht dargetan hat, dass diese Gläubiger auch ohne die beabsichtigte Klage auf Grund ihrer Absonderungsrechte mit einer weitgehenden Befriedigung ihrer Ansprüche rechnen können und deshalb wirtschaftlich nicht in erheblichem Maße an einem Erfolg der Rechtsverfolgung partizipiert werden.“*
s. Beutler/Haneke EWiR 2012/775, kritisch

ausländische Gläubiger

OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
„Bei ausländischen Gläubigern – hier aus den USA – kann nicht pauschal unterstellt werden, dass ihnen eine Beteiligung an den Prozesskosten nicht zumutbar ist.“

Banken

BGH 07.06.2011 • II ZA 1/11 • ZInsO 2011/1552
„Erhält eine Bank selbst bei Annahme eines Prozess- und Vollstreckungsrisikos von 50 % immer noch mehr als das fünffache der aufzubringenden Kosten, so ist ihr die Aufbringung dieser Kosten im InsVerf zuzumuten.“*

bestrittene Forderung

OLG Celle 12.11.2003 • 13 W 104/03 • ZInsO 2004/43
„Zur Frage, ob der InsVw für einen beabsichtigten Rechtsstreit PKH erhält, wenn der Prozesserfolg – das Bestehen der angemeldeten Forderung vorausgesetzt – hauptsächlich einem InsGläubiger zugute käme, dessen Forderung der InsVw vorläufig bestreitet.“
a.d.G. S. 43: „Der Senat ist der Auffassung, dass die Heranziehung eines Gläubigers dann nicht als unzumutbar anzusehen ist, wenn der InsVw die Forderung nur vorläufig bestritten hat und nicht aufzeigt, dass durchgreifende Bedenken gegen die Forderung auch bei näherer Prüfung bestehen.“

OLG Dresden 27.09.2002 • 8 W 521/02 • Internet
„2. Die Gläubiger bestrittener Forderungen sind nur dann von der Obliegenheit zur Prozessfinanzierung ausgenommen, wenn und soweit der InsVw im PKH-Verf erhebliche Einwendungen gegen die jeweils bestrittene Forderung darlegt.
3. Dass die Forderungen privater Gläubiger vom InsVw bestritten sind, rechtfertigt deren Nichtinanspruchnahme für die Prozessfinanzierung nur dann, wenn der InsVw im PKH-Verf erhebliche Einwendungen gegen die betreffende Forderung darlegt.“

OLG München 28.06.2010 • 5 W 1581/10 • ZIP 2011/398
„Gläubiger bestrittener Forderungen kommen als „wirtschaftlich Beteiligte“ i. S. d. § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht in Betracht.“

OLG Naumburg 02.02.1994 • 7 W 1/94 • ZIP 1994/383
a.d.G. Rz 8: „Nicht beteiligt sind dagegen auf jeden Fall die Gläubiger, deren Ansprüche bestritten sind.“

OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
„Wirtschaftlich beteiligt i. S. § 116 Nr.1 ZPO sind auch Gläubiger solcher Forderungen, die der InsVw zwar vorläufig mangels abschließender Prüfung noch bestreitet, ohne aber aufzuzeigen, dass gegen sie durchgreifende Bedenken bestehen.“
a.d.G.: „Im vorliegenden Fall hat der InsVw auf Nachfrage des LG ausdrücklich erklärt, nur die Positionen ... seiner vorgelegten Tabelle der InsGläubiger könnten wahrscheinlich nicht anerkannt werden, während die Feststellung bei den übrigen Gläubigern – soweit noch nicht erfolgt – davon abhinge, ob diese noch die erforderlichen Unterlagen einreichen würden.“

einzelne Gläubiger

OLG Hamburg 10.08.2010 • 11 W 53/10 • NZI 2010/817
„1. Bei der Frage, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Kostenaufbringung i. S. des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO zuzumuten ist, kommt es weder darauf an, ob diese zur Kostenaufbringung bereit sind, noch, ob sie eigenständige, dem InsVerf entgegenstehende Interessen verfolgen (hier: wegen Rücksichtnahme auf die anderweitig geschäftlich verbundene Antragsgegnerin besteht kein Interesse an ihrer Inanspruchnahme).
2. PKH ist nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO bereits dann nicht zu bewilligen, wenn die Kostenaufbringung auch nur einem oder mehreren wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, und setzt demgegenüber nicht voraus, dass sämtlichen InsGläubigern, die im Falle eines Prozesserfolgs hiervon in nur wirtschaftlich untergeordneter Weise mittelbar profitieren, eine derartige Kostenaufbringung ebenfalls zuzumuten ist.“*

Finanzverwaltung

OLG Celle 02.09.2008 • 4 W 66/08 • ZIP 2009/936
„2. Das Erfordernis der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch wirtschaftlich Beteiligte gilt auch für den Steuerfiskus.“

OLG Celle 12.11.2003 • 13 W 104/03 • ZInsO 2004/43
„Zur Frage, ob der InsVw für einen beabsichtigten Rechtsstreit PKH erhält, wenn der Prozesserfolg – das Bestehen der angemeldeten Forderung vorausgesetzt – hauptsächlich einem InsGläubiger zugute käme, dessen Forderung der InsVw vorläufig bestreitet.“
a.d.G. S. 43: „Der Senat ist der Auffassung, dass die Heranziehung eines Gläubigers dann nicht als unzumutbar anzusehen ist, wenn der InsVw die Forderung nur vorläufig bestritten hat und nicht aufzeigt, dass durchgreifende Bedenken gegen die Forderung auch bei näherer Prüfung bestehen.“

OLG Düsseldorf 05.01.2015 • I-4 W 36/14 • Internet
a.d.G. Ziff.1: „Es kann dahinstehen, ob die Kostenaufbringung dem Hauptgläubiger Finanzamt H.-Mitte allein zuzumuten ist, weil das Finanzamt bei einem Erfolg der Klage 15.114,70 € erhielte und damit bei voraussichtlich entstehenden Kosten von 7.678,10 € die Quote 49,21 % betragen würd (für eine Zumutbarkeit auch bei einer Quote von unter 50 %: KG NZI 2003, 148.“

OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
a.d.G., S. 495: „Unter den angegebenen Umständen ist dem Finanzamt S. die Leistung eines Vorschusses in Höhe von mehr als 6.000,- Euro nicht zuzumuten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der mögliche Vorteil für das Finanzamt S. in Höhe von ca. 11.000,- Euro (siehe oben) - bei Gesamtforderungen des Finanzamts in Höhe von 268.455,64 Euro - gering ist. Vor allem sind die Erfolgsaussichten des Prozesses im Hinblick auf die Einwendungen der Antragsgegnerin bei einer wirtschaftlichen (Hervorhebung des G) Betrachtungsweise unklar (s.o.). Es kommt hinzu, dass Zweifel an der Realisierung eines eventuellen Anspruchs bestehen, da die finanziellen Verhältnisse der Antragsgegnerin ungeklärt sind (vgl. die Erklärung des Antragstellers vom 01.02.2011 im PKH-Heft). Die erheblichen Risiken bei den Erfolgsaussichten einerseits und bei den Vollstreckungsaussichten andererseits führen zur Unzumutbarkeit eines Kostenvorschusses für das Finanzamt S. (vgl. zur Berücksichtigung der Prozess- und Vollstreckungsaussichten bei dieser Frage BGH, Beschl. v. 6.3.2006 – II ZB 11/05 ZIP 2006, 682 = NJW-RR 2006, 1064), dazu EWiR 2006, 415 (Beutler/Voss).“

OLG Karlsruhe 25.06.2007 • 19 W 25/07 • ZInsO 2007/822
„Bei der Frage, ob einem Gläubiger das Aufbringen der Prozesskosten zuzumuten ist oder ob ihn der Prozesserfolg hinreichend begünstigt, kommt es auf eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung an. Der Umstand, dass von zwei möglichen im Zusammenhang stehenden Ver eines ggf. nicht zum Erfolg führt, ist unbeachtlich, wenn dadurch der wirtschaftliche Erfolg des anderen Verf im Umfang des Unterliegens gesteigert wird.“

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
Zumutbarkeit zu bejahen, keine Sonderstellung

Großgläubiger

BGH 06.03.2006 • II ZB 11/05 • NJW - RR 2006/1064
„Es erscheint in hohem Maße zweifelhaft, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen den am Gegenstand eines Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Aufbringung der Prozesskosten zumutbar ist, anhand einer Berechnung zu beantworten ist, die zunächst die Großgläubiger ermittelt, dann den Betrag ermittelt, der bei gerichtlicher Geltendmachung auf sie entfiele, und schließlich die Prozesskosten berechnet, die diese Gläubiger für Einzelklagen aufbringen müssten.“*

KG 22.07.2008 • 7 W 42/08 • ZIP 2009/883
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG Nürnberg 09.07.2007 • 12 W 499/07 • NZI 2007/591
a.d.G., S. 592: „a) Großgläubigerin ist die R-AG, die drei Darlehensforderungen im Gesamtbetrag von 26 371 178 Euro angemeldet hat. Diese Forderung hat der InsVw bisher nicht anerkannt, da die Höhe noch nicht nachprüfbar dargelegt sei. Es kann jedoch im Weiteren davon ausgegangen werden, dass diese Forderungen in einer Größenordnung von ca. 26 Mio. bestehen.

LG Augsburg 03.11.2010 • 103 O 3144/10 • ZIP 2011/247
„Dem Pensionssicherungsverein ist es im InsVerf über das Vermögen eines seiner Mitglieder auch dann nicht zumutbar, die Kosten eines GVerf aufzubringen, wenn er mit 91 % der zur InsTabelle angemeldeten Forderungen einziger Großgläubiger der InsSchuldnerin ist.“*

InsVw

BGH 21.01.2016 • IX ZB 24/15 • ZInsO 2016/542
„3. Der InsVw zählt nicht zu den am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten, wenn durch den Rechtsstreit ein Vermögensgegenstand zur Masse zurückgeführt werden soll, für dessen Verlust der Verwalter Schadenersatzpflichtig ist.“

OLG Celle 21.08.2006 • 9 W 75/06 • ZInsO 2007/331
„1. Selbst wenn eine eingeklagte Summe vornehmlich zur Befriedigung der eigenen Vergütungsansprüche des Verwalters dienen soll, ist diesem eine Kostenbeteiligung nicht zuzumuten. Die gegenteilige Auffassung widerspricht Art. 12 Abs. 1 GG, weil der Verwalter nicht in eigenem, sondern im öffentlichen Interesse handelt und seinem Amt verpflichtet ist.“*

LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
a.d.G., Rz. 10: „Der InsVw ist selbst dann nicht wirtschaftlich Beteiligter, wenn es im Wesentlichen nur um die Befriedigung seines Vergütungsanspruchs aus der Masse geht. Er nimmt eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe wahr, mit der es unvereinbar wäre, wenn ihm die Führung eines solchen Prozesses auf eigenes Kostenrisiko zugemutet werden würde (Motzer, in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 116, Rn. 14).“

BFH 09.12.2004 • VII S 29/03 • ZInsO 2005/1216
„InsVw und Massegläubiger i.S.d. §§ 53 ff. InsO sind wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits beteiligt; es ist jedoch anerkannt, dass es weder dem InsVw noch den sog. echten Massegläubigern zuzumuten ist, Prozesskosten aufzubringen.“*

Kleingläubiger

s. Minigläubiger

Massegläubiger

KG 27.06.2005 • 12 W 31/05 • ZInsO 2005/992
„Massegläubiger im Sinne des § 55 InsO, die durch einen Erfolg der vom InsVw beabsichtigten Prozessführung ihre Befriedigungsmöglichkeit verbessern, ist es regelmäßig zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt, BGH, X ARZ 264/05.“

OLG Celle 02.04.2013 • 2 W 64/13 • ZIP 2013/903
„Auch Massegläubiger können grundsätzlich wirtschaftlich Beteiligte im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sein, denen die Aufbringung von Prozesskosten zuzumuten ist, wenn sie im Erfolgsfall wirtschaftliche Vorteile aus der Prozessführung erlangen.“

OLG Celle 17.09.2008 • 4 W 53/08 • ZIP 2009/933
„Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i. S. v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs nach § 71 InsO sind nur die Anspruchsberechtigten, also die absonderungsberechtigten Gläubiger und die InsGläubiger, zu berücksichtigen. Eine Beteiligung der Massegläubiger an den VerfKosten kommt mangels Aktivlegitimation für den Schadensersatzanspruch nicht in Betracht, so dass Masseverbindlichkeiten und Masse bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen sind.“

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v.
„Grundsätzlich sind auch die Massegläubiger zu Vorschussleistungen für die Prozessführung des InsVw verpflichtet: früheren Arbeitnehmern und Sozialversicherungsträgern, die ohne eigenes Gewinnstreben der ihnen zugewiesenen öffentlichen Verpflichtung nachkommen, sind aber Vorschüsse nicht zumutbar, wenn im Fall des Obsiegens der Masse eine Quotenverbesserung von weniger als 1 % zu erwarten ist.“*
s. Pape EWiR 2002/255, kritisch/ablehnend

BFH 09.12.2004 • VII S 29/03 • ZInsO 2005/1216
„InsVw und Massegläubiger i. S. d. §§ 53 ff. InsO sind wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits beteiligt; es ist jedoch anerkannt, dass es weder dem InsVw noch den sog. echten Massegläubigern zuzumuten ist, Prozesskosten aufzubringen.“*

Mini-Gläubiger

KG 28.07.2008 • 2 U 50/08 • NZI 2008/748
2.b. Bei der Bestimmung, welcher InsGläubiger als „Kleingläubiger“ anzusehen ist, ist entscheidend der Vergleich zwischen der Höhe des auf den einzelnen Gläubiger entfallenden Gewinnanteils (d. h. sein Ertragsanteil abzüglich seines Prozesskostenanteils) und der Höhe des durch die kostenmäßige Beteiligung an dem Prozess mutmaßlich ausgelösten Verwaltungsaufwands dieses Gläubigers. Ergibt sich, dass der Verwaltungsaufwand den zu erwartenden Gewinnanteil des Gläubigers übersteigt, ist der Gläubiger in aller Regel als Kleingläubiger anzusehen. Die Höhe des mutmaßlich ausgelösten Verwaltungsaufwands des Gläubigers ist zu schätzen; er dürfte in aller Regel einen Betrag von ca. € 250 nicht überschreiten.

OLG München 05.04.2013 • 5 U 1051/13 • ZInsO 2013/1091
„1. In einem InsVerf kann auch Gläubigern, die weniger als 5% der angemeldeten und anerkannten Forderungen auf sich vereinen, die Leistung eines Vorschusses für Prozessführung des InsVw zumutbar sein (Anschluss an BGH, 25.11.2010 – VII ZB 71/08; gegen OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.06.2005 – 27 W 17/05 und 28.11.2006 – 27 W 77/06).“

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
„Kleingläubigern, die nur einen geringen Anteil an der Gesamtsumme der festgestellten Forderungen haben, ist die Beteiligung an den Prozesskosten in der Regel nicht zumutbar. Als Kleingläubiger sind diejenigen anzusehen, deren Anteil fünf Prozent des Gesamtvolumens der festgestellten Forderungen nicht übersteigt.“

OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
Gläubigern mit Minimalforderungen (im konkreten Fall insgesamt mit weniger als 1 % aller angemeldeten Forderungen) ist eine Kostenbeteiligung nicht zuzumuten.

LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
a.d.G., Rz. 8: „Dabei sind zunächst nicht zu berücksichtigen diejenigen Gläubiger, deren Ansprüche bestritten oder minimal (weniger als 5% der Gesamtschulden) sind (Fischer, in Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 116, Rn. 6, 9 m.w.N.).“

PSVaG

LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
„1. Der Umstand, dass der Verwalter versuchen muss, die Finanzierung des Rechtsstreits durch mehrere Gläubiger zu gewährleisten, führt umgekehrt nicht zwangsläufig zur ersatzweisen Gewährung von PKH wegen Unzumutbarkeit einer anderen Prozessfinanzierung.
2. Auf den PSVaG ist die Rspr des BGH zur Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung von Sozialversicherungsträgern nicht zu übertragen.“*

Sozialversicherungsträger

OLG Dresden 09.12.2009 • 13 W 0855/09 • ZInsO 2010/157
„1. Die Zumutbarkeit der Kostenaufbringung ist stets aus der Perspektive des jeweiligen Gläubigers heraus zu beurteilen.
2. Nicht etwa die Rangprivilegierung der betreffenden Ansprüche im Verf, sondern die Funktion der Sozialversicherungsträger als Sachverwalter fremder Gläubigerinteressen mit entsprechend zweckgebundenen öffentlichen Mitteln stellt das zentrale Argument für die Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung dar.“*

OLG München 16.95.2013 • 5 W 835/13 • ZInsO 2013/1047
„Auch unter Geltung der InsO ist den Trägern der Sozialverwaltung die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht zumutbar im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
s. Fehst EWiR 2013/759, zustimmend

LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
Rz. 11: „Träger der Sozialversicherung, wie z.B. die Deutsche Rentenversicherung, AOK, Berufsgenossenschaften u.ä., die nach ihrem gesetzlichen Auftrag öffentliche Mittel verwalten, handeln allein im Interesse der sozial schwächeren Gläubiger und ohne eigenes Gewinnstreben, so dass auch ihnen eine Beteiligung an den Prozesskosten deshalb nicht zuzumuten ist (Reichling, in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 116, Rn. 12.4 m.w.N.).“

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v.
„Grundsätzlich sind auch die Massegläubiger zu Vorschussleistungen für die Prozessführung des InsVw verpflichtet: früheren Arbeitnehmern und
Sozialversicherungsträgern, die ohne eigenes Gewinnstreben der ihnen zugewiesenen öffentlichen Verpflichtung nachkommen, sind aber Vorschüsse nicht zumutbar, wenn im Fall des Obsiegens der Masse eine Quotenverbesserung von weniger als 1 % zu erwarten ist.“*
s. Pape EWiR 2002/255, kritisch/ablehnend

Vereinsmitglieder

OLG Frankfurt 05.04.2016 • 8 W 19/16 • MDR 2016/670
„Vereinsmitglieder sind im Falle eines PKH – Antrages ihres Vereins „wirtschaftlich Beteiligte“ i.S.d. § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO.“

Darlegungslast

OLG Frankfurt 31.03.2014 • 19 W 15/14 • ZIP 2014/1099
„1. Die Darlegungslast dafür, dass den Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zuzumuten ist (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), trägt der InsVw.“
2. Dementsprechend wird die für den Prozesserfolg zu prognostizierende Quotenverbesserung der Gläubiger nicht dadurch verringert, dass der InsVw zur Tabelle angemeldete Forderungen bestritten oder noch nicht geprüft hat.“

Fallbeispiele Zumutbarkeit


b e j a h t

Anfechtungsklage

OLG Köln 08.02.2007 • 18 W 42/06 • ZIP 2007/1030
s. allgemeine Grundsätze, Anfechtungsansprüche

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
s. allgemeine Grundsätze, Prozessrisiko

Aufbringung, unschwere

BGH 18.07.2019 • IX ZB 57/18 • ZInsO 2019/1793
s. allgemeine Grundsätze, Aufbringung, unschwere

BGH 21.02.2017 • II ZR 59/16 • NZI 2017/414
s. allgemeine Grundsätze, Aufbringung, unschwere

BGH 21.11.2013 • IX ZA 20/13 • ZInsO 2014/79
s. allgemeine Grundsätze, Aufbringung, unschwere

BGH 23.10.200 • II ZR 211/08 • NJW-spezial 2009/21
s. allgemeine Grundsätze, Aufbringung, unschwere

OLG München 28.06.2010 • 5 W 1581/10 • ZIP 2011/398
s. allgemeine Grundsätze, Aufbringung, unschwere

Ausfallgläubiger

BGH 03.05.2012 • V ZB 138/11 • NZI 2012/626
s. Beteiligte, Ausfallgläubiger

ausländische Gläubiger

OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
s. Beteiligte, ausländische Gläubiger

Banken

BGH 07.06.2011 • II ZA 1/11 • ZInsO 2011/1552
s. Beteiligte, Banken

Befriedigung, teilweise

BGH 07.06.2011 • II ZA 1/11 • ZInsO 2011/1552
s. allgemeine Grundsätze, teilweise Befriedigung

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
s. allgemeine Grundsätze, teilweise Befriedigung

Bemühensverpflichtung des InsVw

OLG Naumburg 02.01.2018 • 5 W 71/17 • ZInsO 2018/264
s. Bemühensverpflichtung des InsVw

OLG Naumburg 21.03.2011 • 5 W 28/11 • NZI 2011/406
s. Bemühensverpflichtung des InsVw

Berechnungsbeispiele

BGH 18.07.2019 • IX ZB 57/18 • ZInsO 2019/1793
s. Berechnungsbeispiele

BGH 19.05.2015 • II ZR 263/14 • ZInsO 2015/1465
s. Berechnungsbeispiele

BGH 14.12.2011 • XII ZA 22/11 • NZI 2012/192
s. Berechnungsbeispiele

bestrittene Forderung

OLG Celle 12.11.2003 • 13 W 104/03 • ZInsO 2004/43
s. Beteiligte, bestrittene Forderung

OLG Dresden 27.09.2002 • 8 W 521/02 • Internet
s. Beteiligte, bestrittene Forderung

OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
s. Beteiligte, bestrittene Forderung

Darlegungslast


OLG Frankfurt 31.03.2014 • 19 W 15/14 • ZIP 2014/1099
s. Darlegungslast

einzelne Gläubiger

OLG Hamburg 10.08.2010 • 11 W 53/10 • NZI 2010/817
s. Beteiligte, einzelne Gläubiger

Finanzverwaltung

OLG Celle 02.09.2008 • 4 W 66/08 • ZIP 2009/936
s. Beteiligte, Finanzverwaltung

OLG Celle 12.11.2003 • 13 W 104/03 • ZInsO 2004/43
s. Beteiligte, Finanzverwaltung

OLG Düsseldorf 05.01.2015 • I-4 W 36/14 • Internet
s. Beteiligte, Finanzverwaltung

OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
s. Beteiligte, Finanzverwaltung

OLG Karlsruhe 25.06.2007 • 19 W 25/07 • ZInsO 2007/822
s. Beteiligte, Finanzverwaltung

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
s. Beteiligte, Finanzverwaltung

Großgläubiger

BGH 06.03.2006 • II ZB 11/05 • NJW - RR 2006/1064
s. Beteiligte, Großgläubiger

KG 22.07.2008 • 7 W 42/08 • ZIP 2009/883
s. Beteiligte, Großgläubiger

Grundsatzformulierung des BGH
BGH 21.06.2018 • V ZR 61/18 • Internet
s. Grundsatzformulierung des BGH

Koordinationsaufwand


BGH 19.05.2015 • II ZR 263/14 • ZInsO 2015/1465

s. Koordinierungsaufwand 


BGH 25.11.2010 • VII ZB 71/08 • MDR 2011/132

s. Koordinierungsaufwand 


BGH 27.05.2009 • III ZB 15/09 • Internet

s. Koordinierungsaufwand 


BGH 23.10.2008 • II ZR 211/08 • NJW-spezial 2009/21
s. Koordinierungsaufwand

OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
s., Koordinierungsaufwand

Kosten-/Ertragsverhältnis

BGH 19.07.2018 • IX ZB 24/16 • NJW 2018/3188
s. allgemeine Grundsätze, Verhältnis Kosten/ zu erwartender Ertrag

BGH 21.02.2017 • II ZR 59/16 • NZI 2017/414
s. allgemeine Grundsätze, Aufbringung unschwere

BGH 21.11.2013 • IX ZA 20/13 • ZInsO 2014/79
s. allgemeine Grundsätze, Aufbringung unschwere

BGH 07.06.2011 • II ZA 1/11 • ZInsO 2011/1552
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

KG 28.07.2008 • 2 U 50/08 • NZI 2008/748
s. allgemeine Grundsätze, Verhältnis Kosten zu erwarten der Betrag

KG 14.07.2008 • 2 W 91/08 • JurBüro 2009/38
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG Hamm 31.07.2007 • 27 W 31/07 • NZI 2007/660
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung 


Massegläubiger

KG 27.06.2005 • 12 W 31/05 • ZInsO 2005/992
s. Beteiligte, Massegläubiger

OLG Celle 02.04.2013 • 2 W 64/13 • ZIP 2013/903
s. Beteiligte, Massegläubiger

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v.
s.allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

Mini-Gläubiger

OLG München 05.04.2013 • 5 U 1051/13 • ZInsO 2013/1091
s. Beteiligte, Mini-Gläubiger

Parallelprozess

OLG Karlsruhe 25.06.2007 • 19 W 25/07 • ZInsO 2007/822
s. Verfahrensarten, Parallelprozess

Prozessrisiko

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
s. allgemeine Grundsätze, Prozessrisiko

PSVaG

LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
s. Beteiligte, PSV aG

Quotenverbesserung

BGH 19.05.2015 • II ZR 263/14 • ZInsO 2015/1465
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BGH 09.10.2014 • IX ZA 12/13 • ZInsO 2014/2574
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BGH 04.12.2012 • II ZA 3/12 • NZI 2013/82
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BGH 07.02.2012 • II ZR 13/10 • Internet
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BGH 07.06.2011 • II ZA 1/11 • ZInsO 2011/1552
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BGH 06.12.2007 • 8 ZA 12/07 • Internet
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung 


KG 22.07.2008 • 7 W 42/08 • ZIP 2009/883
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

KG 14.07.2008 • 2 W 91/08 • JurBüro 2009/38
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG Celle 23.02.2015 • 16 W 6/15 • ZInsO 2015/636
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG Hamm 31.07.2007 • 27 W 31/07 • NZI 2007/660
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG München 05.04.2013 • 5 U 1051/13 • ZInsO 2013/1091
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG Naumburg 21.03.2011 • 5 W 28/11 • NZI 2011/406
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

BVerwG 08.02.2006 • 8 PKH 4.05 • ZIP 2006/1542
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

Vereinsmitglieder

OLG Frankfurt 05.04.2016 • 8 W 19/16 • MDR 2016/670
s. Beteiligte, Vereinsmitglieder

Verfahrensrisiken

BGH 26.04.2018 • IX ZB 29/17 • NZI 2018/581
s. Verfahrensrisiken

Weigerung Gläubiger

BGH 21.11.2013 • IX ZA 20/13 • ZInsO 2014/79
s. Weigerung, trotz

BGH 04.12.2012 • 2 ZA 3/12 • Internet
s. Weigerung, trotz

BGH 13.09.2012 • IX ZA 1/12 • ZInsO 2012/2198
s. Weigerung, trotz

OLG Celle 28.05.2015 • 14 W 28/15 • MDR 2015/858
s. Weigerung, trotz

v e r n e i n t

Auskunftsklage gem. IFG

OVG Berlin-BRB 26.01.2011 • OVG 12 M 67.10 • ZIP 2011/447

s. Verfahrensarten, Auskunftsklage 


ausländische Gläubiger


OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
s. Beteiligte, ausländische Gläubiger

Berechnungsbeispiele

BGH 18.07.2019 • IX ZB 57/18 • ZInsO 2019/1793
s., Berechnungsbeispiele

BGH 19.07.2018 • IX ZB 24/16 • NJW 2018/3188
s., Berechnungsbeispiele

bestrittene Forderungen

OLG Dresden 27.09.2002 • 8 W 521/02 • Internet
s. Beteiligte, bestrittene Forderung

OLG München 28.06.2010 • 5 W 1581/10 • ZIP 2011/398
s. Beteiligte, bestrittene Forderung

OLG Naumburg 02.02.1994 • 7 W 1/94 • ZIP 1994/383
s. Beteiligte, bestrittene Forderung

Darlegungslast

OLG Frankfurt 31.03.2014 • 19 W 15/14 • ZIP 2014/1099
s. Darlegungslast

Finanzverwaltung

OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
s. Beteiligte, Finanzverwaltung

Großgläubiger

BGH 06.03.2006 • II ZB 11/05 • NJW - RR 2006/1064
s. Beteiligte, Großgläubiger

OLG Nürnberg 09.07.2007 • 12 W 499/07 • NZI 2007/591
s. Beteiligte, Großgläubiger

LG Augsburg 03.11.2010 • 103 O 3144/10 • ZIP 2011/247
s. Beteiligte, Großgläubiger

Grundsatzformulierung des BGH

BGH 21.06.2018 • V ZR 61/18 • Internet
s. Grundsatzformulierung des BGH

InsVw

BGH 21.01.2016 • IX ZB 24/15 • ZInsO 2016/542
s. Beteiligte, InsVw

OLG Celle 21.08.2006 • 9 W 75/06 • ZInsO 2007/33
s. Beteiligte, InsVw

LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
s. Beteiligte, InsVw

BFH 09.12.2004 • VII S 29/03 • ZInsO 2005/1216
s. Beteiligte, InsVw

Koordienierungsaufwand

BGH 27.05.2009 • III ZB 15/09 • Internet
s. Koordinierungsaufwand

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
s. Koordinierungsaufwand

Kosten- Ertragsverhältnis

BGH 18.07.2019 • IX ZB 57/18 • ZInsO 2019/1793
s. Berechnungsbeispiele

BGH 19.07.2018 • IX ZB 24/16 • NJW 2018/3188
s. allgemeine Grundsätze, Verhältnis Kosten/ zu erwartender Ertrag

KG 28.07.2008 • 2 U 50/08 • NZI 2008/748
s. allgemeine Grundsätze, Verhältnis Kosten zu erwarten der Betrag

OLG Düsseldorf 04.10.2018 • I-12 W 12/18 • ZInsO 2019/205
s. allgemeine Grundsätze, Verhältnis Kosten/ zu erwartender Ertrag

Massegläubiger

OLG Celle 17.09.2008 • 4 W 53/08 • ZIP 2009/933
s. Beteiligte, Massegläubiger

BFH 09.12.2004 • VII S 29/03 • ZInsO 2005/1216
s. Beteiligte, Massegläubiger

Massekosten, ausschließlich

OLG Frankfurt 02.03.2001 • 10 W 43/00 • NJW-RR 2001/1148
s. allgemeine Grundsätze, Massekosten, Deckung nur der

Mini-Gläubiger

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
s. Beteiligte, Minigläubiger

OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
s. Beteiligte, Minigläubiger

LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
s. Beteiligte, Mini-Gläubiger 


Musterprozess/Folgeverfahren

OLG Nürnberg 09.07.2007 • 12 W 499/07 • NZI 2007/591
s. Verfahrensarten, Musterprozess/Folgeverfahren

Prozessrisiko

OLG Karlsruhe 29.08.2011 • 9 W 13/11 • ZIP 2012/494
s. allgemeine Grundsätze, Prozessrisiko

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
s. allgemeine Grundsätze, Prozessrisiko

PSV e.V.

LG Augsburg 03.11.2010 • 103 O 3144/10 • ZIP 2011/247
s. Beteiligte, Großgläubiger

Quotenverbesserung

OLG Celle 19.08.2008 • 9 W 68/08 • ZInsO 2008/1081
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG Celle 19.08.2008 • 9 W 68/08 • ZInsO 2008/1083
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG München 28.06.2010 • 5 W 1581/10 • ZIP 2011/398
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

OLG Nürnberg 09.07.2007 • 12 W 499/07 • NZI 2007/591
s. allgemeine Grundsätze, Quotenverbesserung

Sozialversicherungsträger

OLG Dresden 09.12.2009 • 13 W 0855/09 • ZInsO 2010/157
s. Beteiligte, Sozialversicherungsträger

OLG München 16.05.2013 • 5 W 835/13 • ZIP 2013/1299
s. Beteiligte, Sozialversicherungsträger

LG Düsseldorf 06.01.2016 • 6 O 532/14 • ZInsO 2016/234
s. Beteiligte, Sozialversicherungsträger

AG HH Wandsbek 03.09.2001 • 716 C 153/01 • n. v.
s. Beteiligte, Sozialversicherungsträger

Verfahrensrisiken


BGH 26.04.2018 • IX ZB 29/17 • NZI 2018/581
s. Verfahrensrisiken

Grundsatzformulierung des BGH

BGH 21.06.2018 • V ZR 61/18 • Internet
„1. Zuzumuten sind Vorschüsse auf Prozesskosten nur Gläubigern, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu erwartender Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung durch den InsVw deutlich größer sein wird. Das ist auf der Grundlage einer wertenden Abwägung aller Umstände zu entscheiden, bei der insbesondere die zu erwartende Verbesserung der Quote im Fall des Obsiegens des InsVw, das Prozess- und das Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen sind (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, NZI 2012, 626 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - IX ZB 63/16, NZI 2017, 546 Rn. 2, jeweils mwN). Der InsVw hat die Voraussetzungen für die Bewilligung darzulegen und auf Verlangen des G glaubhaft zu machen (§ 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dies gilt auch für die Umstände, derentwegen den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - II ZR 263/14, ZInsO 2015, 1465 Rn. 4).“

Koordinationsaufwand

BGH 19.05.2015 • II ZR 263/14 • ZInsO 2015/1465
a.d.G. Rz. 9: „Es ist auch nicht ersichtlich, dass es dem Kläger in dieser Konstellation nicht zumutbar sein könnte, die Kostenaufbringung durch vier InsGläubiger zu koordinieren. Eine feste und starre Grenze hinsichtlich der Anzahl der heranzuziehenden InsGläubiger gibt es nicht (BGH, Beschluss v. 27.05.2009 - III ZB 15/09, [...] Rn. 7; Beschluss v. 25.11.2010 - VII ZB 71/08 - ZIP 2011/98 Rn. 12). Auch in der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Senats v. 06.03.2006 (II ZB 11/05 - ZIP 2006/682 Rn. 15) beruhte die Annahme der Unzumutbarkeit auf einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände.“

BGH 25.11.2010 • VII ZB 71/08 • MDR 2011/132
„Allein der Umstand, dass der InsVw versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von PKH.“
a.d.G. S. 133: „Diese Auffassung liegt auch der Rspr des BGH zugrunde, nach der es keine feste und starre Grenze hinsichtlich der Anzahl der heranzuziehenden InsGläubiger gibt, die wegen des durch die Gläubigerstruktur bedingten Koordinierungsaufwands von vorne herein die Aufbringung der Kosten durch die wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten als unzumutbar erscheinen ließe (vgl. BGH, Beschl. v. 27.05.2009 – III ZB15/09 - juris Rz. 7) … Um die Forderung zugunsten der InsMasse durchzusetzen, bedarf es dieses Versuchs des InsVw, die Kosten von den wirtschaftlich Beteiligten zu erlangen. Dies ist von den allgemeinen Aufgaben des InsVw gedeckt; es spielt daher keine Rolle, dass er hierfür kein besonderes Honorar erhält. Der Senat muss nicht entscheiden, ob es hinsichtlich dieser Bemühungen Grenzen gibt, jenseits derer der InsVw hierzu nicht mehr verpflichtet ist; in Betracht käme dann im Einzelfall immer noch, dass den InsGläubigern selbst weitere Koordinierungstätigkeiten zumutbar wären.“

BGH 27.05.2009 • III ZB 15/09 • Internet
a.d.G. Rz. 7: „Zutreffend ist es auch davon ausgegangen, dass es keine feste und starre Grenze hinsichtlich der Anzahl der heranzuziehenden InsGläubiger gibt, die wegen des durch die Gläubigerstruktur bedingten Koordinierungsaufwands von vornherein die Aufbringung der Kosten durch die wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten als unzumutbar erscheinen ließe.“

BGH 23.10.2008 • II ZR 211/08 • NJW-spezial 2009/21
Obwohl die Zumutbarkeit nur für einen Gläubiger zu bejahen ist, verliert der BGH dennoch einen Satz zum Koordinierungsaufwand, um den PKH-Antrag ablehnen zu können: „Der Koordinierungsaufwand des Klägers ist gering, weil er die Leistung eines Kostenvorschusses nur mit ihr abstimmen muss. Sie ist die einzige InsGläubigern, die aus der Fortsetzung des Verf einen so hohen Nutzen ziehen kann, dass das Aufbringen der Kosten zumutbar ist.“

OLG Schleswig 10.02.2009 • 1 W 38/08 • NZI 2009/522
„Die Gläubigerstruktur und das Vorhandensein vieler Gläubiger können zur Unzumutbarkeit für den InsVw i. S. des § 116 ZPO führen. Zumindest bei sechs Gläubigern ist die Grenze der Unzumutbarkeit noch nicht erreicht.“

OLG Schleswig 26.03.2007 • 5 W 8/07 • ZIP 2008/384
„Bei 12 i. S. § 116 ZPO anteilig zu beteiligenden Gläubigern kann sich der InsVw noch nicht darauf berufen, die Einziehung der für die Prozessführung erforderlichen Kosten sei ihm wegen der Vielzahl der Beteiligten und der hierbei auftretenden Schwierigkeiten unzumutbar.“
s. auch Sterzinger, PKH im InsVerf, NZI 2008/526 ff.

Verfahrensarten


Auskunftsklage

OVG Berlin-BRB 26.01.2011 • OVG 12 M 67.10 • ZIP 2011/447 

„Den InsGläubigern kann die Aufbringung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetzes gestützten verwaltungsrechtlichen Verf nicht zugemutet werden, wenn der Erfolg einer InsAnfechtung von der Auswertung der noch unbekannten Informationen abhängt.“

Musterprozess/Folgeverfahren

OLG Nürnberg 09.07.2007 • 12 W 499/07 • NZI 2007/591
a.d.G.: „Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, der … AG (Großgläubigerin) sei schon deshalb eine Prozesskostenvorschuss zumutbar, da durch eine Vielzahl (das LG geht von 1000 Fällen aus) gleich gelagerter Verf eine deutlich höhere Quote möglich wäre. Dies lässt außer Acht, dass grundsätzlich auch bei einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen in jedem Einzelfall die Frage der Zumutbarkeit der Erbringung des Kostenvorschusses zu prüfen ist, da nur so die Erfolgsaussicht und das Vollstreckungsrisiko beurteilt werden können.“

Parallelprozess

OLG Karlsruhe 25.06.2007 • 19 W 25/07 • ZInsO 2007/822
„Bei der Frage, ob einem Gläubiger das Aufbringen der Prozesskosten zuzumuten ist oder ob ihn der Prozesserfolg hinreichend begünstigt, kommt es auf eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung an. Der Umstand, dass von zwei möglichen im Zusammenhang stehenden Verf eines ggf. nicht zum Erfolg führt, ist unbeachtlich, wenn dadurch der wirtschaftliche Erfolg des anderen Verf im Umfang des Unterliegens gesteigert wird.“

Verfahrensrisiken, sonstige

BGH 26.04.2018 • IX ZB 29/17 • NZI 2018/581
„Im PKH-Verf hat das G bei der Beurteilung der Zumutbarkeit nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO im Rahmen der Risikobewertung nicht nur Vollstreckungs- sondern auch sonstige VerfRisiken zu berücksichtigen.“*

Vollstreckungsrisiken

s. Mutwilligkeit, Vollstreckungsaussichten

Weigerung, trotz

BGH 21.11.2013 • IX ZA 20/13 • ZInsO 2014/79
„Ob die Gläubigerin bereit ist, sich an den VerfKosten zu beteiligen ist unbeachtlich.“*

BGH 13.09.2012 • IX ZA 1/12 • ZInsO 2012/2198
„Es ist im Fall des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO bedeutungslos, ob die Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten bereit sind. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, PKH in denjenigen Fällen auszuschließen, in welchen hinter der Partei kraft Amtes wirtschaftlich Beteiligte stehen, welche die zur Prozessführung erforderlichen Mittel aufbringen können und denen dies auch zumutbar ist. Wenn diese zur Mitwirkung nicht bereit sind, hat der Rechtsstreit zu unterbleiben.“*

OLG Celle 28.05.2015 • 14 W 28/15 • MDR 2015/858
„Leisten Gläubiger, für die die Zumutbarkeit eines Prozesskostenvorschusses zu bejahen ist, diesen nicht, führt dies nicht zur Gewährung von PKH für den Verwalter. Vielmehr hat in diesem Fall der Prozess zu unterbleiben.“

OLG Hamburg 14.07.2015 • 9 W 29/15 • ZInsO 2015/1698
„Eine Rechtsverfolgung hat dann und nur dann keine Erfolgsaussicht, wenn die Klage abzuweisen wäre. Eine Klagabweisung kann aber nicht mit der Begründung erfolgen, es fehle die Rechtswegzuständigkeit. In diesen Fällen hat vielmehr das angerufene G– ohne Antrag – nach Anhörung der Parteien im VorentscheidungsVer gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige G – auch eines anderen Rechtswegs, hier: ArbG – zu verweisen.“*

Zuständigkeit


sachliche

BGH 30.07.2009 • Xa ARZ 167/09 • NJW - RR 2010/209
„Hat ein G in einem PKH-Verf die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und die Sache an ein anderes G verwiesen, ist es dem anderen G verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das PKH-Gesuch abweichend zu beurteilen (ebenso BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 5 AS 5/92 - NJW 1993/751/752).“

OLG Hamburg 14.07.2015 • 9 W 29/15 • ZInsO 2015/1698
„Eine Rechtsverfolgung hat dann und nur dann keine Erfolgsaussicht, wenn die Klage abzuweisen wäre. Eine Klagabweisung kann aber nicht mit der Begründung erfolgen, es fehle die Rechtswegzuständigkeit. In diesen Fällen hat vielmehr das angerufene G – ohne Antrag – nach Anhörung der Parteien im VorentscheidungsVerf gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige G – auch eines anderen Rechtswegs, hier: ArbG – zu
verweisen.“*

OLG Schleswig 02.02.2009 • 1 W 15/08 • ZInsO 2010/1702
„Die fehlende Rechtswegzuständigkeit führt zur Ablehnung eines PKH-Antrages. Eine Verweisung des Rechtsstreits findet im PKH-Verf nicht statt.“

LAG Köln 30.04.2018 • 9 TA 55/18 • NZI 2018/544
„1. Richtet sich der PKH-Antrag für die (beabsichtigte) Klage des InsVw auf Rückgewähr der von der GmbH als Schuldnerin geleisteten Vergütung gegen deren ehemaligen Geschäftsführer, ist der nach § 143 Abs. 1 InsO eröffnete Rechtsweg zu den G für Arbeitssachen nicht gegeben, weil der Geschäftsführer als gesetzlicher (Organ-)Vertreter der Gesellschaft nach als § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer gilt.
2. Eine Rechtswegverweisung an das LG kommt dabei nur bei „unbedingt“ erhobener Klage, nicht aber bei einem bloßen „Klageentwurf“ in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 22.5.1996 – XII ZR 14/95).“*

Verweisung

KG 13.03.2008 • 22 W 17/08 • MDR 2008/707
„Die formal ordnungsgemäße Verweisung eines PKH-Verf bindet das darin bezeichnete G hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit für dieses Verf, nicht jedoch für das ggf. folgende KlageVerf.
Es darf die erforderliche Erfolgsaussicht nicht allein mit der Begründung verneinen, es halte sich für die Entscheidung des beabsichtigten Rechtsstreits nicht für zuständig.“

OLG Schleswig 02.02.2009 • 1 W 15/08 • ZInsO 2010/1702
s. sachliche

Zustellung

„demnächstige …“

BGH 30.11.2006 • III ZB 22/06 • MDR 2007/462
„Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf, wahrt die Frist des § 13 Abs. 1 S. 2 auch durch einen vollständigen PKH-Antrag, wenn die Klage unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten Entscheidung über den PKH-Antrag zugestellt wird.“*

BGH 30.11.2006 • III ZB 23/06 • MDR 2007/461
„Stellt die Partei wegen einer beabsichtigten Klage … einen PKH-Antrag, ohne innerhalb der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG ihre persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks und unter Beifügung der erforderlichen Belege darzulegen, kommt ihr die Rückwirkung der späteren Zustellung der Klage auf den Eingang ihres Gesuchs nicht zugute.“*
Beide E. sind zwar zu § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG ergangen, sie sind jedoch zu verallgemeinern

31.03.2020

Dr. jur. Hans-F. Gelpcke