Dr. jur. Hans-F. Gelpcke

Rechtsanwalt

Neuere Entscheidungen zum PKH-Anspruch des Insolvenzverwalters (ab 01.01.2007 lfd.)

Akteneinsichtsrecht

Gegner, kein

OLG Koblenz 05.03.2013      6 U 134/13      ZIP 2013/851

„1. § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO einen Antrag auf Bewilligung von PKH stellt.

2. Der Gegner des Antragstellers kann grundsätzlich auch dann nicht die Einsichtnahme in das bei den Gerichtsakten geführte Beiheft „Prozesskostenhilfe“ unter Berufung auf § 117 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO verlangen, wenn er zugleich Insolvenzgläubiger ist.“

Antrag auf PKH-Gewährung

Ablehnung

Befangenheit f. d. Hauptverfahren

EGMR 20.09.2011     44455/07     NJW 2012/3019

„1. Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters i. S. von Art. 6 I EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) können objektiv berechtigt sein, wenn er zuvor an der Verhandlung in der Hauptsache teilgenommen und das angegriffene Urteil erlassen hat und nun über die Richtigkeit der eigenen Rechtsanwendung entscheiden muss…..

4. Das gilt auch in Zivilsachen, wenn ein Richter vor Beginn eines Verfahrens eine Entscheidung getroffen hat, für die er den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung summarisch prüfen musste.“*

Aufhebung des InsVv

OVG Lüneburg 17.01.2007   ·   8 PA 178/06   ·   NJW 2007/1224

„Mit der Aufhebung des InsO-Verfahrens erledigt sich ein von einem InsVw gestellter Antrag auf Bewilligung von PKH. Der (Gemein-)Schuldner kann nur einen neuen, eigenen Bewilligungsantrag stellen.“*

Mitwirkungsverpflichtung

LAG Köln 06.05.2010   ·   11 Ta 114/10   ·   AA 2010/162

„Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von PKH mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck (§ 117 III, IV ZPO) und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen. Über einen rechtzeitig eingereichten PKH-Antrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann allerdings noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat. Soweit dem Antragsteller eine solche Nachfrist, die nach dem Ende der Instanz liegt, wirksam gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist – anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist – eingehalten werden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt zum Verlust des Anspruchs auf PKH-Bewilligung und Anwaltsbeiordnung. Nach Fristablauf eingehende Angaben, Belege oder Unterlagen können grundsätzlich nicht mehr in Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden.“*

OVG Lüneburg 01.07.2010      2 PA 238/10      NVwZ-RR 2010, 863

„1. Hat der Kläger die für die Bewilligung von PKH erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in erster Instanz trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das erstinstanzliche Gericht nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die versagte PKH nicht durch Nachreichung einiger Belege erst in der Beschwerdeinstanz gewährt werden.

2. Das Beschwerdegericht ist in diesem Fall nicht gehalten, seinerseits den Kläger unter Fristsetzung zur Vorlage der Erklärung und ggf. noch fehlender Belege aufzufordern.“

Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung

BGH 04.05.2006      IX ZA 26/04      NJW 2006/3150

„1. Die Eröffnung des InsVv über das Vermögen des Antragstellers unterbricht nicht gem. § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes PKH-Verfahren.

2. Die Bestellung eines vorläufigen InsVw führt nicht zu einer Verfahrensunterbrechung gem. § 240 ZPO.“*

OLG Hamm 16.03.2006      27 W 11/06      MDR 2006/1309

a. d. G. S. 1309: „Außer dem InsVw, der in den Fällen des § 180 Abs. 2 InsO in das Verfahren eintritt, kann allerdings auch der Beklagte die Prozessführungsbefugnis wiedererlangen, nämlich wenn das InsVv wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVv. Diese Abhängigkeit führt zu einer Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO, denn es entspricht genau dem Zweck dieser Vorschrift, gerichtliche Maßnahmen erst dann zu treffen, wenn die Auswirkungen des unterbrechenden Ereignisses auf das weitere Verfahren feststehen und den dann prozessbefugten Personen rechtliches Gehör dazu gewährt werden kann. Die Unterbrechung tritt auch dann ein, wenn das erstinstanzliche Gericht – wie hier – zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Kenntnis von den Umständen hat, die die Unterbrechung begründen (Zöller/Greger, ZPO, § 240 Rz. 3). Die während der Unterbrechung ergangenen Entscheidungen sind aufzuheben und zur erneuten Entscheidung nach Beendigung der Unterbrechung an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen (Zöller/Greger, ZPO, § 249 Rz. 10).“

BFH 27.09.2006   ·   IV S 11/05   ·   ZIP 2006/2333

„Im Steuerprozess wird das Verfahren auf Bewilligung von PKH unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das InsVv eröffnet wird.“

a. d. G. S. 2334: „Im Steuerprozess, wo die Partei, die PKH beantragt hat, regelmäßig selbst vom InsVv betroffen ist und wo im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auch Rechtshängigkeit vorliegt, ist das PKH-Verfahren von der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO jedenfalls erfasst. Denn die Antragstellerin ist persönlich nicht mehr prozessführungsbefugt (§ 80 Abs. 1 InsO) und auch die Insolvenzmasse ist bis zur eventuellen Aufnahme des Verfahrens nach § 180 Abs. 2 InsO nicht wirksam vertreten. Neben dem Eintritt des InsVw in das Verfahren (§ 180 Abs. 2 InsO) besteht allerdings die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige die Prozessführungsbefugnis wieder erlangt, wenn das InsVv wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§ 212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVv, die zu einer Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO führt.“

Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung (trotz Eigenverwaltung)

BGH 07.12.2006      V ZB 93/06      NJW-RR 2007/629

„Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 S. 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht keinen InsVw bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet.“*

Verweisung, Bindungswirkung des bezeichneten Gerichts

KG 13.03.2008   .   22 W 17/08   .   MDR 2008/707

„Die formal ordnungsgemäße Verweisung eines PKH-Verfahrens bindet das darin bezeichnete Gericht hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit für dieses Verfahren, nicht jedoch für das ggf. folgende Klageverfahren.

Es darf die erforderliche Erfolgsaussicht nicht allein mit der Begründung verneinen, es halte sich für die Entscheidung des beabsichtigten Rechtsstreits nicht für zuständig.“

Anwaltsgesellschaft

PKH-Anspruch, kein

BGH 10.02.2011   ·   IX ZB 145/09   ·   ZIP 2011/540

„Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinbarung i.S. des PKH-Rechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen berührt keine allgemeinen Interessen.“

Aufhebung des InsO-Verfahrens

PKH-Antrag

OVG Lüneburg 17.01.2007   ·   8 PA 178/06      NJW 2007/1224

„Mit der Aufhebung des InsO-Verfahrens erledigt sich ein von einem InsVw gestellter Antrag auf Bewilligung von PKH. Der (Gemein-)Schuldner kann nur einen neuen, eigenen Bewilligungsantrag stellen.“

Ausfallgläubiger

Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung

BGH 03.05.2012      V ZB 138/11      NZI 2012/626

„1. Bei der Beurteilung, ob den Gläubigern die Aufbringung der Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits zuzumuten ist, ist auch zu berücksichtigen, ob Ansprüche absonderungsberechtigter Gläubiger (so genannte Ausfallgläubiger nach § 52 S. 2InsO) zu bedienen ist.

2. Zu Lasten des Verwalters ist davon auszugehen, dass auch die Ausfallgläubiger zu den Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits heranzuziehen sind, solange der Verwalter nicht dargetan hat, dass diese Gläubiger auch ohne die beabsichtigte Klage auf Grund ihrer Absonderungsrechte mit einer weitgehenden Befriedigung ihrer Ansprüche rechnen können und deshalb wirtschaftlich nicht in erheblichem Maße an einem Erfolg der Rechtsverfolgung partizipiert werden.“*

s. Beutler/Haneke EWiR 2012/775 kritisch

Auskunftsklage

Erfolgsaussicht

OLG Brandenburg 16.10.2008   ·   10 WF 175/08   ·   NJW spezial 2009/417

„Bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Auskunftsstufenklage genügt es grundsätzlich für eine klageumfängliche Bewilligung der PKH, wenn der in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht.“*

Unzumutbarkeit

OVG Berlin-BRB 26.01.2011   ·    12 M 67.10   ·   ZIP 2011/447

„Den Insolvenzgläubigern kann die Aufbringung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht zugemutet werden, wenn der Erfolg einer Insolvenzanfechtung von der Auswertung der noch unbekannten Informationen abhängt.“

Aussetzung

keine gem. § 149 ZPO

OLG Schleswig 13.09.2012    ·    3 W 78/12    · MDR 2013/55

„1. Ein entscheidungsreifer PKH-Antrag ist zu bearbeiten. Eine Aussetzung des PKH-Verfahrens ist im Grundsatz unzulässig.

2. Hinreichende Erfolgsaussichten für die Rechtsverteidigung des Beklagten i.S.v. § 114 ZPO können auch dann bestehen, wenn er sich gegen den Klägervortrag nur mit pauschalen Bestreiten zur Wehr setzt, sofern seine Erklärungslast ausnahmsweise herabgesetzt ist, weil gegen ihn in diesem Zusammenhang wegen einer schweren Straftat ermittelt wird.“

Bedürftigkeit

Allgemeine Grundsätze

OLG Naumburg 16.06.2010      5 W 33/10      NZI 2010/765

„Ob die Prozesskosten aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können, richtet sich nach dem Umfang der liquiden Masse unter Abzug der bestehenden und unausweichlichen Masseverbindlichkeiten. Zu Letzteren gehört nur die auf bisher erwirtschafteter Berechnungsgrundlage beruhende InsVw-Vergütung.“

Forderung, einzuklagende

OLG Hamm 22.09.2011      I-27 W 122/11      ZIP 2012/192

a. d. G. Rz. 7: „Teilweise wird in der Rechtsprechung (OLG Celle, 08.04.2010 – 9 W 21/10, OLG Celle ZIP 2010, 1464; OLG Dresden, 25.11.2009 – 13 U 1612/09) die Ansicht vertreten, dass der Insolvenzverwalter nur naheliegende Verwertungsmöglichkeiten nutzen darf, wozu ein noch zu führender Rechtsstreit aber nicht gehört.

Rz. 8: Demgegenüber geht die wohl h. M (OLG Celle, 22.12.2009 – 13 W 94/09, NZI 2010, 688; Jacoby EWiR 2010, 473; Musielak-Fischer, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 116 Rn. 5; vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl.. 2010, Rn. 63) davon aus, dass eine Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO zu berücksichtigen.“

Insolvenzmasse, Teilbetrag

BGH 26.01.2012      IX ZA 102/11      Internet

a. d. G.: „Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor. Die der Klägerin durch das beabsichtigte Revisionsverfahren entstehenden Kosten in Höhe von 2.232,24 € können nach ihrem eigenen Vorbringen zu einem Teilbetrag von 1.732,80 € aus der Insolvenzmasse aufgebracht werden (§ 116 Satz 3 ZPO).

Kreditaufnahme

BGH 07.12.2006      VII ZB 50/06      MDR 2007/673

„Die PKH beantragende Partei kann grundsätzlich auf eine Kreditaufnahme verwiesen werden, wenn diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsbetriebes erfolgen kann.“

Anm.: Die Entscheidung betrifft einen Gewerbetreibenden, also nicht konkret einen InsVw; sie dürfte jedoch auf die Situation eines den Betrieb des Schuldners fortführenden Verwalters übertragbar sein.

Massearmut

BGH 12.03.2008      XII ZB 4/08      MDR 2008/769

„Bei Masseunzulänglichkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten i.S. § 116 ZPO nicht von der Insolvenzmasse aufgebracht werden können.“*

a. d. G. S.1036: „Die Meinung des Berufungsgerichts, der Beklagte (= InsVw) sei trotz seiner Erklärung der Masseunzulänglichkeit in der Lage, die Prozesskosten aus der Masse zu bestreiten, steht im Widerspruch zu höchst richterlicher Rspr. Danach ist bei Masseunzulänglichkeit i. S. d. § 208 InsO grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten i. S. d. § 116 ZPO nicht aufgebracht werden können.“ (z. Z.) Denn der InsVw darf bei Masseunzulänglichkeit keine neuen Masseforderungen begründen, die nicht aus der Masse beglichen werden können. … Wenn die Anzeige der Masseunzulänglichkeit noch nicht allzu lange zurückliegt, dann kann bereits in der Anzeige als solcher ein starkes Indiz dafür liegen, dass die Kosten nicht aufgebracht werden können.“

Masseunzulänglichkeitsanzeige, ... nach

BGH 27.09.2007      IX ZB 172/06      NZI 2008/98

„Erhebt der InsVw nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Klage, ist die Frage nach der Bedürftigkeit der Masse unter Einbeziehung der Altmasseverbindlichkeiten zu beantworten.“

a. d. G. S.99:  „Können die Kosten eines von dem InsVw geplanten Aktivprozesses nichts aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden (§ 116 I 1 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO), kommt es drauf an, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Gläubigern zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen (vgl. § 116 I 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO). Dies ist anhand einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls zu prüfen. Hierbei sind insbesondere die im Falle des Obsiegens zu erwartende Quotenverbesserung, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (GBH, NJW-RR 2006, 1064 = NZI 2006, 348 =ZIP 2006, 682 [683]. Da sich die Altmassegläubiger – weil vorrangig die Neumassegläubiger bedient werden – von einem Prozesserfolg nichts oder nur wenig versprechen können, ist ihnen (falls man sie als „wirtschaftlich Beteiligte“ ansieht) jedenfalls nicht zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen. Dann kann es auch nicht richtig sein, ihnen das Prozesskostenrisiko zu überbürden, indem ihre Forderungen  bei der Prüfung der Bedürftigkeit (§ 116 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO) außer Betracht gelassen werden.…

Trifft der Verwalter nach Anzeige der Masseinsuffizienz  eine Verwertungsentscheidung, muss er prüfen, ob die Insolvenzmasse – nach Abzug, der vorrangig zu bedienenden Kosten (§209 I Nr. 1 InsO), jedoch ohne Berücksichtigung der Altmasseverbindlichkeiten (§ 209 I Nr. 3 InsO) – zur Befriedigung der aus der Entscheidung resultierenden Verbindlichkeiten voraussichtlich ausreichen wird (§ 61 InsO). Für den Verwalter hat also maßgeblich zu sein, ob sich die Entscheidung nach gewissenhafter Prüfung wirtschaftlich „rechnen“ wird. Muss er diese Frage verneinen, hat er von der ins Auge gefassten Verwertungsmaßnahme Abstand zu nehmen.

Hat sich der Verwalter in derselben Lage zu entscheiden, ob er eine aussichtsreiche Klage erhebt, ist er dieser Prüfung enthoben. Wenn die Masse zur Deckung der Prozesskosten ausreicht, wird er den Prozess führen. Reicht die Masse nicht aus, wird er den Prozess – unter Inanspruchnahme von PKH – ebenfalls führen.“

s. Frind EWiR 2008/95 (kritisch)

Vermögensmasse, Ermittlung

OLG Naumburg 18.03.2011      5 W 32/11     ZInsO 2011/977

„Zur Ermittlung der Vermögensmasse, aus der der InsVw gemäß § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO die Kosten seiner Prozessführung aufzubringen hat.“

a. d. G. S. 977: „Soweit liquide Masse vorhanden ist, muss sie allerdings nur insoweit für die Bezahlung der Verfahrenskosten eingesetzt werden, als sie nicht zur Deckung der bisher schon begründeten und der unausweichlich noch entstehenden Masseverbindlichkeiten (§ 54 f. InsO) benötigt wird (Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 116 Rn. 4 m. w. N.). Hierfür kommt es nicht allein darauf an, ob die derzeit vorhandene liquide Masse hinter dem Gesamtbetrag der voraussichtlichen Masseverbindlichkeiten zurückbleibt. Auch wenn dies der Fall ist, müssen die liquiden Mittel zur Bezahlung der Prozesskosten verwandt werden, sofern die Masseverbindlichkeiten nach dem vom InsVw aufzustellenden Finanzplan aus künftigen Massezuflüssen bedient werden können. Insbesondere darf der InsVw von der liquiden Masse nicht ohne Weiteres den Kostenbetrag (§ 54 InsO) zurückbehalten, der sich ergeben wird, wenn die gesamte Masse mit dem geschätzten künftigen Endergebnis verwertet werden sollte. Die vorhandenen liquiden Mittel müssen lediglich die Kosten decken, die auf der bisher erwirtschafteten Berechnungsgrundlage (§§ 58 Abs. 1 GKG, 1 Abs. 1 InsVV) bereits angefallen und vorrangig vor den Prozesskosten zu bezahlen sind. Soweit der InsVw künftige Massezuflüsse und damit einhergehende Erhöhungen der Berechnungsgrundlage erwartet, sind für die sich daraus ergebenden Mehrkosten keine Rückstellungen zu bilden, denn diese zusätzlichen Kosten können stets aus dem Massezuwachs bezahlt werden, durch den sie verursacht wurden.“

Verwendung des Erlöses aus anderen Verfahren

BGH 21.09.2006   ·   IX ZB 305/05   ·   NJW-RR 2007/628

„1. Die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von PKH setzt voraus, dass die früher bedürftige Partei auf Grund nachträglich eingetretener Umstände ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nach in der Lage ist, die Prozesskosten ganz, zum Teil oder in Raten aufzubringen.

2. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist.“

OLG Celle 24.05.2007   ·   4 W 104/07   ·   MDR 2007/1458

„Ein Grundsatz, den Ertrag eines erfolgreich geführten Verfahrens vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse getragenen Prozesskosten zu verwenden, gibt es nach geltendem PKH-Recht nicht.“*

Befangenheit

Ablehnung des PKH – Antrags , ….nach

EGMR 20.09.2011     44455/07     NJW 2012/3019

„1. Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters i. S. von Art. 6 I EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) können objektiv berechtigt sein, wenn er zuvor an der Verhandlung in der Hauptsache teilgenommen und das angegriffene Urteil erlassen hat und nun über die Richtigkeit der eigenen Rechtsanwendung entscheiden muss.…

4. Das gilt auch in Zivilsachen, wenn ein Richter vor Beginn eines Verfahrens eine Entscheidung getroffen hat, für die er den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung summarisch prüfen musste.“*

Beiordnung des Anwalts

Allgemeine Grundsätze

BVerfG 22.06.2007      1 BvR 681/07      NJW-RR 2007/1713

„Ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich i. S. des § 121 II ZPO erscheint, beurteilt sich nicht nur nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, sondern auch nach der Fähigkeit der Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Entscheidend ist, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte.“

BGH 23.06.2010      XII ZB 232/09      NJW 2010/3029

Relativ grundsätzliche, an sich in einer Familiensache ergangene, aber zu verallgemeinernde E

Antrag auf …

OVG Berlin BRB 30.03.2010      11 M 16/10      NJW 2010/3795

„Stellt eine bedürftige Partei durch einen Prozessbevollmächtigten einen Antrag auf Bewilligung von PKH, ist dieser regelmäßig so zu verstehen, dass der Bevollmächtigte im Rahmen der zu bewilligenden PKH beigeordnet werden will.“*

Anspruch, kein

OLG Hamm 29.12.2010   ·   II-10 WF 181/10      MDR 2011/628

„Der eine Partei im PKH-Verfahren vertretende Anwalt hat kein Recht auf Beiordnung, wenn seiner Partei die PKH bewilligt wird.“*

Anwaltssozietät

BGH 17.09.2008      IV ZR 343/07      NJW 2009/440

Im Rahmen der Bewilligung von PKH kann der bedürftigen Partei eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden.

Anm.: Die Entscheidung sorgt – endlich – für Klarheit; s. hierzu auch Deckenbrock EWiR 2008/95.

Auswahlrecht des InsVw

OLG Rostock 01.03.2007   ·   3 W 147/06   ·   ZIP 2007/1288

„Die dem Schuldner für einen Aktivprozess bewilligte PKH wirkt nach Eröffnung des InsO-Verfahrens über dessen Vermögen nicht für und gegen den InsVw. Dem InsVw, dem PKH bewilligt wird, ist der von ihm ausgewählte Rechtsanwalt beizuordnen. Er braucht sich nicht auf die Beiordnung des zuvor dem Schuldner beigeordneten Anwalts verweisen zu lassen.“

Beiordnung, obwohl InsVw selbst Rechtsanwalt

BGH 26.10.2006   ·   IX ZB 176/05   ·   JurBüro 2007/97

„Ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Bewilligung von PKH für die Berufungsinstanz kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass in den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt als InsVw PKH begehrt, keine Veranlassung zu einer Beiordnung bestehe. Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 ZPO enthält vielmehr zwingendes Recht. Ist demnach eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben, hat bei der Bewilligung von PKH die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Antragstellers zu erfolgen. Nur im Anwendungsbereich des § 121 Abs. 2 ZPO kann sich die Frage stellen, ob von einer Beiordnung abgesehen werden kann.“*

BGH 23.03.2006   ·   IX ZB 139/05   ·   MDR 2006/1316

„a) Der für InsO-Verfahren allgemein entwickelte Rechtssatz, dass ein InsVw, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die er ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen darf, gilt für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Parteiprozess in gleicher Weise.

b) Die Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses wird der InsVw, der über keine volljuristische Ausbildung verfügt, in aller Regel einem  Rechtsanwalt übertragen; deshalb ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH dem Antrag auf Anwaltsbeiordnung auch dann zu entsprechen, wenn der Anfechtungsgegner nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.“(so auch BGH 23.03.2006 IX ZB 130/05)

Beiordnung in ArbG-Verfahren

BAG 14.11.2007   ·   3 AZB 26/07   ·   NJW 2008/804

„1. Nach § 11 II ArbGG kann sich eine Partei vor dem LAG nicht nur durch Rechtsanwälte, sondern auch durch Verbandsvertreter vertreten lassen. Soweit deshalb vor dem LAG die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird, ist darüber nach § 121 II ZPO, nicht nach Abs. 1 der Vorschrift zu entscheiden.

2. Ein Rechtsanwalt kann nicht verlangen, dass er sich in eigener Sache nach Bewilligung von PKH selbst beigeordnet wird. Zweck des PKH-Rechts und der Beiordnungsvorschriften ist nicht die Eröffnung einer Einnahmequelle des prozessführenden Rechtsanwalts zu Lasten der Staatskasse.

3. Der Rechtsanwalt kann jedoch die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts verlangen, wenn die nach den allgemeinen Regeln vorgesehen ist. Es kann einem unbemittelten Rechtsanwalt nicht verwehrt werden, sich der Vorteile zu bedienen, die durch die Einschaltung eines nicht persönlich von dem Rechtsstreit betroffenen Dritten als Prozessbevollmächtigten entstehen.“

(Orientierungssätze der BAG-Richter).

Beiordnung im Zv-Verfahren

LG Mönchengladbach 18.01.2006   .   5 T 519/05   .   ZInsO 2006/276

„1. Beantragt ein InsVw im Rahmen der ihm bewilligten PKH die Beiordnung eines Rechtsanwalts, so ist bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung nicht zu berücksichtigen, dass der InsVw zugleich Rechtsanwalt ist. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob ein juristisch nicht Vorgebildeter für die Mobiliarzwangsvollstreckung oder für die Vollstreckung in Rechte der Beiordnung eines Rechtsanwalts bedarf.

2. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes kommt nur dann in Betracht, wenn die Vollstreckung über den Normalfall hinausgehende besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.

3. Auch die Vielzahl von Vollstreckungen gleicher Art (hier4.000) rechtfertigt nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts, sofern der jeweilige Einzelfall nicht besonders schwierig ist. Die Anzahl der Vollstreckungen kann im Rahmen der Vergütung des InsVw berücksichtigt werden.“

Beitreibungsrisiko

BGH 07.02.2013      IX ZB 48/12      ZInsO 2013/496

Der Eintritt von Massekostenarmut steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe dann nicht entgegen, wenn der aus der Prozessführung zu erwartende Erlös voraussichtlich ausreicht, um die Massekostenarmut zu beseitigen. Bei der Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes ist neben den ohnehin im Rahmen des § 114 ZPO zu bewertenden Erfolgsaussichten daher außerdem zu erwägen, ob eine stattgebende Entscheidung auch durchgesetzt werden kann.*

Berufungsverfahren

PKH trotz – noch möglicher - Zurückweisung

BGH 28.04.1010   .   XII ZB 180/06   .   MDR 2010/828

„Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus.“

OLG Brandenburg 14.06.2007   ·   12 U 11/07   ·   AnwBl 2008/214

„Eine beabsichtigte bzw. mögliche Rechtsmittelzurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO steht der Bewilligung von PKH für den Berufungsbeklagten gemäß § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht entgegen.“

Versagung trotz Begründetheit

BGH 15.11.2011   ·   II ZR 6/11   ·   Internet

„a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.“

Beschwerde gegen PKH-ablehnenden Beschluss

Bindung des Beschwerdegerichts

OLG Düsseldorf 30.03.2009 I-24 U 25/09/I-24 W 11/09 MDR 2009/1356

„Im PKH-Verfahren ist das Beschwerdegericht an die rechtskräftige Entscheidung der Vorinstanz in der Hauptsache gebunden.“*

Nachreichung der Unterlagen

OVG Lüneburg 01.07.2010   .   2 PA 238/10   .   NVwZ-RR 2010, 863

„Hat der Kläger die für die Bewilligung von PKH erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in erster Instanz trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das erstinstanzliche Gericht nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die versagte PKH nicht durch Nachreichung einiger Belege erst in der Beschwerdeinstanz gewährt werden.“

Darlegungslast

Bedürftigkeit

BGH 02.04.2008   •   XII ZB 184/05   •   MDR 2008/759

„Eine Partei muss in ihrem PKH-Antrag glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen.

Diese Darlegungen müssen ein so hinreichendes Maß an Plausibilität erreichen, dass mit ihnen zum einen der Verdacht ausgeräumt werden kann, der Hilfesuchende habe die Geldmittel nicht verbraucht, sondern nur zur Seite geschafft oder damit andere verwertbare Vermögensgegenstände erworben. Zum anderen muss auch ausgeschlossen werden können, dass der Hilfesuchende, der mit Kosten durch einen bevorstehenden oder einen schon geführten Rechtsstreit rechnen konnte und deshalb seine finanziellen Dispositionen auf die Prozessführung einrichten musste, sich seines Vermögens durch Ausgaben entäußert hat, für die keine dringende Notwendigkeit bestand.“

Anm.: Die Entscheidung betrifft § 115 III ZPO; die Übertragbarkeit dieser Darlegungsgrundsätze auf den InsVw erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen.

OLG Celle 02.09.2008   •   4 W 66/08   •   ZIP 2009/936

„1. Der InsVw hat zur Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen eines PKH-Antrags dazu vorzutragen, wie hoch die Insolvenzmasse ist, um welchen Betrag sie sich vermehren würde, wenn der beabsichtigte Prozess gewonnen würde, und zu berechnen, welcher Gläubiger ggf. welchen Betrag erhalten würde. In Schadensersatzprozessen nach § 71 InsO gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen einer Pflichtverletzung des InsVw kommt eine Ausnahme hiervon wegen eines vermeintlichen Versagens der staatlichen Aufsicht nicht in Betracht.“

Unzumutbarkeit f.d. Gläubiger

OLG Frankfurt 31.03.2014      19W 15/14      ZIP 2014/1099

„1. Die Darlegungslast dafür, dass den Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zuzumuten ist (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), trägt der InsVw.“

2. Dementsprechend wird die für den Prozesserfolg zu prognostizierende Quotenverbesserung der Gläubiger nicht dadurch verringert, dass der InsVw zur Tabelle angemeldete Forderungen bestritten oder noch nicht geprüft hat.“

Eigenverwaltung

Unterbrechung des PKH-Antragsverfahrens

BGH 07.12.2006      V ZB 93/06      NJW-RR 2007/629

„Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 S. 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht keinen InsVw bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet.“*

Einstweilige Verfügung

Sicherung des Rückgewähranspruchs

OLG Stuttgart 18.11.2009   .   3 W 63/09   .   NZI 2010/277

a. d. G. S. 278: „Der Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrunds bedarf es im vorliegenden Fall nicht. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 885 I 2, 899 II 2 BGB. Das den Rückgewähranspruch sichernde Verfügungsverbot entfaltet meist – vom Fall der Insolvenz abgesehen – dieselben Wirkungen wie eine Vormerkung. Es liegt deswegen nahe, das durch einstweilige Verfügung anzuordnende Verfügungsverbot nach § 938 II ZPO wie die Eintragung einer Vormerkung zu behandeln (OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 1343; w. Z.).“

Erfolgsaussicht

Allgemein

BGH 12.10.2006   ·   IX ZB 107/05   ·   AnwBl 2007/94

„Für die hinreichende Aussicht auf Erfolg bei der Gewährung von PKH kommt es auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen davon losgelösten Erfolg des Rechtsmittels an.“

Anforderungen

BVerfG 24.06.2010   ·   1 BvR 3332/08   ·   Internet

„Die Prüfung der Erfolgsaussichten im Rahmen der PKH soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der PKH vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das PKH-Verfahren will den Rechtsschutz, der den Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen. Ein hoher Begründungsaufwand und die inhaltliche Komplexität der anzustellenden Erwägungen belegen die Schwierigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsfragen, so dass aus diesem Grunde PKH zu bewilligen ist. Auch der Beschluss des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 Var. 2 ZPO zur Entscheidung dem Senat zu übertragen, steht der Ablehnung des PKH-Antrags wegen fehlender Erfolgsaussichten entgegen.“*

Auskunftsklage

OLG Brandenburg 16.10.2008   ·   10 WF 175/08   ·   NJW spezial 2009/417

„Bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Auskunftsstufenklage genügt es grundsätzlich für eine klageumfängliche Bewilligung der PKH, wenn der in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht.“*

Beitreibungsrisiko

BGH 07.02.2013      IX ZB 48/12      ZInsO 2013/496

Der Eintritt von Massekostenarmut steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe dann nicht entgegen, wenn der aus der Prozessführung zu erwartende Erlös voraussichtlich ausreicht, um die Massekostenarmut zu beseitigen. Bei der Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes ist neben den ohnehin im Rahmen des § 114 ZPO zu bewertenden Erfolgsaussichten daher außerdem zu erwägen, ob eine stattgebende Entscheidung auch durchgesetzt werden kann.*

Benachteiligung der Massegläubiger

AG HH Wandsbek 03.09.2001   ·   716 C 153/01   ·   n. v.

„Die Bewilligung von PKH kommt mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht in Betracht, wenn der InsVw einen Anfechtungsstreit zu führen beabsichtigt, obwohl auf Grund der angezeigten Masseunzulänglichkeit nur eine Benachteiligung der Massegläubiger, nicht jedoch eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger vorliegt.“*

siehe Pape EWiR 2002/255 (kritisch/ablehnend)

Bestreiten, pauschales

OLG Schleswig 13.09.2012    ·    3 W 78/12    ·        MDR 2013/55

„2. Hinreichende Erfolgsaussichten für die Rechtsverteidigung des Beklagten i.S.v. § 114 ZPO können auch dann bestehen, wenn er sich gegen den Klägervortrag nur mit pauschalen Bestreiten zur Wehr setzt, sofern seine Erklärungslast ausnahmsweise herabgesetzt ist, weil gegen ihn in diesem Zusammenhang wegen einer schweren Straftat ermittelt wird.“

Beweisaufnahme, beabsichtigte

BVerfG 25.04.2012   ·   1 BvR 2869/11   ·   Internet

a. d. G. Rz. 18: „Es verstößt aber gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG 15.12.2008 – 1 BvR 1404/04 -, juris, Rn. 30 m. w. N.). Eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme indiziert daher hinreichende Erfolgsaussichten, so dass ab diesem Zeitpunkt Prozesskostenhilfe zu Bewilligungen sein wird, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise eine andere Entscheidung nahelegen.“

grundsätzliche Bedeutung, Zulassung einer Berufung wg. ...

OVG Bremen 01.12.2010   ·   2 S 14/10   ·   NJW 2011/1018

„Eine Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des PKH-Rechts, wenn das Gericht, das über die PLH zu entscheiden hat, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.“*

Rechtsmittelinstanz

BGH 15.11.2011   ·   II ZR 6/11   ·   Internet

„a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.“

Erfolgshonorar

PKH-Anspruch

LG Berlin 02.12.2010                  10 O 238/10      AnwBl 2011/150

„Der formularmäßige Hinweis „Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er nicht damit rechnet, PKH zu erhalten“ reicht nicht zur wirksamen Vereinbarung eines anwaltlichen Erfolgshonorars aus, wenn der Anwalt sich nicht zumindest in groben Zügen einen Überblick über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten verschaffen hat, um beurteilen zu können, ob bei einer „verständigen Betrachtung“ die Voraussetzungen für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 RVG (insbesondere kein Anspruch auf Prozesskosten- und Beratungshilfe) vorlagen.“*

Erledigungserklärung

Beidseitige

OVG Magdeburg 13.10.2011      2 O 108/11      NJW 2012/632

„1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist.

2. Aus Billigkeitsgründen kann eine rückwirkende Bewilligung von PKH nach Abschluss des Verfahrens ausnahmsweise in Fällen geboten sein, in denen die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung zu einem Früheren Zeitpunkt, als die Rechtsverfolgung noch beabsichtigt war, vorgelegen haben und es lediglich infolge eines Versäumnisses des Gerichts nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung über den Bewilligungsantrag gekommen ist. Gleiches gilt, wenn der Kläger vor dem Wegfall der Rechtshängigkeit alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen.“

Eröffnung des InsVv

Eigenverwaltung und PKH Antrag

BGH 07.12.2006      V ZB 93/06      NJW-RR 2007/629

„Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 S. 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht keinen InsVw bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet.“*

Lfd. PKH-Antrag

BGH 04.05.2006   ·   IX ZA 26/04   ·   NJW 2006/3150

„1. Die Eröffnung des InsVv über das Vermögen des Antragstellers unterbricht nicht gem. § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes PKH-Verfahren.

2. Die Bestellung eines vorläufigen InsVw führt nicht zu einer Verfahrensunterbrechung gem. § 240 ZPO.“*

OLG Koblenz 12.04.2010   .   10 U 1217/08   .   NZI 2010/686

„Wird über das Vermögen einer Partei, die PKH für eine beabsichtigte Berufung nebst Wiedereinsetzungsantrag beantragt hat, das InsVv eröffnet, kann dieser wegen §§ 80, 117 InsO grundsätzlich bis auf Weiteres keine PKH bewilligt werden, auch wenn das PKH-Verfahren durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen wird. Allerdings kommt unter Umständen ein PKH-Antrag nebst Wiedereinsetzungsantrag des InsVw gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO in Betracht; hierfür ist aber jedenfalls die Jahresfrist nach § 234 III ZPO einzuhalten.“

OLG Hamm 16.03.2006      27 W 11/06      MDR 2006/1309

a. d. G. S. 1309: „Außer dem InsVw, der in den Fällen des § 180 Abs. 2 InsO in das Verfahren eintritt, kann allerdings auch der Beklagte die Prozessführungsbefugnis wiedererlangen, nämlich wenn das InsVv wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVv. Diese Abhängigkeit führt zu einer Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO, denn es entspricht genau dem Zweck dieser Vorschrift, gerichtliche. Maßnahmen erst dann zu treffen, wenn die Auswirkungen des unterbrechenden Ereignisses auf das weitere Verfahren feststehen und den dann prozessbefugten Personen rechtliches Gehör dazu gewährt werden kann. Die Unterbrechung tritt auch dann ein, wenn das erstinstanzliche Gericht – wie hier – zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Kenntnis von den Umständen hat, die die Unterbrechung begründen (Zöller/Greger, ZPO, § 240 Rz. 3). Die während der Unterbrechung ergangenen Entscheidungen sind aufzuheben und zur erneuten Entscheidung nach Beendigung der Unterbrechung an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen (Zöller/Greger, ZPO, § 249 Rz. 10).“

BFH 27.09.2006   ·   IV S 11/05   ·   ZIP 2006/2333

„Im Steuerprozess wird das Verfahren auf Bewilligung von PKH unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das InsVv eröffnet wird.“

a. d. G. S. 2334: „Im Steuerprozess, wo die Partei, die PKH beantragt hat, regelmäßig selbst vom InsVv betroffen ist und wo im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auch Rechtshängigkeit vorliegt, ist das PKH-Verfahren von der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO jedenfalls erfasst. Denn die Antragstellerin ist persönlich nicht mehr prozessführungsbefugt (§ 80 Abs. 1 InsO) und auch die Insolvenzmasse ist bis zur eventuellen Aufnahme des Verfahrens nach § 180 Abs. 2 InsO nicht wirksam vertreten. Neben dem Eintritt des InsVw in das Verfahren (§ 180 Abs. 2 InsO) besteht allerdings die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige die Prozessführungsbefugnis wieder erlangt, wenn das InsVv wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§ 212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVv, die zu einer Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO führt.“

Europarechtskonformität

PKH-Recht

EGMR 08.12.2009   .   54193/07   .   NJW 2010/3207

„1. Die Konvention verpflichtet nicht dazu, für alle Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen PKH zu geben. Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) garantiert zwar ein Recht auf Zugang zu einem Gericht, lässt den Staaten aber die Wahl der Mittel, mit denen sie dieses Ziel erreichen wollen.

2. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht ist nicht absolut und kann eingeschränkt werden, vorausgesetzt, die Einschränkung verfolgt ein berechtigtes Ziel und ist verhältnismäßig.

3. Das deutsche System der PKH bietet ausreichende Garantien gegen Willkür.“

Fallbeispiele

PKH bejaht

Auskunftsklage

OVG Berlin-BRB 26.01.2011   ·   OVG 12 M 67.10   ·   ZIP 2011/447

Einstweilige Verfügung: Sicherung Rückgewähranspruch

OLG Stuttgart 18.11.2009   .   3 W 63/09   .   NZI 2010/277

Schadensersatzklage gegen Gläubigerausschussmitglieder

OLG Celle 02.09.2008   ·   4 W 66/08   ·   ZIP 2009/936

PKH verneint

Anfechtungsklage, Verwirkung

LG Stendal 17.12.2007   .   23 O 83/07   .   BeckRS 2008 00382

Anfechtungsklage, Wertersatz

OLG Nürnberg 04.07.2008   .   4 W 590/08   .   DZWiR 2009/171

Aufsichtsrat, beabsichtigte Klage

OLG Stuttgart 19.06.2012    ·    20 W 1/12    ·    WM 2012/2004

Mahnverfahren

BGH 11.02.2010   .   IX ZB 175/07   .   ZInsO 2010/478

Finanzverwaltung

Beteiligter i. S. § 116 S.1 Ziff. 1 ZPO

BVerwG 08.02.2006   ·   BVerwG 8 PKH 4.05   ·   ZIP 2006/1542

„Zu den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO gehören auch die Finanzbehörden.“*

Forderungshöhe

Verbindlichkeiten übersteigende …

OLG Hamm 17.05.2005      21 W 28/05      MDR 2006/173

„Zur Versagung von PKH für einen InsVw, wenn die einzuklagende Forderung die zur Abwicklung des InsVv und Befriedigung der vorschusspflichtigen Gläubiger notwendige Summe um ein Mehrfaches übersteigt.“*

Gebührenfragen

Forderungssperre

BGH 24.09.2009   .   IX ZR 224/06   .   HRA 2009/6

„Die Frage, ob aus verfassungsrechtlichen Gründen der Anwendungsbereich der Forderungssperre in § 122 I Nr. 3 ZPO nach § 242 BGB einzuschränken ist, wenn der Mandant einen rechtsbeständigen Anspruch gegen den Prozessgegner erlangt, der den Vergütungsanspruch seines Anwalts deutlich übersteigt, ist nicht klärungsbedürftig. Eine systemkonforme Reduktion der Vorschrift in diesem Fall würde im Ergebnis zu einem gesetzlichen Erfolgshonorar führen.“*

Gerichtskosten und Kostenaufhebung

OLG Rostock 20.10.2009   ·  5 W 55/09   ·  JurBüro 2010/147

„1. Die Bewilligung der PKH bewirkt zwar zunächst nur eine vorläufige Freistellung von den Gerichtsgebühren. Im Fall der Gewährung von PKH für beide Parteien ist aber unter Berücksichtigung von Wortlaut und Sinn der §§ 122, 123 ZPO und §§ 29, 31 GKG kein Raum für eine Belastung der „armen“ Parteien mit gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach Abschluss des Verfahrens, auch wenn die Parteien in einem Prozessvergleich vereinbart haben, die Kosten gegeneinander aufzuheben.

2. Die Landeszentralkasse ist an die PKH-Entscheidung des Prozessgerichts gebunden. Im Falle der PKH-Gewährung übernimmt der Staat gegenüber der „armen“ Partei in einer Art spezialgesetzlich geregelten Sozialhilfe die Kosten des Rechtsstreits und befreit die Partei von jeglichen Vorschüssen oder Sicherheitsleistungen.“

OLG Zweibrücken 02.02.2010   .   4 W 2/10   .   MDR 2010/595

„Sind die Kosten des Rechtsstreits durch einen gerichtlichen Vergleich gegeneinander aufgehoben worden, kann der Gegner die von ihm gezahlten Gerichtskosten anteilig gegen die PKH-Partei als Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2 GKG) festsetzen lassen(§ 123 ZPO), weil § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG nur für den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. GKG) und nicht für den Übernahmeschuldner zu einer Freistellung von den Gerichtskosten führt. Wegen des Fehlens einer planwidrigen Lücke scheidet auch eine analoge Anwendung von § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG aus.“*

Geschäftsgebühr, keine Anrechnung

OLG Köln 31.10.2009   .   17 W 261/09   .   AnwBl 2010/145

„Im Hinblick auf den in § 15 a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen, sofern der beigeordnete PKH-Anwalt keine Zahlung auf die Geschäftsgebühr erhalten hat.“*

OLG Stuttgart 15.01.2008   .   8 WF 5/08   .   AnwBl 2008/301

„Die Staatskasse kann sich gegenüber einem aufgrund der Bewilligung von PKH beigeordneten Rechtsanwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäß § 55 RVG zwar grundsätzlich auf einen vorliegenden Anrechnungstatbestand gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV berufen, wenn im Verhältnis zwischen dem Beigeordneten und seinem Mandanten für eine vorgerichtliche Tätigkeit über denselben Gegenstand eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG VV entstanden ist. Diese Berufung ist der Staatskasse jedoch verwehrt, soweit eine Zahlung des Mandanten auf die anrechenbare zweite Hälfte der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nicht in einem Umfang vorliegt, durch den auch der von der Staatskasse gemäß § 49 RVG zu tragende Teil der Gebühren des beigeordneten Bevollmächtigten getilgt ist.“*

Gegenstandswert

Beschwerdeverfahren gegen PKH versagenden Beschluss

OLG Stuttgart 30.06.2010   ·   7 W 25/10   ·   NJW-Spezial 2010/637

„Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die PKH versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von PKH mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet.“

Gegenvorstellung

Statthaftigkeit

BVerfG 25.11.2008   ·   1 BvR 848/07   ·  NJW 2009/829

Grundsätzliche Ausführungen zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

BFH 26.09.2007   ·   V S 10/07   ·   NJW 2008/543

Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH statthaft?

Die Vorlage ist durch Beschluss des BFH v. 01.07.2009 VS 10/07 NJW 2009/3053 im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG v. 25.11.2008 NJW 2009/829 zurückgenommen.

Geschäftsgebühr

s. Gebührenfragen

Gläubigerausschussmitglieder

Haftung der…

OLG Celle 02.09.2008   ·   4 W 66/08   ·   ZIP 2009/936

„Der InsVw hat zur Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen eines PKH-Antrags dazu vorzutragen, wie hoch die Insolvenzmasse ist, um welchen Betrag sie sich vermehren würde, wenn der beabsichtigte Prozess gewonnen würde, und zu berechnen, welcher Gläubiger ggf. welchen Betrag erhalten würde. In Schadensersatzprozessen nach § 71 InsO gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen einer Pflichtverletzung des InsVw kommt eine Ausnahme hiervon wegen eines vermeintlichen Versagens der staatlichen Aufsicht nicht in Betracht.“

Grundgesetz

Vereinbarkeit der PKH-Regelung …

KG 15.02.2011   ·   9 W 50/08   ·   ZIP 2011/542

a. d. G. S. 543: „Die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO steht auch mit dem GG im Einklang. Insbesondere sind die im Vergleich zu natürlichen Personen strengeren Anforderungen an eine Bewilligung von PKH für juristische Personen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Dies hat das BVerfG wiederholt festgestellt (BVerfG, Beschl. v. 03.07.1973, 1 BvR 153/69, NJW 1974, 229; BVerfG, Beschl. v. 26.01.1983 – 1 BvR 1036/82, 1 BvR 26/73, juris). Die Gewährung von PKH ist letztlich eine Maßnahme der Sozialhilfe, die sich aus dem Sozialstaatsprinzip herleitet und zur Achtung der Menschenwürde notwendig ist, was bei juristischen Personen entfällt.“

Anm.: Diesseits wird mit Nachdruck die entgegengesetzte Auffassung vertreten: § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nach Meinung des U. verfassungswidrig, Einzelheiten s.“Der Prozesskostenhilfeanspruch des Insolvenzverwalters“, Diss. Rostock 2005, S. 309 ff.

Insolvenzplan

Prozessführungsbefugnis nach bestätigtem …

BGH 10.12.2009   .   IX ZR 206/08   .   ZIP 2010/102

„Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der InsVw nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem InsVw nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts eingeräumt werden.“

Insolvenzzweck

PKH-Antrag für Verbindlichkeiten übersteigende Forderung

OLG Hamm 17.05.2005      21 W 28/05      MDR 2006/173

„Zur Versagung von PKH für einen InsVw, wenn die einzuklagende Forderung die zur Abwicklung des InsVv und Befriedigung der vorschusspflichtigen Gläubiger notwendige Summe um ein Mehrfaches übersteigt.“*

Juristische Person

PKH-Anspruch

EuGH 22.12.2010   .   Rs C-279/09 (KG)   .   ZP 2011/143

„1. Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU (EuGRC) verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist dahin auszulegen, dass seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht ausgeschlossen ist und dass er u. a. die Befreiung von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses und/oder der Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts umfassen kann.

2. Der nationale Richter hat insoweit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH eine Beschränkung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten darstellen, die dieses Recht in seinem Wesensgehalt selbst beeinträchtigen, ob sie einen legitimen Zweck dienen und die angewandten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.

3. Im Rahmen dieser Würdigung kann der nationale Richter den Streitgegenstand, die begründeten Erfolgsaussichten des Klägers, die Bedeutung des Rechtsstreits für diesen, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeit des Klägers berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu verteidigen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit kann der nationale Richter auch der Höhe der vorzuschießenden Gerichtskosten sowie dem Umstand Rechnung tragen, ob sie für den Zugang zum Recht ggf. ein unüberwindliches Hindernis darstellen oder nicht.

4. Insbesondere bei juristischen Personen kann der nationale Richter deren Verhältnisse in Betracht ziehen. So kann er u. a. die Gesellschaftsform der in Rede stehenden juristischen Person, das Bestehen oder Fehlen von Gewinnerzielungsabsicht sowie die Finanzkraft ihren Gesellschafter oder Anteilseigner und deren Möglichkeit berücksichtigen, sich die zur Einleitung der Rechtsverfolgung erforderlichen Beträge zu verschaffen.“

s. Baumert EWiR 2011/231

KG 15.02.2011      9 W 50/08      ZIP 2011/542

„1. Auch für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, mit der ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien verfolgt werden soll, kann PKH für eine juristische Person nur unter den Voraussetzungen des § 116 ZPO bewilligt werden.

2. Die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO steht mit dem Grundgesetz im Einklang.

3. Die Vorschrift des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist nicht europarechtswidrig. Sie verstößt weder gegen die Grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches, noch gegen den in Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.“

Juristische Person als Gemeinschuldner

Unanwendbarkeit des § 116 S.1 Nr. 2 ZPO

BGH 15.02.2007   ·   I ZB 73/06   ·   MDR 2007/851

„Die Bewilligung von PKH an den Verwalter in einem InsVv über der Vermögen der juristischen Person setzt nicht voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen i.S.v. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zu widerlaufen würde.“*

Anm.: Es ist schon auffällig, wie oft der BGH sich mit dieser Fragestellung, an sich längst entschieden, beschäftigen muss und auch tatsächlich befasst.

BGH 14.07.2005   ·   IX ZB 224/04   ·   ZIP 2005/1519

„Wenn für eine juristische Person deren InsVw PKH beantragt, ist nicht § 116 Satz Nr. 2 ZPO anzuwenden, unabhängig davon, ob der InsVw den Betrieb der juristischen Person liquidiert oder – vorerst – fortführt.“*

Koordinierungsaufwand d. InsVw       

s. Unzumutbarkeit

Mahnverfahren

PKH-Anspruch, kein

BGH 11.02.2010   .   IX ZB 175/07   .   ZInsO 2010/478

„Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist.“

Massegläubiger

Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung

KG 27.06.2005   .   12 W 31/05   .   ZInsO 2005/992

„Massegläubiger im Sinne des § 55 InsO, die durch einen Erfolg der vom InsVw beabsichtigten Prozessführung ihre Befriedigungsmöglichkeit verbessern, ist es regelmäßig zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt, BGH, X ARZ 264/05.“

OLG Celle 17.09.2008   ·   4 W 53/08   ·   ZIP 2009/933

„Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i. S. v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs nach § 71 InsO sind nur die Anspruchsberechtigten, also die absonderungsberechtigten Gläubiger und die Insolvenzgläubiger, zu berücksichtigen. Eine Beteiligung der Massegläubiger an den Verfahrenskosten kommt mangels Aktivlegitimation für den Schadensersatzanspruch nicht in Betracht, so dass Masseverbindlichkeiten und Masse bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen sind.“

BFH 09.12.2004      VII S 29/03      ZInsO 2005/1216

„InsVw und Massegläubiger i. S. d. §§ 53 ff. InsO sind wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits beteiligt; es ist jedoch anerkannt, dass es weder dem InsVw noch den sog. echten Massegläubigern zuzumuten ist, Prozesskosten aufzubringen.“*

Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung

OLG Celle 02.04.2013      2 W 64/13      ZIP 2013/903

„Auch Massegläubiger können grundsätzlich wirtschaftlich Beteiligte im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sein, denen die Aufbringung von Prozesskosten zuzumuten ist, wenn sie im Erfolgsfall wirtschaftliche Vorteile aus der Prozessführung erlangen.“

AG HH Wandsbek 03.09.2001   ·   716 C 153/01   ·   n. v.

„Grundsätzlich sind auch die Massegläubiger zu Vorschussleistungen für die Prozessführung des InsVw verpflichtet: früheren Arbeitnehmern und Sozialversicherungsträgern, die ohne eigenes Gewinnstreben der ihnen zugewiesenen öffentlichen Verpflichtung nachkommen, sind aber Vorschüsse nicht zumutbar, wenn im Fall des Obsiegens der Masse eine Quotenverbesserung von weniger als 1 % zu erwarten ist.“*

s. Pape EWiR 2002/255 (kritisch/ablehnend)

Massekostenarmut

PKH: bejaht

BGH 22.11.2012      IX ZB 62/12      WM 2013/54

„Massekostenarmut steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann nicht entgegen, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrages abgewendet würde. „

s. Wagner EWiR 2013/597 zustimmend

PKH-Bewilligung, i. d. R. keine …

BGH 16.07.2009      IX ZB 221/08      NZI 2009/602

„PKH zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werden.“

a. d. G. S. 603: „PKH für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren des Verwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht (BGH, NJW-RR 2004, 136 = NZI 2004, 26 [unter II 2]; w. Z.). PKH wird nicht für einen Prozess bewilligt, zu dessen Führung der InsVw weder verpflichtet noch auch nur berechtigt ist. Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des InsVv (§ 207 I InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des InsVv hinausschiebt oder – wenn das InsVv gleichwohl eingestellt wird – nach der Einstellung des InsVv vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, NJW 1982, 1765 = ZIP 1982, 467 [468]).“

s. – teils kritisch – Wagner EWiR 2009/757

So auch BGH 16.07.2009, IX ZB 234/08 ohne amtl. Leitsatz.

OLG Celle 08.04.2010   ·   9 W 21/10   ·   ZIP 2010/1464

a. d. G. S. 1464: „Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht bereits mutwillig i. S. v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn der InsVw die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, da dies nur Auswirkungen auf die Verteilung der vorhandenen Masse hat, nicht jedoch auf seinen Aufgabenkreis. Der InsVw bleibt verpflichtet, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO). Wenn sich aber nach der Eröffnung des InsVv herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht einmal ausreicht, um die Kosten des InsVv zu decken, hat das Insolvenzgericht das Verfahren, sofern nicht ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4 a InsO gestundet werden, einzustellen (§ 207 Abs. 1 InsO). Der InsVw hat in diesem Fall nur noch die vorhandene liquide Masse zu verteilen und nahe liegende Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen, wozu aber ein Rechtsstreit nicht gehört (vgl. BGH, ZIP 2009, 1591 = WM 2009, 1673).“

s. Jacoby EWiR 2010/473 (ablehnend: „Die E. geht in bestürzender Weise fehl.“)

OLG Celle 29.06.2012   ·   9 W 86/12      ZIP 2012/1983

a. d. G. Rz. 6: „Die Forderung, die der Antragsteller durch den Rechtsstreit durchsetzen möchte, ist bei der Feststellung der Massearmut nicht zu berücksichtigen, weil Ansprüche, die mit zweifelhaftem Ergebnis nur im Prozesswege durchzusetzen sind, bei der Ermittlung der Insolvenzmasse außer Betracht bleiben müssen (Uhlenbruck/Ries, InsO, 13. Aufl., § 207 Rn. 2 m. w. N.), da ein realer Gegenwert noch nicht vorhanden ist. Da das Gesetz hier die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens fordert (§ 207 Abs. 1 InsO), ist der Insolvenzverwalter zur Führung des vorliegenden Rechtsstreits weder verpflichtet noch berechtigt. Bei dieser Sachlage kann der Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht erhalten, weil dann, wenn sich die Massearmut herausgestellt hat, nur noch die vorhandene liquide Masse - zu der bestrittene Forderungen nicht gehören - verteilt wird und naheliegende und risikolose Verwertungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Durchsetzung des streitgegenständlichen Zahlungsanspruchs gehört nicht mehr zu seinen gesetzlichen Aufgaben (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009, IX ZB 221/08). Wenn sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht einmal ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, hat das Insolvenzgericht, sofern nicht ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4 a InsO gestundet werden, das Verfahren einzustellen (§ 207 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzverwalter hat in diesem Fall nur noch die vorhandene liquide Masse zu verteilen. Bis zur Einstellung des Verfahrens bleibt er zwar zur Verwaltung der Insolvenzmasse berechtigt und verpflichtet, er mag auch noch befugt sein, naheliegende Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen. Ein Rechtsstreit stellt aber keine naheliegende und risikolose Verwertungsmaßnahme dar, weil er typischerweise beträchtliche Zeit in Anspruch nimmt und das Risiko birgt, die Masse mit zusätzlichen Kosten zu belasten (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 7 nach juris). Es kann daher kein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits auf Kosten der steuerfinanzierten Staatskasse bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des Insolvenzverfahrens hinausschieben würde oder - sofern das Insolvenzverfahren dennoch eingestellt würde - anschließend von der Schuldnerin nicht mehr fortgesetzt werden könnte.“

s. Fehst, EWiR 2013/59 (kritisch)

OLG Celle 29.03.2012      13 W 20/12      ZInsO 2012/738

„1. Die Gewährung von PKH zur Durchsetzung eines Anspruchs kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn dieser nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben.

2. Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter PKH beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung Voraussetzung des § 207 Abs. 1 InsO zu berücksichtigen.

3. Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen lediglich mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen.“*

OLG Celle 22.12.2009      13 W 94/09      NZI 2010/688

„Die Forderung, für deren Durchsetzung PKH beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 I InsO im Zeitpunkt des PKH-Antrages zu berücksichtigen, wenn für ihre erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung eine gem. § 114 ZPO hinreichende Aussicht besteht.“

OLG Frankfurt a.M. 20.02.2012   •  13 W 68/11   •  NZI 2012/714

„1. Nach Eintritt der Massekostenarmut ist der Insolvenzverwalter nicht mehr verpflichtet, noch Ansprüche durchzusetzen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren des Insolvenzverwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht.“*

OLG Hamm 22.09.2011      I-27 W 122/11      ZIP 2012/192

a. d. G. Rz. 7: „Teilweise wird in der Rechtsprechung (OLG Celle, 08.04.2010 – 9 W 21/10, OLG Celle ZIP 2010, 1464; OLG Dresden, 25.11.2009 – 13 U 1612/09) die Ansicht vertreten, dass der Insolvenzverwalter nur naheliegende Verwertungsmöglichkeiten nutzen darf, wozu ein noch zu führender Rechtsstreit aber nicht gehört.

OLG München 10.01.2012   •  5 U 4105/11   •  ZIP 2012/1984

a. d. G. Rz. 8-10: „Diese Grundsätze gelten auch für die Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs. Nach Eintritt der Massekostenarmut ist der Insolvenzverwalter nicht mehr verpflichtet, noch Anfechtungsansprüche durchzusetzen. Das folgt unmittelbar aus § 207 Abs. 3 Satz 2 InsO. Trotz der andauernden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gem. § 80 Abs. 1 InsO darf der Verwalter den Anfechtungsanspruch (so: Anfechtungsprozess; Anmerkung des Senats) weder beginnen noch in die nächste Instanz treiben. Ein Anfechtungsprozess stellt keine naheliegende und risikolose Verwertungsmaßnahme dar, die trotz eingetretener Massekostenarmut noch durchgeführt werden könnte; denn er nimmt typischerweise beträchtliche Zeit in Anspruch und birgt das Risiko, die Masse mit zusätzlichen Kosten zu belasten. § 207 Abs. 1 InsO verlangt vielmehr die unverzügliche Einstellung des Insolvenzverfahrens, welche der Verwalter beim Insolvenzgericht anzuregen hat.

c) Prozesskostenhilfe für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren des Verwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht. (BGH Beschl. V. 18 September 2003, aaO unter II. 2; OLG Naumburg ZInsO 2002, 540, 541). Prozesskostenhilfe wird nicht für einen Prozess bewilligt, zu dessen Führung der Insolvenzverwalter weder verpflichtet noch auch nur berechtigt ist. Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf die Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des Insolvenzverfahrens hinausschiebt oder – wenn das Insolvenzverfahren gleichwohl eingestellt wird – nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. V. 10. Februar 1982 – VIII ZR 158/80, ZIP 1982, 467, 468).

d) Gegen diese Lösung kann nicht die Ordnungsfunktion des Insolvenzverfahrens eingewandt werden, die es gebiete, auch bei Kostenarmut einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Anfechtungsklagen zu gewähren (so aber Hörmann NZI 2008, 291). Voraussetzung eines Insolvenzverfahrens nach §§ 26, 207 InsO – von den Ausnahmefällen „Stundung der Verfahrenskosten“ und „Gläubigervorschuss“ abgesehen – die Deckung der Verfahrenskosten. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, wird ein beantragtes Verfahren nicht eröffnet, ein eröffnetes Verfahren eingestellt.“

Masseunzulänglichkeit

Bindungswirkung (keine) f. d. Prozessgericht

BGH 07.07.2005   ·   IX ZR 241/01   ·   ZIP 2005/1519

„Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Konkursverwalter bindet das Prozessgericht nicht.“

Passivprozess

OLG Stuttgart            15.02.2012      7 U 197/11  ·    ZIP 2012/659

„Einem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden für die Beteiligung an einem Passivprozess als Streithelfer zur Abwehr denkbarer Schadenersatzansprüche einfacher Insolvenzgläubiger, nachdem Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.“

PKH-Bewilligung

BGH 28.2.2008   ·   IX ZB 147/07   ·   ZIP 2008/944

„Der Antrag eines InsVw auf Bewilligung von PKH ist nicht schon deshalb mutwillig, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist.“

OLG Celle 02.07.2012   ·   9 W 92/12   ·   ZIP 2012/1881

„Im Falle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) kann der Insolvenzverwalter für ein von ihm betriebenes Klageverfahren grundsätzlich Prozesskostenhilfe beanspruchen,, weil er, anders als bei Massearmut (§ 207 Abs. 1 InsO), verpflichtet und berechtigt bleibt, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).“

OLG Karlsruhe 29.08.2011   ·   9 W 13/11   ·   ZIP 2012/494

„3.Dem Insolvenzverwalter kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. § 207 Abs. 1 InsO vorliegen. Die Forderung, die der Insolvenzverwalter geltend machen möchte, kann bei der Bestimmung der Insolvenzmasse gem. § 207 Abs. 1 InsO nicht berücksichtigt werden, wenn erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken bestehen.“

BVerwG 08.02.2006   ·   BVerwG 8 PKH 4.05   ·   ZIP 2006/1542

„Beantragt der InsVw für einen von ihm zu führenden Rechtsstreit PKH, so ist grundsätzlich von einer Bedürftigkeit i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO auszugehen, wenn er zuvor die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn zu erwarten ist, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Verfahrenskosten genügend freie Masse vorhanden sein wird, um die Verfahrenskosten zu bestreiten.“*

Mediation

PKH-Bewilligung

KG 31.03.2009   .   1 W 176/07   .   NJW 2009/2754

„Ist PKH bewilligt und der Rechtsanwalt ohne Einschränkung beigeordnet worden, hat er gegen die Staatskasse Anspruch auf Vergütung der Auslagen, die durch die Teilnahme am Termin einer vom Prozessgericht angeregten „gerichtsnahen“ Mediation entstehen (hier: Reisekosten und Abwesenheitsgeld).“*

OLG Dresden 09.10.2006   ·   20 WF 0739/06   ·   MDR 2007/277

Keine Erstreckung der PKH-Bewilligung auf das Mediationsverfahren, auch wenn dies auf Anregung des Gerichts zustande gekommen ist.

Miniforderungen

PKH für die Geltendmachung von …

OLG Nürnberg 09.07.2007   ·   12 W 499/07   ·   NZI 2007/591

„1. Zur Bewilligung von PKH für den InsVw zur Geltendmachung einer „Kleinforderung“, wenn der Gemeinschuldnerin in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen solche (strittigen) Forderungen zustehen.

2. Zur Zumutbarkeit für die beteiligten Insolvenzgläubiger zur Erbringung eines Prozesskostenvorschusses in einem solchen Fall bei erheblichem Prozessrisiko.“

Mitwirkungspflicht

PKH-Verlust bei Nichterfüllung

LAG Köln 06.05.2010   ·   11 Ta 114/10   ·   AA 2010/162

„Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von PKH mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck (§ 117 III, IV ZPO) und allen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen. Über einen rechtzeitig eingereichten PKH-Antrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann allerdings noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat. Soweit dem Antragsteller eine solche Nachfrist, die nach dem Ende der Instanz liegt, wirksam gesetzt worden ist, muss diese Nachfrist – anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist – eingehalten werden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt zum Verlust des Anspruchs auf PKH-Bewilligung und Anwaltsbeiordnung. Nach Fristablauf eingehende Angaben, Belege oder Unterlagen können grundsätzlich nicht mehr in Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden.“*

OVG Lüneburg 01.07.2010      2 PA 238/10      NVwZ-RR 2010, 863

„Hat der Kläger die für die Bewilligung von PKH erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in erster Instanz trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das erstinstanzliche Gericht nicht rechtzeitig vorgelegt, kann die versagte PKH nicht durch Nachreichung einiger Belege erst in der Beschwerdeinstanz gewährt werden.“

Mutwilligkeit

Berufskläger

OLG Celle 25.03.2010   .   9 W 19/10   .   ZIP 2010/1198

„Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn die aufzuwendenden Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum erstrebten Erfolg stehen, wobei das Verhältnis von Aufwand und wirtschaftlichen Nutzen im Erfolgsfall maßgebend ist.“*

s. Witte EWiR 2010/439

Ergebnis i.V. Kosten

ArbG Essen 13.01.2011   ·   2 Ca 3298/10   ·   ZInsO 2012/295

„Eine Rechtsverfolgung ist i.d.R. mutwillig, i.S. von § 114 S. 1 ZPO, wenn die zu erwartenden Anwaltsgebühren zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer bereits derart hoch sind, dass selbst im Fall eines vollständigen Obsiegens die Klageforderung nahezu komplett durch das bestreiten der Anwaltsgebühren aufgezehrt wird.“

Grundsatz

BAG 17.02.2011      6 AZB 3/11      NJW 2011/1161

„Würde eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist, ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei in der Regel mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO.“

Mahnbescheidsverfahren

OLG Düsseldorf 21.04.2008   ·   I-17 W 15/08   ·   MDR 2008/880

„Der PKH-Antrag eines InsVw für eine Klage erscheint mutwillig (§ 114 ZPO), wenn sein Gegner vorab erklärt hat, in einem Mahnverfahren keinen Widerspruch und keinen Einspruch einzulegen. Die Titulierung im Mahnverfahren und die Beantragung von PKH für das Mahnverfahren stehen dem InsVw als kostengünstigerer Weg offen.“

Masseunzulänglichkeit

BGH 28.02.2008   ·   IX ZB 147/07   ·   ZIP 2008/944

„Der Antrag eines InsVw auf Bewilligung von PKH ist nicht schon deshalb mutwillig, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist.“

a. d. G. S. 944: „Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der InsVw auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§208 InsO) noch PKH beanspruche, wenn die übrigen Voraussetzungen der §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 27.92007 – IX ZB 172/06, ZIP 2007 2187, 2188 m. w. N., dazu EWiR 2008, 95 (Frind). Bei Masseunzulänglichkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten eines Rechtsstreits nicht aus dem verwalteten Vermögen aufgebracht werden können (BGH ZIP 2007, 2187, 2188).“

OLG Celle 08.04.2010   ·   9 W 21/10   ·   ZIP 2010/1464

a. d. G. S. 1464: „Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht bereits mutwillig i. S. v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn der InsVw die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, da dies nur Auswirkungen auf die Verteilung der vorhandenen Masse hat, nicht jedoch auf seinen Aufgabenkreis. Der InsVw bleibt verpflichtet, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).“

BVerwG 08.02.2006   ·   BVerwG 8 PKH 4.05   ·   ZIP 2006/1542

„Beantragt der InsVw für einen von ihm zu führenden Rechtsstreit PKH, so ist grundsätzlich von einer Bedürftigkeit i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO auszugehen, wenn er zuvor die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn zu erwarten ist, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Verfahrenskosten genügend freie Masse vorhanden sein wird, um die Verfahrenskosten zu bestreiten.“*

Prozess-und  Vollstreckungsrisiken

OLG Karlsruhe 29.08.2011   ·   9 W 13/11   ·   ZIP 2012/494

„2. Erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken reichen in der Regel nicht aus, um die beabsichtigte Klage des Insolvenzverwalters als mutwillig i.S. v. § 114 S. 1 ZPO anzusehen.“

Teilklage

BGH 06.12.2010   ·   II ZB 13/09   ·   NZI 2011/104

„Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den InsVw ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig i. S. von § 116 S. 2, § 114 S. 1 letzter Halbs. ZPO, wenn der InsVw keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.“

a. d. G. S. 105: „Die Bewilligung von PKH für den Ast. scheitert hier indes an der Mutwilligkeit der beabsichtigten Teilklage.

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen würde (vgl. nur BGHZ 179, 315 = NJW 2009, 1423 Rdnr. 12; w. Z.). Beurteilungsmaßstab für die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den InsVw ist das fiktive Vorgehen eines nicht auf PKH angewiesenen, verständigen, sich an den wohlverstandenen Interessen der Gläubigergemeinschaft orientierenden Verwalters. Hätte ein solcher Verwalter lediglich eine Teilklage erhoben, weil die Geltendmachung der Gesamtforderung aus bestimmten Gründen nicht sachgerecht erscheint, stellt sich die Teilklage nicht als mutwillig dar.…

Ein verständiger, nach den Interessen der Gläubigergesamtheit handelnder Verwalter wird regelmäßig schon deshalb bestrebt sein, die gesamte Forderung mit einer Klage geltend zu machen, weil die Erhebung mehrerer Teilklagen die Kosten der Rechtsverfolgung erhöht und die Dauer des InsVv verlängert. Eine Teilklage wird er nur erheben, wenn hierfür ein sachlich begründeter Anlass besteht. Dies gilt umso mehr, wenn die beabsichtigte Teilklage im Erfolgsfall nur dazu führt, die Kosten des InsVv zu decken, ohne die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger zu verbessern.

Nachvollziehbare Sachgründe können begründete Zweifel sein, ob der erstrebte Titel in vollem Umfang durchgesetzt werden kann (OLG Hamm, ZIP 2003, 42 [43]; w. Z.). Im Hinblick auf das Prozessrisiko können etwa Beweisschwierigkeiten hinsichtlich eines Teils des Anspruchs eine Rolle spielen; ebenso kann ein materiell-rechtlich uneinheitlich zu beurteilender Anspruch ein Grund für die Verfolgung nur eines Teilbetrages sein, wenn etwa eine nur teilweise durchgreifende Einwendung oder Einrede zu erwarten ist. Weiter kann im Einzelfall die begründete Erwartung bestehen, dass der Prozessgegner nach Verurteilung zur Leistung eines Teilbetrages den ganzen Anspruch begleichen werde (OLG Celle, OLGR 2007, 202).“

s. Rendels/Körner EWiR 2011/135 (zustimmend)

OLG Celle 21.01.2008   ·   4 W 226/07   ·   ZIP 2008/433

„Die Auffassung, die Bewilligung von PKH für eine Teilklage des InsVw sei regelmäßig wegen Mutwilligkeit abzulehnen, weil sie zur Umgehung der Anforderungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO diene, es sei denn, der Verwalter habe triftige Gründe für die Erhebung einer Teilklage, die er dem Gericht im Einzelnen darlegen müsse, ist abzulehnen; sie findet im Gesetz keine Stütze und nimmt den Verwalter in nicht vertretbarer Art und Weise die Möglichkeit, das Kosten- und Vollstreckungsrisiko der Insolvenzmasse angemessen zu reduzieren (entgegen OLG Celle OLGR Celle 2007, 202).“

a. d. G. S. 433: „Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 9. Zivilsenats des OLG Celle (ZinsO 2007, 331; OLGR Celle 2007, 202), nach der es in der Regel ohne Weiters mutwillige sein soll, wenn der InsVw lediglich eine Teilklage erhebt, anstatt Klage auf Zahlung des höchst möglichen Betrages zu erheben, ausdrücklich nicht an (wie hier OLG Hamm ZIP 2003, 42 = OLGR Hamm 2003, 12, dazu Pape, EWiR 2003, 139). Ebenso wie „normalen“ bedürftigen Parteien nicht ohne Weiteres im Hinblick auf die Beantragung von PKH aufgegeben werden kann, sich auf Teilklagen zu beschränken (dazu Zöller/Phillipi, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rz. 34) und auch der InsVw nicht darauf verwiesen werden darf, lediglich Teilklage zu erheben (vgl. OLG München ZIP 1996, 512, dazu EWiR 1996, 575 (Kunkel); HH-Ko-InsO/Kuleisa, 2. Aufl.; § 80 Rz. 49; Uhlenbruck, InsO, § 80 Rz. 79), kann ihm auch nicht umgekehrt aufgegeben werden, stets das uneingeschränkte Risiko einer Prozessführung zu tragen, die auf Zahlung des größtmöglichen Betrages gerichtet ist. Der Senat sieht es nicht als zumutbar oder gar geboten an, der Insolvenzmasse das auch im Fall der Bewilligung von PKH verbleibende Prozess- und Vollstreckungsrisiko und das Risiko der Erfüllbarkeit des Kostenerstattungsanspruches des Prozessgegners in größtmöglichem Umfang aufzuerlegen, um zu vermeiden, die sonst „drohende“ Belastung der öffentlichen Kassen mit den Kosten seiner Prozessführung abzuwenden. Näherliegend könnte insofern, ohne dass der Senat diese Frage hier zu entscheiden hat, vielmehr schon eine Teilklage sein, mit der die vorgenannten Risiken begrenzt werden.“

OLG Hamburg 09.04.2009      11 W 108/07     ZInsO 2009/1125

„Die Erhebung einer Teilklage durch den InsVw kann nicht per se als unlauter angesehen werden, nämlich erhoben mit der Absicht, die Voraussetzungen des § 116 ZPO zu umgehen. Dem InsVw muss die Erhebung einer Teilklage eröffnet sein, da wegen der in § 123 enthaltenen Regelung als Folge der Prozessführung der Masse mit einem Kostenrisiko belastet wird und Vollstreckungschancen bereits im Vorfeld des Prozesses zu berücksichtigen sind.“*

Vollstreckbarkeit

OLG Celle 19.08.2008      9 W 68/08      ZinsO 2008/1081

„Bei Vollstreckungsrisiken ist die Rechtsverfolgung nicht unbedingt mutwillig. Mutwillig ist allenfalls eine Klage gegen einen völlig Vermögenslosen ohne jegliche Aussicht auf eine (auch künftige) erfolgreiche Vollstreckung.“*

Vorprozessuales Verhalten

OLG Brandenburg 19.07.2007   ·   9 WF197/07   ·   JurBüro 2008/39

„Die Mutwilligkeit des Verhaltens nach § 114 ZPO kann gegeben sein, wenn die Partei bereits vorprozessual oder in dem der Unterhaltsklage vorgeschalteten PKH-Prüfungsverfahren ihr Verhalten nicht auf eine möglichste Vermeidung des Rechtsstreites ausrichtet, indem sie insbesondere auf Aufforderungsschreiben der klagenden Partei oder des Gerichtes nicht reagiert.“

Anm.: Zwar ist die Entscheidung in einem Unterhaltsrechtsstreit ergangen; wie die Begründung zeigt, ist sie jedoch zu verallgemeinern.

a. d. G.: „Die Mutwilligkeit des Verhaltens kann deshalb auch dann gegeben sein, wenn die Partei bereits vorprozessual oder in dem der Klage vorgeschalteten PKH-Prüfungsverfahren ihr Verhalten nicht auf eine möglichste Vermeidung des Rechtsstreites ausrichtet, indem sie insbesondere auf Aufforderungsschreiben der klagenden Partei oder des Gerichtes nicht reagiert. Unter Berücksichtigung dessen ist der Antragsgegner des PKH-Prüfungsverfahrens gehalten, in bestmöglicher Weise Bedenken jeglicher Art gegen den geltend gemachten Anspruch vorzubringen, um dem Gericht bereits so die Möglichkeit zu bieten, die (tatsächlichen) Erfolgsaussichten der Klage der antragstellenden Partei zu überprüfen. Hält sich der Antragsgegner für zu Unrecht im Anspruch genommen, erhält er so bereits im Vorfeld des Prozesses die Gelegenheit, ganz oder teilweise unbegründeten Ansprüchen durch die eigene Darstellung des Sachverhaltes entgegenzutreten.“

Nachlässige Insolvenzverwaltung

OLG Rostock 26.02.2007      3 W 5/07      ZIP 2007/2377

„Der verklagte InsVw kann nicht PKH für die Rechtsverteidigung erwarten, wenn er den Prozess gegen die von ihm verwaltete Masse bei sorgfältiger Insolvenzverwaltung und Beachtung der Vorgaben der InsO hätte vermeiden können.“

a. d. G. S. 2378: „ Zu dem Rechtsstreit gegen die Beklagte konnte es nur kommen, weil sie einfache Regeln des Insolvenzrechtes missachtet hat. Zur Behandlung eines Immobilienverhältnisses in der Insolvenz des Mieters bestimmt § 108 Abs. 1 InsO, dass die Masse daran gebunden ist. Demgemäß durfte die Beklagte nicht davon ausgehen, dass ihre Freigabeerklärung in dem Kündigungsschreiben vom 5.1.2005 rechtliche Auswirkungen auf das Mietverhältnis mit der Klägerin hat; keinesfalls durfte sie annehmen, damit die aus § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO folgende Bindung der Masse aufzuheben. Nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts musste sie zur Vermeidung weiterer Masseverbindlichkeiten dafür sorgen, dass die Klägerin als Vermieterin das Mietobjekt fristgerecht zurückerhält. Gravierende Probleme hätte dies nicht bereitet. Jedenfalls genügt es nicht den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Insolvenzverwaltung, den Betrieb der Schuldnerin „freizugeben“, dies der Vermieterin  mitzuteilen und sich nach der Kündigung des Mietverhältnisses um nichts mehr zu kümmern. Hätte sie dafür gesorgt, dass die Klägerin das Mietobjekt rechtzeitig zurückerhält, so wären nach dem 1.10.2005 Ansprüche der Klägerin auf Miete, Nutzungsentschädigung oder Nutzungsherausgabe nach Bereicherungsrecht ausgeschlossen.“

Soweit die Beklagte nicht erfüllbare Masseverbindlichkeiten begründet hat, ist sie nach § 61 InsO Schadensersatzansprüchen der Klägerin ausgesetzt. Wegen ihrer Nachlässigkeit haftet sie gem. § 60 InsO den Gläubigern, deren Befriedigungsquoten sinken, wenn sie in diesem Prozess unterliegt. Unter diesem Aspekt ist sie an dem vorliegendem Rechtsstreit persönlich beteiligt, so das ihr zuzumuten ist, die Kosten der Rechtsverteidigung zu tragen. Es ist nicht einzusehen, dass die Staatskasse die Rechtsverteidigung einer InsVw finanzieren soll, die nur wegen ihrer nachlässigen, nicht an den Regeln der Insolvenzordnung ausgerichteten Verwaltung notwendig ist.“

Passivprozess

OLG Stuttgart 15.02.2012      7 U 197/11      ZIP 2012/659

„Einem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden für die Beteiligung an einem Passivprozess als Streithelfer zur Abwehr denkbarer Schadenersatzansprüche einfacher Insolvenzgläubiger, nachdem er Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.“

Pensionssicherungsverein

Unzumutbarkeit der Gläubigerbeteiligung

LG Augsburg 03.11.2010   ·   103 O 3144/10   ·   ZIP 2011/247

„Dem Pensionssicherungsverein ist es im InsVv über das Vermögen eines seiner Mitglieder auch dann nicht zumutbar, die Kosten eines Gerichtsverfahrens aufzubringen, wenn er mit 91 % der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen einziger Großgläubiger der Insolvenzschuldnerin ist.“*

Prozessfinanzierung

Bemühensverpflichtung d. InsVw

OLG Celle 20.01.2011   ·   8 U 250/10   ·   JurionRS 2011/10215

„Aus der Nachrangigkeit der PKH sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der InsVw versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.“

Prozessführungsbefugnis

Insolvenzplan, … nach bestätigtem

BGH 10.12.2009   .   IX ZR 206/08   .   ZIP 2010/102

„Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der InsVw nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem InsVw nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts eingeräumt werden.“

Vorläufiger Verwalter (schwacher)

OLG Köln 21.05.2004   ·  18 W 24/04     ZIP 2004/2450

„2. Eine auf bestimmte Forderungen bezogene Einziehungsermächtigung begründet daneben auch materiell-rechtlich die Prozessführungsbefugnis des schwachen vorläufigen InsVw.

3. Es unterliegt nicht der Beurteilung des Prozessgerichts im PKH-Verfahren, ob sich die von dem Insolvenzgericht vorbehaltlos ausgesprochene Ermächtigung des vorläufigen InsVw, Ansprüche gegen die Gesellschafter geltend zu machen, im Rahmen bloßer Sicherungsmaßnahmen hält und deshalb zulässig ist.“*

Vorläufiger Verwalter (starker)

LG Kaiserslautern 23.01.2007   ·   3 O 757/06   ·   n. v.

„1. Der vorläufige InsVw ist nur ausnahmsweise prozessführungsbefugt zu Gunsten der Insolvenzmasse, wenn er hierzu vom Insolvenzgericht ausdrücklich ermächtigt wurde uns es sich bei der Prozessführung um einen Fall einer unaufschiebbaren Maßnahme handelt.

2. An den diesbezüglichen Beschluss des Insolvenzgerichts ist das Prozessgericht jedenfalls kann nicht gebunden, wenn tatsächlich keine unaufschiebbare Maßnahme vorliegt.

3. Dem InsVw ist PKH zu versagen, wenn den Gläubigern – was anhand einer Einzelfallabwägung, insbesondere unter Berücksichtigung von Insolvenzquote, Prozess- und Vollstreckungsrisiko sowie Gläubigerstruktur zu beantworten ist – als wirtschaftlich Beteiligten die Aufbringung der Verfahrenskosten zumutbar ist.“*

PKH-Antrag

s. Antrag auf PKH-Gewährung

Rechtswegzuständigkeit

BGH 30.07.2009   ·   Xa ARZ 167/09      NJW-RR 2010/209

„Hat ein Gericht in einem PKH-Verfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und die Sache an ein anderes Gericht verwiesen, ist es dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das PKH-Gesuch abweichend zu beurteilen (ebenso BAG, Beschl. v. 27.10.1992, 5 AS 5/92, NJW 1993, 751, 752).“

OLG Schleswig 02.02.2009   .   1 W 15/08   .   ZInsO 2010/1702

„Die fehlende Rechtswegzuständigkeit führt zur Ablehnung eines PKH-Antrages. Eine Verweisung des Rechtsstreits findet im PKH-Verfahren nicht statt.“

Sozialversicherungsträger

Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung

OLG Dresden 09.12.2009   ·   13 W 0855/09   ·   ZInsO 2010/157

„1. Die Zumutbarkeit der Kostenaufbringung ist stets aus der Perspektive des jeweiligen Gläubigers heraus zu beurteilen.

2. Nicht etwa die Rangprivilegierung der betreffenden Ansprüche im Verfahren, sondern die Funktion der Sozialversicherungsträger als Sachverwalter fremder Gläubigerinteressen mit entsprechend zweckgebundenen öffentlichen Mitteln stellt das zentrale Argument für die Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung dar.“*

OLG München 16.05.2013      5 W 835/13      ZInsO 2013/1047

„Auch unter Geltung der Insolvenzordnung ist den Trägern der Sozialverwaltung die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht zumutbar im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

(s. Fehst, EWiR 2013/759, zustimmend)

Teilklage

Mutwilligkeit

BGH 06.12.2010   ·   II ZB 13/09   ·   NZI 2011/104

„Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den InsVw ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig i. S. von § 116 S. 2, § 114 S. 1 letzter Halbs. ZPO, wenn der InsVw keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.“

a. d. G. S. 105: „Die Bewilligung von PKH für den Ast. scheitert hier indes an der Mutwilligkeit der beabsichtigten Teilklage.

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen würde (vgl. nur BGHZ 179, 315 = NJW 2009, 1423 Rdnr. 12; w. Z.). Beurteilungsmaßstab für die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den InsVw ist das fiktive Vorgehen eines nicht auf PKH angewiesenen, verständigen, sich an den wohlverstandenen Interessen der Gläubigergemeinschaft orientierenden Verwalters. Hätte ein solcher Verwalter lediglich eine Teilklage erhoben, weil die Geltendmachung der Gesamtforderung aus bestimmten Gründen nicht sachgerecht erscheint, stellt sich die Teilklage nicht als mutwillig dar.

Ein verständiger, nach den Interessen der Gläubigergesamtheit handelnder Verwalter wird regelmäßig schon deshalb bestrebt sein, die gesamte Forderung mit einer Klage geltend zu machen, weil die Erhebung mehrerer Teilklagen die Kosten der Rechtsverfolgung erhöht und die Dauer des InsVv verlängert. Eine Teilklage wird er nur erheben, wenn hierfür ein sachlich begründeter Anlass besteht. Dies gilt umso mehr, wenn die beabsichtigte Teilklage im Erfolgsfall nur dazu führt, die Kosten des InsVv zu decken, ohne die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger zu verbessern.

Nachvollziehbare Sachgründe können begründete Zweifel sein, ob der erstrebte Titel in vollem Umfang durchgesetzt werden kann (OLG Hamm, ZIP 2003, 42 [43] = BeckRS 2003, 04622; w. Z.). Im Hinblick auf das Prozessrisiko können etwa Beweisschwierigkeiten hinsichtlich eines Teils des Anspruchs eine Rolle spielen; ebenso kann ein materiell-rechtlich uneinheitlich zu beurteilender Anspruch ein Grund für die Verfolgung nur eines Teilbetrages sein, wenn etwa eine nur teilweise durchgreifende Einwendung oder Einrede zu erwarten ist. Weiter kann im Einzelfall die begründete Erwartung bestehen, dass der Prozessgegner nach Verurteilung zur Leistung eines Teilbetrages den ganzen Anspruch begleichen werde (OLG Celle, OLGR 2007, 202).“

Die Entscheidung gibt einen vollständigen Überblick über den kontroversen Meinungsstand in Rspr. und Lit.; siehe auch Rendels EWiR 2011/135 zustimmend.

OLG Celle 21.01.2008   ·   4 W 226/07   ·   ZIP 2008/433

„Die Auffassung, die Bewilligung von PKH für eine Teilklage des InsVw sei regelmäßig wegen Mutwilligkeit abzulehnen, weil sie zur Umgehung der Anforderungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO diene, es sei denn, der Verwalter habe triftige Gründe für die Erhebung einer Teilklage, die er dem Gericht im Einzelnen darlegen müsse, ist abzulehnen; sie findet im Gesetz keine Stütze und nimmt den Verwalter in nicht vertretbarer Art und Weise die Möglichkeit, das Kosten- und Vollstreckungsrisiko der Insolvenzmasse angemessen zu reduzieren (entgegen OLG Celle OLGR Celle 2007, 202).“

a. d. G. S. 433: „Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 9. Zivilsenats des OLG Celle (ZinsO 2007, 331; OLGR Celle 2007, 202), nach der es in der Regel ohne Weiters mutwillige sein soll, wenn der InsVw lediglich eine Teilklage erhebt, anstatt Klage auf Zahlung des höchst möglichen Betrages zu erheben, ausdrücklich nicht an (wie hier OLG Hamm ZIP 2003, 42 = OLGR Hamm 2003, 12, dazu Pape, EWiR 2003, 139). Ebenso wie „normalen“ bedürftigen Parteien nicht ohne Weiteres im Hinblick auf die Beantragung von PKH aufgegeben werden kann, sich auf Teilklagen zu beschränken (dazu Zöller/Phillipi, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rz. 34) und auch der InsVw nicht darauf verwiesen werden darf, lediglich Teilklage zu erheben (vgl. OLG München ZIP 1996, 512, dazu EWiR 1996, 575 (Kunkel); HHKo-InsO/Kuleisa, 2. Aufl.; § 80 Rz. 49; Uhlenbruck, InsO, § 80 Rz. 79), kann ihm auch nicht umgekehrt aufgegeben werden, stets das uneingeschränkte Risiko einer Prozessführung zu tragen, die auf Zahlung des größtmöglichen Betrages gerichtet ist. Der Senat sieht es nicht als zumutbar oder gar geboten an, der Insolvenzmasse das auch im Fall der Bewilligung von PKH verbleibende Prozess- und Vollstreckungsrisiko und das Risiko der Erfüllbarkeit des Kostenerstattungsanspruches des Prozessgegners in größtmöglichem Umfang aufzuerlegen, um zu vermeiden, die sonst „drohende“ Belastung der öffentlichen Kassen mit den Kosten seiner Prozessführung abzuwenden. Näherliegend könnte insofern, ohne dass der Senat diese Frage hier zu entscheiden hat, vielmehr schon eine Teilklage sein, mit der die vorgenannten Risiken begrenzt werden.“

OLG Hamburg 09.04.2009      11 W 108/07      ZInsO 2009/1125

„Die Erhebung einer Teilklage durch den InsVw kann nicht per se als unlauter angesehen werden, nämlich erhoben mit der Absicht, die Voraussetzungen des § 116 ZPO zu umgehen. Dem InsVw muss die Erhebung einer Teilklage eröffnet sein, da wegen der in § 123 enthaltenen Regelung als Folge der Prozessführung der Masse mit einem Kostenrisiko belastet wird und Vollstreckungschancen bereits im Vorfeld des Prozesses zu berücksichtigen sind.“*

Verpflichtung zur … bei Verbindlichkeiten übersteigender Forderungshöhe

OLG Hamm 17.05.2005      21 W 28/05      MDR 2006/173

„Zur Versagung von PKH für einen InsVw, wenn die einzuklagende Forderung die zur Abwicklung des InsVv und Befriedigung der vorschusspflichtigen Gläubiger notwendige Summe um ein Mehrfaches übersteigt.“*

a. d. G. S. 173: „Jedenfalls nämlich ist es für die Zwecke des InsVv nicht erforderlich, Ansprüche in der Größenordnung des Zehnfachen der festgestellten Insolvenzforderungen einzuklagen. Die Geltendmachung eines erstrangigen Teilbetrages, der zur Gläubigerbefriedigung sowie Deckung der Kosten des InsVv ausreicht, würde genügen. Der auf jeden Insolvenzgläubiger entfallende Kostenanteil würde sich dann in einer Größenordnung bewegen, die auch bei einer (gedachten) gerichtlichen Geltendmachung der jeweils eigenen Insolvenzforderung anfallen würde. Ferner würde der Gesichtspunkt, den Prozess überwiegend fremdnützig (nämlich zugunsten der Insolvenzschuldnerin) zu führen, entfallen. Die gerichtliche Geltendmachung einer für das InsVv nicht benötigten (Teil-)Forderung zu Lasten der Staatskasse ist im Übrigen auch vom Schutzzweck des § 116 Nr. 1 ZPO mit seinen ggü. § 116 Nr. 2 ZPO erleichterten Voraussetzungen nicht gedeckt.

Unentgeltliche Zuwendung

Wertersatz

OLG Nürnberg 04.07.2008   .   4 W 590/08   .   DZWiR 2009/171

„Der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung hat nach einer Anfechtung durch den InsVw auch bei zu vertretender Unmöglichkeit der Rückübertragung nur dann Wertansatz zu leisten, wenn eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten ist. Diese liegt bei einer durch den neuen Eigentümer bewilligten Belastung einer Immobilie mit einer Grundschuld dann nicht vor, wenn deren Eintragung im Grundbuch zur Voraussetzung für die Sicherung der Rückzahlung eines dem Gemeinschuldner gewährten Darlehens gemacht wurde.“*

Unterbevollmächtigter

Kosten des ...

OLG Koblenz 20.03.2006   ·   5 W 177/06   ·   Rpfleger 2006/477

„Führt ein zum InsVw bestellter Rechtsanwalt einen Prozess für die Masse bei einem auswärtigen Gericht, sind in der Regel weder Fahrkosten noch die Kosten eines Unterbevollmächtigten erstattungsfähig. Der InsVw muss sich eines beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts als Hauptbevollmächtigter bedienen. Daher kommt auch die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO nicht in Betracht.“

Unterbrechung des PKH-Antragsverfahrens

Eigenverwaltung

BGH 07.12.2006      V ZB 93/06      NJW-RR 2007/629

„Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 S. 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht keinen InsVw bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet.“*

Keine … durch Eröffnung des InsVv

BGH 04.05.2006   ·   IX ZA 26/04   ·   NJW 2006/3150

„1. Die Eröffnung des InsVv über das Vermögen des Antragstellers unterbricht nicht gem. § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes PKH-Verfahren.“

„2. Die Bestellung eines vorläufigen InsVw führt nicht zu einer Verfahrensunterbrechung gem. § 240 ZPO.“*

OLG Hamm 16.03.2006      27 W 11/06      MDR 2006/1309

a. d. G. S. 1309: „Außer dem InsVw, der in den Fällen des § 180 Abs. 2 InsO in das Verfahren eintritt, kann allerdings auch der Beklagte die Prozessführungsbefugnis wiedererlangen, nämlich wenn das InsVv wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVv. Diese Abhängigkeit führt zu einer Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO, denn es entspricht genau dem Zweck dieser Vorschrift, gerichtliche. Maßnahmen erst dann zu treffen, wenn die Auswirkungen des unterbrechenden Ereignisses auf das weitere Verfahren feststehen und den dann prozessbefugten Personen rechtliches Gehör dazu gewährt werden kann. Die Unterbrechung tritt auch dann ein, wenn das erstinstanzliche Gericht – wie hier – zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Kenntnis von den Umständen hat, die die Unterbrechung begründen (Zöller/Greger, ZPO, § 240 Rz. 3). Die während der Unterbrechung ergangenen Entscheidungen sind aufzuheben und zur erneuten Entscheidung nach Beendigung der Unterbrechung an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen (Zöller/Greger, ZPO, § 249 Rz. 10).“

OLG Zweibrücken 15.11.2004   .   4 W 155/04   .   ZInsO 2005/444

„Hat der Beklagte zur Verteidigung gegen die Klage PKH beantragt, so wird das PKH-Verfahren nicht dadurch unterbrochen, dass über sein Vermögen das InsVv eröffnet wird.“

BFH 27.09.2006   ·   IV S 11/05   ·   ZIP 2006/2333

„Im Steuerprozess wird das Verfahren auf Bewilligung von PKH unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das InsVv eröffnet wird.“

a. d. G. S. 2334: „Im Steuerprozess, wo die Partei, die PKH beantragt hat, regelmäßig selbst vom InsVv betroffen ist und wo im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auch Rechtshängigkeit vorliegt, ist das PKH-Verfahren von der Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO jedenfalls erfasst. Denn die Antragstellerin ist persönlich nicht mehr prozessführungsbefugt (§ 80 Abs. 1 InsO) und auch die Insolvenzmasse ist bis zur eventuellen Aufnahme des Verfahrens nach § 180 Abs. 2 InsO nicht wirksam vertreten. Neben dem Eintritt des InsVw in das Verfahren (§ 180 Abs. 2 InsO) besteht allerdings die Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige die Prozessführungsbefugnis wieder erlangt, wenn das InsVv wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes eingestellt wird (§ 212 InsO). Daraus folgt eine – grundsätzliche – Abhängigkeit des Anspruchs auf Bewilligung von PKH von der weiteren Entwicklung des InsVv, die zu einer Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO führt.“

Unzumutbarkeit

Koordinierungsaufwand f. d. InsVw

BGH 25.11.2010   .   VII ZB 71/08   .   MDR 2011/132

„Allein der Umstand, dass der InsVw versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von PKH.“

a. d. G. S. 133: „Diese Auffassung liegt auch der Rechtsprechung des BGH zugrunde, nach der es keine feste und starre Grenze hinsichtlich der Anzahl der heranzuziehenden Insolvenzgläubiger gibt, die wegen des durch die Gläubigerstruktur bedingten Koordinierungsaufwands von vorne herein die Aufbringung der Kosten durch die wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten als unzumutbar erscheinen ließe (vgl. BGH, Beschl. v. 27.05.2009 – III ZB15/09, juris Rz. 7) … Um die Forderung zugunsten der Insolvenzmasse durchzusetzen, bedarf es dieses Versuchs des InsVw, die Kosten von den wirtschaftlich Beteiligten zu erlangen. Dies ist von den allgemeinen Aufgaben des InsVw gedeckt; es spielt daher keine Rolle, dass er hierfür kein besonderes Honorar erhält. Der Senat muss nicht entscheiden, ob es hinsichtlich dieser Bemühungen Grenzen gibt, jenseits derer der InsVw hierzu nicht mehr verpflichtet ist; in Betracht käme dann im Einzelfall immer noch, dass den Insolvenzgläubigern selbst weitere Koordinierungstätigkeiten zumutbar wären.“

BGH 23.10.2008      II ZR 211/08      NJW-spezial 2009/21

„Obwohl die Zumutbarkeit nur für einen Gläubiger zu bejahen ist, verliert der BGH dennoch einen Satz zum Koordinierungsaufwand, um den PKH-Antrag ablehnen zu können: „Der Koordinierungsaufwand des Klägers ist gering, weil er die Leistung eines Kostenvorschusses nur mit ihr abstimmen muss. Sie ist die einzige Insolvenzgläubigern, die aus der Fortsetzung des Verfahrens einen so hohen Nutzen ziehen kann, dass das Aufbringen der Kosten zumutbar ist.“

OLG Schleswig 10.02.2009      1 W 38/08      NZI 2009/522

„Die Gläubigerstruktur und das Vorhandensein vieler Gläubiger können zur Unzumutbarkeit für den InsVw i. S. des § 116 ZPO führen. Zumindest bei sechs Gläubigern ist die Grenze der Unzumutbarkeit noch nicht erreicht.“

OLG Schleswig 26.03.2007      5 W 8/07      ZIP 2008/384

„Bei 12 i. S. § 116 ZPO anteilig zu beteiligenden Gläubigern kann sich der InsVw noch nicht darauf berufen, die Einziehung der für die Prozessführung erforderlichen Kosten sei ihm wegen der Vielzahl der Beteiligten und der hierbei auftretenden Schwierigkeiten unzumutbar.“

Literaturhinweis:

s. auch Sterzinger, Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren, NZI 2008/526 ff.

siehe auch Zumutbarkeit

Verjährungshemmung

„demnächstige“ Zustellung

BVerfG 19.07.2012      1 BvR 1873/09      Internet

Die Wirkungen einer „demnächstigen“ Zustellung eines PKH-Antrages treten nur dann ein, wenn der Antragsteller alles in seinen Kräften stehende getan hat, um die Benachrichtigung des Gegners von dem beantragten PKH-Antrag zu bewirken.

a. d. G. Ziff. 14: „Für das Hauptsacheverfahren kam es damit entscheidend auf die Frage an, ob eine solche nach zweieinhalbjähriger, grob fehlerhafter Untätigkeit ohne weiteres bewilligte Prozesskostenhilfe mit nachfolgender - ebenfalls grob fehlerhaft nochmals um mehr als ein Jahr verzögerter - Bekanntgabe des Prozesskostenhilfegesuchs noch als „demnächst“ veranlasst im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB angesehen werden kann. Im Hinblick auf dieses hier maßgebliche Tatbestandsmerkmal ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Bekanntgabe dann als „demnächst“ erfolgt gelten kann, wenn die Partei alles ihr Zumutbare für eine alsbaldige Bekanntgabe getan hat und der Rückwirkung keine schutzwürdigen Belange des Gegners entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98 -, NJW 1999, S. 3125; Urteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 195/06 -, NJW 2008, S. 1939). … In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bereits vor der hier angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts anerkannt, dass ein Antragsteller, der mit seinem Prozesskostenhilfegesuch die Hemmung einer laufenden Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB herbeizuführen beabsichtigt, das Gericht hierauf hinweisen und damit die Bitte verbinden könne, unabhängig von den Erfolgsaussichten des Prozesskostenhilfegesuchs dessen umgehende Bekanntmachung an die Gegenseite zu veranlassen. Ein derartiges Vorgehen, zu dem bereits die Lektüre des Gesetzes Anlass gebe, sei ihm zuzumuten, zumal er durch die Bekanntgabe des Antrags selbst bei dessen späterer Ablehnung keine prozessualen Nachteile zu befürchten habe. Das Gericht dürfe sich einem solchen Ersuchen nicht verschließen (BGH, NJW 2008, S. 1939 <1940, Tz. 17>).“

BGH 30.11.2011      IV ZR 143/10      NJW 2012/612

Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 III VVG a.F. zunächst nur einen Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine „demnächstige“ Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH die Frist des § 127 II 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (Aufgabe von BGHZ 98, 295 [301] = NJW 1987,255).“

PKH-Antrag, erstmaliger

BGH 02.12.2008      XI ZR 525/07      NJW 2009/1137

„Für die Frage, ob ein PKH-Antrag „erstmalig“ gestellt worden ist, ist nur der Zeitraum ab dem 01.01.2002 maßgeblich; ein früher gestellter Antrag ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.“

PKH-Antrag, Zustellung

BGH 24.01.2008   ·   IX ZR 195/06   ·   NJW 2008/1939

„Die Einreichung eines PKH-Antrages bewirkt keine Verjährungshemmung, wenn das Gericht die Bekanntgabe an den Gegner nicht veranlasst. Beantragt der Antragsteller, unabhängig von den Erfolgsaussichten des PKH-Gesuchs dessen Bekanntgabe an die Gegenseite zu veranlassen, muss das Gericht diesem Ersuchen entsprechen.“

siehe Hörmann, PKH zur Durchsetzung von (Anfechtungs-)Ansprüchen zugunsten der Insolvenzmasse, NZI 2008/291

Verweisung

Bindungswirkung des bezeichneten Gerichts

KG 13.03.2008   .   22 W 17/08   .   MDR 2008/707

„Die formal ordnungsgemäße Verweisung eines PKH-Verfahrens bindet das darin bezeichnete Gericht hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit für dieses Verfahren, nicht jedoch für das ggf. folgende Klageverfahren.

Es darf die erforderliche Erfolgsaussicht nicht allein mit der Begründung verneinen, es halte sich für die Entscheidung des beabsichtigten Rechtsstreits nicht für zuständig.“

Keine …

OLG Schleswig 02.02.2009   ·   1 W 15/08   ·   ZInsO 2010/1702

„Die fehlende Rechtswegzuständigkeit führt zur Ablehnung eines PKH-Antrages. Eine Verweisung des Rechtsstreits findet im PKH-Verfahren nicht statt.“

Vorläufiger InsVw

Allgemein

BGH 17.01.2008   ·   IX ZB 41/07   ·   ZIP 2008/476

„Keine PKH für den vorläufigen InsVw im Rechtsmittelverfahren des Schuldners gegen Anordnung von Sicherungsmaßnahmen.

„Legt der Schuldner gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Rechtsmittel ein, kann förmlich hinzugezogenen weiteren Beteiligten PKH nur gewährt werden, wenn sie in dem Verfahren eigene Rechte verfolgen können.“

a. d. G.S. 478: „Das Ersuchen des weiteren Beteiligten zu 5), ihm für den angekündigten Antrag, die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin zurückzuweisen, PKH zu gewähren, ist abzulehnen. Nach § 4 InsO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO kann im Rechtsmittelverfahren gegen Anordnungen nach §§ 21, 22 InsO aus dem Kreis der förmlich hinzugezogenen weiteren Beteiligten nur den Personen PKH gewährt werden, die in dem Verfahren eigene Rechte verfolgen können. Dies ergibt sich daraus, dass PKH im Ausgangspunkt nur der „Partei“ gewährt werden kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieser Begriff ist allerdings weit auszulegen (vgl. Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 114 Rz. 2; Zöller/Phillipi, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rz. 6); es ist deshalb anerkannt, dass die Vorschrift auch Antragsteller, Antragsgegner sowie die Streithelfer der Parteien erfasst (vgl. Pukall, in Hk-ZPO, 2. Aufl., § 114 Rz. 5; Musielak/Fischer, a.a.O., Rz. 2; Zöller/Phillipi, a.a.O., Rz. 6) Der weitere Beteiligte zu 5) gehört im Streitfall als vorläufiger InsVw nicht zu diesem Personenkreis (vgl. MüKo-Ganter, InsO, 2. Aufl., § 4, Rz. 21 ff.) Er kann Sicherungsmaßnahmen zwar anregen, aber nicht erzwingen. Ein eigenes Beschwerderecht räumt ihm die InsO weder gegen die Ablehnung angeregter noch gegen die die Aufhebung einmal angeordneter Sicherungsmaßnahmen ein (vgl. § 21 Abs. 1Satz 2 InsO; BGH, Beschl. v. 26.10.2006 – IX ZB 163/05, ZIP 2007, 47; MüKo-Haarmeyer, InsO, § 21 Rz. 41).“

OLG Braunschweig 04.10.2012      2 W 164/12      NZI 2013/91

„Für die Bewilligung von PKH reicht es nicht aus, dass die Kosten nicht aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können. Vielmehr ist es erforderlich, dass auch der vorläufige Insolvenzverwalter, wenn er als Partei kraft Amtes klagt, die Forderungen der Gläubiger nach Art und Höhe vorträgt, um dem Gericht die Beurteilung einer Zumutbarkeit zu ermöglichen.*

juristische Person (GmbH)

BAG 03.08.2011      3 AZB 8/11      NZI 2011/781

„3. Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten juristische Personen Prozesskostenhilfe nur, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Ein derartiges allgemeines Interesse besteht nicht lediglich deswegen, weil ein "schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zur Sicherung eines nachfolgenden Insolvenzverfahrens erforderlich ist.“

Prozessführungsbefugnis

OLG Köln 21.05.2004   ·  18 W 24/04     ZIP 2004/2450

„2. Eine auf bestimmte Forderungen bezogene Einziehungsermächtigung begründet daneben auch materiell-rechtlich die Prozessführungsbefugnis des schwachen vorläufigen InsVw.

3. Es unterliegt nicht der Beurteilung des Prozessgerichts im PKH-Verfahren, ob sich die von dem Insolvenzgericht vorbehaltlos ausgesprochene Ermächtigung des vorläufigen InsVw, Ansprüche gegen die Gesellschafter geltend zu machen, im Rahmen bloßer Sicherungsmaßnahmen hält und deshalb zulässig ist.“*

LG Kaiserslautern 23.01.2007   ·   3 O 757/06   ·   n. v.

a. d. G. S. 4: „Schon die Prozessführungsbefugnis des vorläufigen „starken“ InsVw erscheint nach Auffassung der Kammer problematisch.

Der lediglich „schwache“ vorläufige InsVw, der der Antragsteller bei Eingang des Antrages noch war, ist, da die Aufgabe des nur vorläufigen InsVw in der Sicherung und Erhaltung der Insolvenzmasse, nicht aber in ihrer Mehrung besteht, grundsätzlich nicht prozessführungsbefugt zugunsten der Insolvenzmasse (vgl. LG Essen NZI 2000, 552 f.; HKInsO/Kirchhof, 4. Aufl., § 22 Rdnr. 58). Er ist dies nur ausnahmsweise dann, wenn er hierzu dem Insolvenzgericht ausdrücklich ermächtigt wurde und die Prozessführung seinem eben beschriebenen Aufgabenbereich entspricht, was erfordert, dass es sich bei der Prozessführung um einen Fall einer unaufschiebbaren Maßnahme handelt (vgl. OLG Stuttgart ZInsO 1999, 474 – zur Sequestration –). An den diesbezüglichen Beschluss des Insolvenzgerichts ist das Prozessgericht jedenfalls dann nicht gebunden, wenn tatsächlich keine unaufschiebbare Maßnahme vorliegt (OLG Dresden NJW-RR 1999, 699 f.; aA HKInsO/Kirchhof, a. a. O.).

Für den „starken“ vorläufigen InsVw kann nach Auffassung der Kammer im Ergebnis nichts anderes gelten. Zwar ist dieser grundsätzlich prozessführungsbefugt jedenfalls für die Aufnahme bereits laufender Aktiv- und Passivprozesse (vgl. BKInsO/Blersch, § 22 Rdnr. 3, 7, 9 ; HKInsO/Kirchhof § 22 Rdnr. 43). Das besagt aber nicht, dass jeder neue Prozess auch darunter fällt.

Der „starke“ InsVw (§ 22 Abs. 1 InsO) entspricht nach seiner Konzeption in etwa dem früheren Verwaltungssequester (vgl. Pape NZI 2000, 289, 290 f.). Auch seine Aufgabe ist – wie die des vorläufigen InsVw generell – hauptsächlich die Sicherung und Verwaltung bis zur Entscheidung über die Eröffnung des InsVv, nicht hingegen die Führung von Prozessen zur Mehrung der Insolvenzmasse; dies soll grundsätzlich dem endgültigen InsVw vorbehalten bleiben (so auch die Begründung des LG Essen NZI 2000, 552 f.). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (NZI 2000, 420, 421) dem Sequester ein Prozessführungsrecht nur für Eilfälle zugestanden, da nur in diesen Fällen die Prozessführung dem Aufgabenbereich der Sicherung und Erhaltung entspricht. Dieser Aufgabenbereich ist aber auch bei dem „starken“ InsVw der gleiche. Es ist nicht Sinn der vorläufigen Insolvenzverwaltung (die zunächst lediglich der Sicherung und Erhaltung sowie der Prüfung der Eröffnung des InsVw dient), die im eröffneten Verfahren bestehenden, durch die InsO bewusst gestärkten Mitwirkungsrechte der Gläubiger durch Vorverlagerung von Verwertungs- und Realisierungsmaßnahmen in den Zeitraum vor der Eröffnung zu unterlaufen. Dementsprechend sollen Verwertungsmaßnahmen in diesem Stadium unzulässig sein, sofern sie nicht zur Sicherung des Schuldnervermögens unabdingbar sind (BKInsO/Blersch, a. a. O., Rdnr. 12). Nichts anderes kann für die Prozessführung gelten; auch diese ist nur zuzulassen, wenn sie dem generellen Aufgabenbereich des vorläufigen InsVw entspricht, also nur bei eilbedürftigen Prozessen. (Zur Problematik: Zöller/Philippi, ZPO, 25. A., § 116 Rdnr. 2 m. w. N.). Ansonsten ist sie dem endgültigen InsVw zu überlassen. An die diesbezügliche Einschätzung des Insolvenzgerichts ist das Prozessgericht jedenfalls dann nicht gebunden, wenn dieses hierzu – wie hier – keinerlei Ausführungen gemacht hat (vgl. OLG Dresden a. a. O.).“

Weigerung

Gläubiger trotz Zumutbarkeit

BGH 13.09.2012   .   IX ZA 1/12   .   ZInsO 2012/2198

„Es ist im Fall des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO bedeutungslos, ob die Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten bereit sind. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, PKH in denjenigen Fällen auszuschließen, in welchen hinter der Partei kraft Amtes wirtschaftlich Beteiligte stehen, welche die zur Prozessführung erforderlichen Mittel aufbringen können und denen dies auch zumutbar ist. Wenn diese zur Mitwirkung nicht bereit sind, hat der Rechtsstreit zu unterbleiben.“*

Wiedereinsetzung

Insolvenzeröffnung und lfd. PKH-Antragsverfahren

OLG Koblenz 12.04.2010   .   10 U 1217/08   .   NZI 2010/686

„Wird über das Vermögen einer Partei, die PKH für eine beabsichtigte Berufung nebst Wiedereinsetzungsantrag beantragt hat, das InsVv eröffnet, kann dieser wegen §§ 80, 117 InsO grundsätzlich bis auf Weiteres keine PKH bewilligt werden, auch wenn das PKH-Verfahren durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen wird. Allerdings kommt unter Umständen ein PKH-Antrag nebst Wiedereinsetzungsantrag des InsVw gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO in Betracht; hierfür ist aber jedenfalls die Jahresfrist nach § 234 III ZPO einzuhalten.“

Lücken im PKH-Antrag

BGH 18.05.2010   .   IX ZA 17/10   .   ZInsO 2010/1338

„Weisen die Darlegungen des Antragstellers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Lücken auf, so kann Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nur gewährt werden, wenn der Antragsteller darauf vertrauen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH ausreichend dargetan zu haben; dies kommt in Betracht, wenn die Lücken auf andere Weise geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können, etwa aufgrund der beigefügten Unterlagen.“*

Mittellosigkeit, … wg.

BGH 24.04.2013      II ZR 21/11      WM 2013/1329

„Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als RA selbst hätte Berufung einlegen können.“

a. d. G. S. 1330: „Die Mittellosigkeit einer Partei stellt einen Entschuldigungsgrund i.S. von § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich die Partei infolge der Mittellosigkeit außer Stande sieht, einen RA mit der Einlegung und Begründung ihres Rechtsmittels zu beauftragen (BGH, 08.02.2012 – XII ZB 462/11, NJW-RR 2012, 757 Rn. 9; Beschluss vom 29.03.2012- IV ZB 16/11, NJW 2012, 2041 Rn. 15 [BGH, 29.03.2012 – IV ZB 16/11 m. w. N.). … Auch ein RA hat bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und ist nicht verpflichtet, auf sein Kostenrisiko hin für die Dauer des Bewilligungsverfahrens fristwahrende Handlungen vorzunehmen. Im Streitfall hat der Kläger als Insolvenzverwalter zudem nach § 121 Abs. 1 und 2 ZPO Anspruch auf Beiordnung eines RA (vgl. BGH, 25.04.2002 – IX ZB 106/02, NJW 2002, 2179;BGH, 06.04.2006 IX ZB 169/05, ZIP 2006, 968; BGH, 23.03.2006 – IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825; Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 121 Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 121 Rn. 3), so dass er auch nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht verpflichtet wäre, selbst tätig zu werden.

PKH-Ablehnung

BVerfG 11.03.2010   .   1 BvR 290/10 u. a.   .   NJW 2010/2567

„Es ist mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, wenn das Berufungsgericht (LAG) die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist mit der Begründung ablehnt, der Berufungskläger habe die Berufung unabhängig von der Bewilligung von PKH eingelegt, obwohl dessen Bevollmächtigter in der Berufungsschrift eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, sein weiteres Tätigwerden in dem Berufungsverfahren und insbesondere die Fertigung der Berufungsbegründung von der Bewilligung von PKH abhängig zu machen.“*

BGH 16.11.2010      VIII ZB 55/10      AnwBl 2011/152

„Die Mittellosigkeit einer Partei ist auch dann ursächlich für die Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist geworden, wenn ihr erstinstanzlicher Prozessbevollmächtigter ein ordnungsgemäßes PKH-Gesuch für eine beabsichtigte Berufung einreicht und dieses vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist begründet. Die Begründung eines PKH-Gesuchs für eine noch beabsichtigte Berufung ist nicht mit einer vollständig erstellten Berufungsbegründung gleichzusetzen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855).“

BGH 20.01.2009      VIII ZA 21/08      NJW 2009/3038

„Wird die beantragte PKH für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Danach beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 I ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels. Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (Bestätigung von BGH, VersR 1985, 271 = BeckRS 1985, 30384659).“

BGH 06.05.2008   ·   VI ZB 16/07   ·   NJW 2008/2855

„Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die PKH nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der beim Berufungsgericht zugelassene Rechtsanwalt bereit war, die Berufung auch ohne die Bewilligung von PKH zu begründen, was der Tatsache entnommen werden kann, dass vor Ablauf der Frist eine vollständige, allerdings als „Entwurf“ bezeichnete Berufungsbegründungsschrift eingereicht wurde.“

Unwahrscheinlichkeit der PKH-Bewilligung

BGH 13.01.2010      XII ZB 108/09      AnwBl 2010/628

„Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich PKH beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der PKH mangels Bedürftigkeit rechnen musste. Mit der Verweigerung der PKH ist bereits dann zu rechnen, wenn das Rechtsmittelgericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und diese vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass sie die Zweifel nicht ausräumen kann.“*

Wiederholung PKH-Antrag

BGH 16.12.2008   ·   VIII ZB 78/06      NJW 2009/857

„Das Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf PKH kann nur verneint werden, wenn das Recht zu Stellung eines erneuten Antrags missbraucht wird. Bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den oder die bereits gestellten Anträge und die vorgetragenen  neuen Tatsachen und Beweismittel, an. Unerheblich ist, ob er erneute Antrag bei dem bisherigen oder einem anderen – sachlich und örtlich – zuständigen Gericht gestellt wird.“*

OLG Celle 05.08.2013      16 W 23/13      ZInsO 2013/2059

„Einem erneuten Antrag des klagenden Insolvenzverwalters auf Gewährung von PKH fehlt nur im Einzelfall, insbesondere bei Rechtsmissbrauch, das Rechtsschutzbedürfnis. Neues Vorbringen in den für die Beurteilung der Erfolgsaussichten wesentlichen Punkten reicht aus.“

OLG Celle 31.01.2011   ·   10 WF 17/11      MDR 2011/563

„1. Ist über ein Gesuch auf (Prozess- bzw.) Verfahrenskostenhilfe bestandskräftig entschieden, so steht dies der Zulässigkeit eines erneuten (Prozess- bzw.) Verfahrenskostenhilfe-Gesuches entgegen, soweit nicht wesentlich andere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden oder formale Versäumnisse, auf denen die Versagung beruhte, behoben worden sind.

2. Die sofortige Beschwerde gegen die in einem solchen Fall ausgesprochene erneute Versagung von (Prozess- bzw.) Verfahrenskostenhilfe ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.“

OLG Frankfurt 27.04.2007      5 WF 68/07      MDR 2007/1286

„Zwar erwachsen Entscheidungen über PKH nicht in materielle Rechtskraft, doch darf eine Partei keine neue Bescheidung verlangen, wenn sie nur denselben Sachverhalt vorträgt.“

a. d. G.S.1286: „Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag besteht jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nunmehr auf einen Sachverhalt gestützt wird, über den nicht bereits entschieden wurde oder wenn etwa eine Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten ist oder Belege hierzu nachgereicht werden.“

AG Bad Iburg 03.02.2009   ·   5 F 693/07 S   ·   MDR 2009/647

„Wird ein Antrag auf PKH mangels Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgewiesen und lässt der Antragsteller die Beschwerdefrist ungenutzt verstreichen, ist er erneuter PKH-Antrag unzulässig.“*

Zumutbarkeit der Gläubigerbeteiligung

Absonderungsrechte

s. Ausfallgläubiger

Allgemeine Grundsätze

BGH 04.12.2012      II ZA 3/12      NZI 2013/82

„Insolvenzgläubigern, die im Falle erfolgreicher Prozessführung etwa das 20-fache des vorgeschossenen Betrages erhalten würden, ist die Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zuzumuten.“*

BGH 23.10.2008   .   II ZR 211/08   .   NJW-spezial 2009/21

a. d. G. (S.2 orig.): „Ein InsVw kann nur dann PKH erhalten, wenn den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen (§ 116 Satz 1 Nr. 1, 2. Halbsatz ZPO). Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Gerichtskosten (Sen. Beschl. v. 06.12.2007 – II ZA 12/07, juris, Tz. 2; w. Z.).“

BGH 28.02.2007      IV ZR 320/04      DZWIR 2007/299

„Dem InsVw ist für ein gegen den Gemeinschuldner gerichtetes Revisionsverfahren keine PKH zu gewähren, wenn den vier Gläubigern des Gemeinschuldners die Aufbringung des Kostenvorschusses zuzumuten ist, weil sie beim Obsiegen des InsVw nach § 157 VVG wegen ihres Rechts auf abgesonderte Befriedigung aus den Entschädigungsforderungen des Gemeinschuldners gegen den klagenden Versicherer mit einer nahezu vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen rechnen können.“*

BGH 06.03.2006   .   II ZB 11/05   .   NJW RR 2006/1064

„Es erscheint in hohem Maße zweifelhaft, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen den am Gegenstand eines Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Aufbringung der Prozesskosten zumutbar ist, anhand einer Berechnung zu beantworten ist, die zunächst die Großgläubiger ermittelt, dann den Betrag ermittelt, der bei gerichtlicher Geltendmachung auf sie entfiele, und schließlich die Prozesskosten berechnet, die diese Gläubiger für Einzelklagen aufbringen müssten.“*

KG 22.07.2008      7 W 42/08      ZIP 2009/883

„Der InsVw. erhält keine PKH, wenn eine detaillierte Darstellung fehlt, warum den wirtschaftlich beteiligten Großgläubigern mit Insolvenzforderungen i. H. v. mind. je 10.000 € die Kostenaufbringung i. S. d. § 166 Abs. 1 ZPO nicht zuzumuten sein soll.“*

Zumutbarkeit vom KG bei folgender Fallkonstellation bejaht: PKH für beabsichtigte Werklohnklage über 711.655,25 € aus 3 Bauvorhaben; kalkulierte und aufzubringende Prozesskosten 22.286,00 €. Sämtliche Gläubiger (mehr als 200) repräsentieren 2.554 Mio. €; auf 26 Großgläubiger entfallen 778.000,00 €; bei einem 50% Risikoabschlag unterstellt das KG eine rechnerische Quotenerhöhung von 13,83%.

OLG Celle 20.01.2011   .   8 U 250/10   .   JurionRS 2011/10215

„Aus der Nachrangigkeit der PKH sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der InsVw versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.“

OLG Hamburg 10.08.2010   .   11 W 53/10   .   NZI 2010/817

„1. Bei der Frage, ob den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Kostenaufbringung i. S. des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO zuzumuten ist, kommt es weder darauf an, ob diese zur Kostenaufbringung bereit sind, noch, ob sie eigenständige, dem InsVv entgegenstehende Interessen verfolgen (hier: wegen Rücksichtnahme auf die anderweitig geschäftlich verbundene Antragsgegnerin besteht kein Interesse an ihrer Inanspruchnahme).

2. PKH ist nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO bereits dann nicht zu bewilligen, wenn die Kostenaufbringung auch nur einem oder mehreren wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, und setzt demgegenüber nicht voraus, dass sämtlichen Insolvenzgläubigern, die im Falle eines Prozesserfolgs hiervon in nur wirtschaftlich untergeordneter Weise mittelbar profitieren, eine derartige Kostenaufbringung ebenfalls zuzumuten ist.“*

OLG München 28.06.2010      5 W 1581/10      ZIP 2011/398

„2. Voraussetzung für die Zumutbarkeit einer Vorschussleistung i. S. d. § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 ZPO ist, dass der beteiligte Gläubiger die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen kann, und dass für den Gläubiger der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich höher sein wird als der erforderliche Kosteneinsatz.

3. Ein Vorschuss ist hiernach dann unzumutbar, wenn das Kostenrisiko in keinem wirtschaftlich vertretbaren Ergebnis zur erzielbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung des Gläubigers im InsVv steht.“

OLG Schleswig 10.02.2009   .   1 W 38/08   .   NZI 2009/522

„2. Bei der Feststellung des Nutzens der Beteiligung an den Kosten des Rechtsstreits ist es gerechtfertigt, einen Abschlag für das Prozessrisiko vorzunehmen. Gerade bei den Anfechtungsansprüchen ist das Prozessrisiko verhältnismäßig hoch anzusiedeln, weil es hierfür auf schwer darzulegende tatsächliche Voraussetzungen ankommen kann.

3. Dem Kostenanteil der jeweiligen Gläubiger ist deren Mehrerlös bei erfolgreicher Klage gegenüberzustellen.“

BVerwG 08.02.2006   ·   BVerwG 8 PKH 4.05   ·   ZIP 2006/1542

„Einem Insolvenzgläubiger ist es i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO regelmäßig zuzumuten, die Verfahrenskosten aufzubringen, wenn seine Forderung im Fall eines Obsiegens zumindest teilweise befriedigt wird und der zu erwartende Massezuwachs jedenfalls deutlich über den Verfahrenskosten liegt.“*

Ausfallgläubiger

BGH 03.05.2012     V ZB 138/11      NZI 2012/626

„1. Bei der Beurteilung, ob den Gläubigern die Aufbringung der Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits zuzumuten ist, ist auch zu berücksichtigen, ob Ansprüche absonderungs-berechtigter Gläubiger (so genannter Ausfallgläubiger nach § 52 S. 2InsO) zu bedienen ist.

2. Zu Lasten des Verwalters ist davon auszugehen, dass auch die Ausfallgläubiger zu den Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits heranzuziehen sind, solange der Verwalter nicht dargetan hat, dass diese Gläubiger auch ohne die beabsichtigte Klage auf Grund ihrer Absonderungsrechte mit einer weitgehenden Befriedigung ihrer Ansprüche rechnen können und deshalb wirtschaftlich nicht in erheblichem Maße an einem Erfolg der Rechtsverfolgung partizipiert werden.“*

s. Beutler/Haneke EWiR 2012/775 kritisch

Auskunftsklage

OVG Berlin-BRB 26.01.2011   ·   OVG 12 M 67.10   ·   ZIP 2011/447

„Den Insolvenzgläubigern kann die Aufbringung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetzes gestützten verwaltungsrechtlichen Verfahrens nicht zugemutet werden, wenn der Erfolg einer Insolvenzanfechtung von der Auswertung der noch unbekannten Informationen abhängt.“

Ausländischer Gläubiger

OLG Schleswig 26.03.2007      5 W 8/07      ZIP 2008/384

„Bei ausländischen Gläubigern – hier aus den USA – kann nicht pauschal unterstellt werden, dass ihnen eine Beteiligung an den Prozesskosten nicht zumutbar ist.“

Bemühensverpflichtung des InsVw

OLG Naumburg 21.03.2011     5 W 28/11      NZI 2011/406

„Davon abgesehen stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der Insolvenzgläubiger regelmäßig erst dann, wenn der InsVw vergeblich versucht hat, sie zur Übernahme der Kosten zu bewegen (KG, NZI 2000, 221 = InVo 2000, 202). Anders mag es sich nur verhalten, wenn die Bereitschaft der Insolvenzgläubiger zur Bevorschussung der Kosten von vornherein ausgeschlossen erscheint, weil sie wirtschaftlich offensichtlich ganz sinnlos ist, so dass die Anfrage des Verwalters lediglich als Einhaltung einer nutzlosen Förmlichkeit erschiene. Dies ist hier nicht ersichtlich. Der Ast. hat derartige Versuche bislang offenbar nicht unternommen, so dass ihm die erbetene PKH auch deshalb versagt werden muss.“

Berechnungsgrundsätze

KG 28.07.2008      2 U 50/08      NZI 2008/748

„1. Maßgebend für die Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung durch die Insolvenzgläubiger i. S. v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist das Verhältnis zwischen dem Ertrag aller am Prozess kostenmäßig zu beteiligenden Insolvenzgläubiger aus der Realisierung der Klageforderung und den Prozesskosten.

2.a. Bei der Errechnung des Ertrages ist zunächst die Höhe der Klageforderung, einschließlich etwaiger Nebenforderungen, festzustellen. Hiervon  ist im Falle zweifelhafter Leistungsfähigkeit des Beklagten ein Abschlag in angemessener Höhe vorzunehmen. Von dem so errechneten Betrag ist derjenige Betrag abzuziehen, der erforderlich ist, um eine etwaige Unterdeckung der Masse zur Befriedigung der Massegläubiger und zur Aufbringung der Kosten des InsO-Verfahrens auszugleichen. Ferner ist derjenige Anteil abzuziehen, der auf die Kleingläubiger, die Arbeitnehmer des Gemeinschuldners, die Träger der Sozialverwaltung und die Bundesanstalt bzw. -agentur für Arbeit entfällt.

2.b. Bei der Bestimmung, welcher Insolvenzgläubiger als „Kleingläubiger“ anzusehen ist, ist entscheidend der Vergleich zwischen der Höhe des auf den einzelnen Gläubiger entfallenden Gewinnanteils (d. h. sein Ertragsanteil abzüglich seines Prozesskostenanteils) und der Höhe des durch die kostenmäßige Beteiligung an dem Prozess mutmaßlich ausgelösten Verwaltungsaufwands dieses Gläubigers. Ergibt sich, dass der Verwaltungsaufwand den zu erwartenden Gewinnanteil des Gläubigers übersteigt, ist der Gläubiger in aller Regel als Kleingläubiger anzusehen. Die Höhe des mutmaßlich ausgelösten Verwaltungsaufwands des Gläubigers ist zu schätzen; er dürfte in aller Regel einen Betrag von ca. € 250 nicht überschreiten.

3. Bei der Berechnung der Prozesskosten sind in jedem Falle die außergerichtlichen Kosten des InsVw einzubeziehen. Die Gerichtskosten sind im Falle der PKH-Beantragung für den ersten Rechtszug stets einzubeziehen; im Falle der PKH-Beantragung für den zweiten Rechtszug findet eine Einbeziehung – mit einem angemessenen Anteil – allenfalls dann statt, wenn die Leistungsfähigkeit des Beklagten zweifelhaft ist. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten sind nicht einzubeziehen.

4. Ist das Verhältnis von Ertrag und Prozesskosten dergestalt, dass der Ertrag die Prozesskosten um ein Vielfaches übersteigt, ist Zumutbarkeit i.S.v. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO im Regelfall anzunehmen. Dabei genügt jedenfalls ein 3,5-faches Übersteigen.“

KG 14.07.2008   .   2 W 91/08   .   JurBüro 2009/38

„Zur Frage, wann den am InsVv beteiligten Gläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines Rechtsstreits zur Geltendmachung einer Forderung zu finanzieren, wenn diese aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können.“*

a. d. G. S. 38: „Danach kann die Zumutbarkeit nicht von vornherein auf Fälle beschränkt werden, in denen sich die Quote des betreffenden Insolvenzgläubigers bei Erfolg der Klage auf eine bestimmte Prozentzahl beläuft oder um eine bestimmte Prozentzahl vergrößert (vgl. auch BGH, Beschluss v. 06.12.2007 – II ZA 12/07 – wo Zumutbarkeit bei einer erreichbaren Quote von 15,6 % bejaht wurde). Vielmehr ist in erster Linie darauf abzustellen, in welchem Verhältnis der bei positivem Prozessausgang zu erwartende auf die betreffenden Gläubiger entfallende Mehrbetrag zu der von ihnen zu tragenden Vorschusszahlung steht. Wenn der aus der voraussichtlich realisierbaren Forderung für den Insolvenzgläubiger folgende Mehrbetrag ein Vielfaches des Vorschusses ausmacht, ist Zumutbarkeit grundsätzlich anzunehmen (vgl. OLG Hamm, ZInsO 2007, 1049, 1050; OLG München, Beschluss v. 02.03.2006 – 21 U 1844/06; s. a. BGH, Beschluss v. 06.12.2007 – II ZA 12/07 – und Beschluss v. 19.06.2006 – II ZR 312/05, wo die Abwägung maßgeblich damit begründet wird, dass ein Ertrag zu erwarten sei, der „deutlich höher“ als der Kostenvorschuss sei).“

OLG Köln 08.02.2007      18 W 42/06      ZIP 2007/1030

„1. Bei einem Antrag des InsVw auf Bewilligung von PKH für einen für die Masse zu führenden Rechtsstreit ist bei der Beurteilung der Frage, ob die verwaltete Vermögensmasse ausreicht, um die Prozesskosten aufzubringen, nur auf vorhandene Barmittel und/oder kurzfristig verwertbares Vermögen abzustellen. Dementsprechend sind Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nicht zu berücksichtigen, solange sie nicht tituliert sind.

2. Im Rahmen der Prüfung, ob es den wirtschaftlich Beteiligten gem. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen, sind bei der Ermittlung der im Falle eines erfolgreichen Prozessausgangs zur Verteilung gelangenden Masse (noch nicht titulierte) Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nicht mit dem vollen Forderungswert zu berücksichtigen. Das mit der Verfolgung dieser Ansprüche verbundene hohe Prozess- und Vollstreckungsrisiko rechtfertigt grundsätzlich einen Abschlag von 50 % vom Forderungswert.“*

Bestrittene Forderung

OLG München 28.06.2010      5 W 1581/10      ZIP 2011/398

„Gläubiger bestrittener Forderungen kommen als „wirtschaftlich Beteiligte“ i. S. d. § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht in Betracht.“

OLG Schleswig 26.03.2007      5 W 8/07      ZIP 2008/384

„Wirtschaftlich beteiligt i. S. § 116 Nr.1 ZPO sind auch Gläubiger solcher Forderungen, die der InsVw zwar vorläufig mangels abschließender Prüfung noch bestreitet, ohne aber aufzuzeigen, dass gegen sie durchgreifende Bedenken bestehen. Aus den Gründen: Im vorliegenden Fall hat der InsVw auf Nachfrage des LG ausdrücklich erklärt, nur die Positionen ... seiner vorgelegten Tabelle der Insolvenz-gläubiger könnten wahrscheinlich nicht anerkannt werden, während die Feststellung bei den übrigen Gläubigern – soweit noch nicht erfolgt – davon abhinge, ob diese noch die erforderlichen Unterlagen einreichen würden.“

Fallbeispiele

bejaht

Finanzverwaltung

OLG Karlsruhe 25.06.2007   .   19 W 25/07   .  ZInsO 2007/822

BVerwG 08.02.2006   ·  BVerwG 8 PKH 4.05   ·   ZIP 2006/1542

Massegläubiger

KG 27.06.2005   .   12 W 31/05   .   ZInsO 2005/992

verneint

Auskunftsklage gem. IFG

OVG Berlin-BRB 26.01.2011   ·  OVG 12 M 67.10  ZIP 2011/447

0

InsVw

BFH 09.12.2004      VII S 29/03      ZInsO 2005/1216

Massegläubiger

BFH 09.12.2004      VII S 29/03      ZInsO 2005/1216

Großgläubiger

LG Augsburg 03.11.2010   .   103 O 3144/10   .   ZIP 2011/247

„Dem Pensionssicherungsverein ist es im InsVv über das Vermögen eines seiner Mitglieder auch dann nicht zumutbar, die Kosten eines Gerichtsverfahrens aufzubringen, wenn er mit 91 % der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen einziger Großgläubiger der Insolvenzschuldnerin ist.“*

Haftentlassung... nach teilweiser…

BGH 07.06.2011      II ZA 1/11      ZInsO 2011/1552

Rz. 4: „Vorschüsse auf die Prozesskosten sind der Gläubigerin nicht etwa des-halb unzumutbar, weil sie die Beklagten zu 1 bis 4 gegen Zahlung eines Betrages von 50.000 € aus deren Bürgenhaftung entlassen hat. Im vorliegenden Verfahren geht es zwar um einen Anspruch der Gesellschaft gegen die Beklagten als ihre Gesellschafter, den der Kläger als Insolvenzverwalter - vor allem - auf-grund der Forderungsanmeldung der Gläubigerin geltend zu machen verpflichtet ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 1 InsO). Im Erfolgsfalle führt der Prozess aber gleichwohl wirtschaftlich zur weitgehenden Befriedigung der Gläubigerin. Angesichts dessen ist es nicht zu rechtfertigen, den Prozess nur deshalb auf Staatskosten zu führen, weil die Gläubigerin auf die unmittelbare Haftung der Beklagten zu 1 bis 4 ihr gegenüber weitestgehend verzichtet hat.“

InsVw

BFH 09.12.2004      VII S 29/03      ZInsO 2005/1216

„InsVw und Massegläubiger i. S. d. §§ 53 ff. InsO sind wirtschaftlich am Gegenstand des Rechtsstreits beteiligt; es ist jedoch anerkannt, dass es weder dem InsVw noch den sog. echten Massegläubigern zuzumuten ist, Prozesskosten aufzubringen.“*

Massegläubiger

KG 27.06.2005   .   12 W 31/05   .   ZInsO 2005/992

„Massegläubiger im Sinne des § 55 InsO, die durch einen Erfolg der vom InsVw beabsichtigten Prozessführung ihre Befriedigungsmöglichkeit verbessern, ist es regelmäßig zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt, BGH, X ARZ 264/05.“

OLG Celle 02.04.2013      2 W 64/13      ZIP 2013/903

„Auch Massegläubiger können grundsätzlich wirtschaftlich Beteiligte im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sein, denen die Aufbringung von Prozesskosten zuzumuten ist, wenn sie im Erfolgsfall wirtschaftliche Vorteile aus der Prozessführung erlangen.“

OLG Celle 17.09.2008      4 W 53/08      ZIP 2009/933

„Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i. S. v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs nach § 71 InsO sind nur die Anspruchsberechtigten, also die absonderungsberechtigten Gläubiger und die Insolvenzgläubiger, zu berücksichtigen. Eine Beteiligung der Massegläubiger an den Verfahrenskosten kommt mangels Aktivlegitimation für den Schadensersatzanspruch nicht in Betracht, so dass Masseverbindlichkeiten und Masse bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen sind.“

Minimal-Gläubiger

OLG München 05.04.2013      5 U 1051/13      ZInsO 2013/1091

„1. In einem Insolvenzverfahren kann auch Gläubigern, die weniger als 5% der angemeldeten und anerkannten Forderungen auf sich vereinen, die Leistung eines Vorschusses für Prozessführung des Insolvenzverwalters zumutbar sein (Anschluss an BGH, 25.11.2010 – VII ZB 71/08; gegen OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.06.2005 – 27 W 17/05 und 28.11.2006 – 27 W 77/06).“

OLG Schleswig 10.02.2009      1 W 38/08      NZI 2009/522

„Kleingläubigern, die nur einen geringen Anteil an der Gesamtsumme der festgestellten Forderungen haben, ist die Beteiligung an den Prozesskosten in der Regel nicht zumutbar. Als Kleingläubiger sind diejenigen anzusehen, deren Anteil fünf Prozent des Gesamtvolumens der festgestellten Forderungen nicht übersteigt.“

OLG Schleswig 26.03.2007      5 W 8/07      ZIP 2008/384

Gläubigern mit Minimalforderungen (im konkreten Fall insgesamt mit weniger als 1 % aller angemeldeten Forderungen) ist eine Kostenbeteiligung nicht zuzumuten.

Musterprozess/Folgeverfahren

OLG Nürnberg 09.07.2007      12 W 499/07      NZI 2007/591

a. d. G.: „Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, der … AG (Großgläubigerin) sei schon deshalb eine Prozesskostenvorschuss zumutbar, da durch eine Vielzahl (das LG geht von 1000 Fällen aus) gleich gelagerter Verfahren eine deutlich höhere Quote möglich wäre. Dies lässt außer Acht, dass grundsätzlich auch bei einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen in jedem Einzelfall die Frage der Zumutbarkeit der Erbringung des Kostenvorschusses zu prüfen ist, da nur so die Erfolgsaussicht und das Vollstreckungsrisiko beurteilt werden können.“

Parallelprozess

OLG Karlsruhe 25.06.2007      19 W 25/07      ZInsO 2007/822

„Bei der Frage, ob einem Gläubiger das Aufbringen der Prozesskosten zuzumuten ist oder ob ihn der Prozesserfolg hinreichend begünstigt, kommt es auf eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung an. Der Umstand, dass von zwei möglichen im Zusammenhang stehenden Verfahren eines ggf. nicht zum Erfolg führt, ist unbeachtlich, wenn dadurch der wirtschaftliche Erfolg des anderen Verfahrens im Umfang des Unterliegens gesteigert wird.“

Prozess/Vollstreckungsrisiken

OLG Karlsruhe 29.08.2011      9 W 13/11      ZIP 2012/494

„1. Bei der Frage, ob den Gläubigern im Rahmen von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Aufbringung der Kosten für eine Klage des Insolvenzverwalters zuzumuten ist, spielen insbesondere die Prozess- und Vollstreckungsrisiken der beabsichtigten Klage eine Rolle. Schlechte Prozess- und Vollstreckungsaussichten müssen sich dabei zu Gunsten des Insolvenzverwalters auswirken, der Prozesskostenhilfe begehrt.“

Quotenverbesserung

BGH 26.01.2012   ·   IX ZA 102/11   ·   Internet

a. d. G.: „Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor. Die der Klägerin durch das beabsichtigte Revisionsverfahren entstehenden Kosten in Höhe von 2.232,24 € können nach ihrem eigenen Vorbringen zu einem Teilbetrag von 1.732,80 € aus der Insolvenzmasse aufgebracht werden (§ 116 Satz 3 ZPO).

BGH 14.12.2011   ·   XII ZA 22/11     NZI 2012/192

„Die Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger ist zu bejahen, wenn der Betrag, den ein Gläubiger auch bei Berücksichtigung des Prozessrisikos bei der Verteilung der Masse zu erwarten hat, denjenigen deutlich übersteigt, den er für die Kosten aufzubringen hat. Außerdem müssen die Gläubiger die betreffenden Mittel unschwer aufbringen können (Bestätigung von BGH, NJW 1993, 153)“*

OLG Celle 19.08.2008      9 W 68/08      ZInsO 2008/1083

„Selbst bei Verbesserung der Befriedigungschancen aller Insolvenz-gläubiger von 0 auf 100 Prozent und unter Berücksichtigung, dass auch der Ertrag den Aufwand um ein Vielfaches übersteigt, ist es möglich, dass Großgläubigern nicht zuzumuten ist, die Kosten für die Führung eines Rechtsstreits aufzubringen, z. B. insbesondere wenn die Vollstreckungsrisiken beträchtlich sind“*.

OLG Hamm 31.07.2007      27 W 31/07      NZI 2007/660

„Die Aufbringung eines Prozesskostenvorschusses ist für einen Insolvenzgläubiger – unabhängig von sonstigen Vergleichsrechnungen – auch dann zumutbar, wenn der infolge der Prozessführung für ihn zu erwartende Mehrerlös ein Vielfaches (hier das Sechsfache) des erforderlichen Vorschusses beträgt (Ergänzung zu Senat, NZI 2006, 42, und ZIP 2005/1711).“

OLG München 05.04.2013      5 U 1051/13      ZInsO 2013/1091

„Einen festen Maßstab, wonach eine bestimmte Mindestquote oder eine bestimmte Quotenverbesserung erforderlich ist, damit einem Insolvenzgläubiger eine Vorschussleistung zuzumuten ist, gibt es nicht. Vielmehr ist auf das Verhältnis zwischen aufzubringenden Kosten und möglichem Prozessergebnis abzustellen (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. Beschluss v. 26.01.2012 – IX ZA 102/11). Ist mehr als das Doppelte des aufzubringenden Vorschuss(-anteils) zu erwarten, wird eine Vorschusspflicht in Betracht kommen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.02.2010 - II ZR 13/10).

OLG München 28.06.2010      5 W 1581/10      ZIP 2011/398

„Bei der hierbei anzustellenden Berechnung der zu erwartenden Befriedigungsquote sind Gläubiger, deren Forderung noch ungeklärt ist, ebenso wenig zu Lasten des PKH-Antragstellers zu berücksichtigen wie solche, deren Forderung bestritten ist. Vielmehr ist in diesem Fall die Zumutbarkeit als ungeklärt zu betrachten, so dass PKH zu bewilligen ist.“

OLG Naumburg 21.03.2011     5 W 28/11     NZI 2011/406

„Im Fall der Erhöhung ihrer Quote um 24 % ist es den Insolvenzgläubigern zuzumuten, die Kosten der Prozessführung des InsVw aufzubringen, wobei sich die Frage der Zumutbarkeit erst stellt, wenn sich der Verwalter vergeblich um die Kostenbeteiligung der Gläubiger bemüht hat.“

Sozialversicherungsträger, Unzumutbarkeit der Kostenbeteiligung

OLG Dresden 09.12.2009      13 W 0855/09      ZInsO 2010/157

„1. Die Zumutbarkeit der Kostenaufbringung ist stets aus der Perspektive des jeweiligen Gläubigers heraus zu beurteilen.

2. Nicht etwa die Rangprivilegierung der betreffenden Ansprüche im Verfahren, sondern die Funktion der Sozialversicherungsträger als Sachverwalter fremder Gläubigerinteressen mit entsprechend zweckgebundenen öffentlichen Mitteln stellt das zentrale Argument für die Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung dar.“*

OLG München 16.95.2013      5 W 835/13      ZInsO 2013/1047

„Auch unter Geltung der Insolvenzordnung ist den Trägern der Sozialverwaltung die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht zumutbar im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

(s. Fehst, EWiR 2013/759, zustimmend)

Steuerfiskus

OLG Celle 02.09.2008   ·   4 W 66/08   ·   ZIP 2009/936

„2. Das Erfordernis der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch wirtschaftlich Beteiligte gilt auch für den Steuerfiskus.“

OLG Karlsruhe 25.06.2007   .   19 W 25/07   .   ZInsO  2007/822

„Bei der Frage, ob einem Gläubiger das Aufbringen der Prozesskosten zuzumuten ist oder ob ihn der Prozesserfolg hinreichend begünstigt, kommt es auf eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung an. Der Umstand, dass von zwei möglichen im Zusammenhang stehenden Verfahren eines ggf. nicht zum Erfolg führt, ist unbeachtlich, wenn dadurch der wirtschaftliche Erfolg des anderen Verfahrens im Umfang des Unterliegens gesteigert wird.“

BVerwG 08.02.2006   .   BVerwG 8 PKH 4.05   .   ZIP 2006/1542

Zumutbarkeit zu bejahen, keine Sonderstellung

Verbesserung

BGH 07.06.2011      II ZA 1/11      ZInsO 2011/1552

Rz. 3: „Bei einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2006 - II ZB 11/05, ZIP 2006, 682 Rn. 15) ist es der H. bank zuzumuten, die Kosten aufzubringen. Bei einem Erfolg der auf Zahlung von 219.119,84 € zuzüglich Zinsen gerichteten Klage erhielte sie als die einzige Insolvenzgläubigerin nach Abzug der Gerichtskosten, der Vergütung des Insolvenzverwalters und seiner Auslagen, die sich gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber der Berechnung des Klägers wegen der Vergrößerung der Insolvenzmasse auf zusammen rund 30.000 € erhöhten, einen Be-trag von ca. 187.000 € und damit mehr als das Zehnfache der in der Revisions-instanz voraussichtlich entstehenden Kosten von rund 16.800 €. Selbst bei Annahme eines Prozess- und Vollstreckungsrisikos von 50 % erhielte sie mit rund 87.000 € immer noch mehr als das Fünffache der Kosten.“

BVerwG 08.02.2006   ·   BVerwG 8 PKH 4.05   ·   ZIP 2006/1542

„Einem Insolvenzgläubiger ist es i. S. d. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO regelmäßig zuzumuten, die Verfahrenskosten aufzubringen, wenn seine Forderung im Fall eines Obsiegens zumindest teilweise befriedigt wird und der zu erwartende Massezuwachs jedenfalls deutlich über den Verfahrenskosten liegt.“*

Vollstreckungsrisiken

OLG Celle 19.08.2008      9 W 68/08      ZInsO 2008/1083

„Bei Vollstreckungsrisiken ist die Rechtsverfolgung nicht unbedingt mutwillig. Mutwillig ist allenfalls eine Klage gegen einen völlig Vermögenslosen ohne jegliche Aussicht auf eine (auch künftige) erfolgreiche Vollstreckung.“*

OLG Karlsruhe 29.08.2011      9 W 13/11      ZIP 2012/494

„2. Erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken reichen in der Regel nicht aus, um die beabsichtigte Klage des Insolvenzverwalters als mutwillig i.S. v. § 114 S. 1 ZPO anzusehen.“

Weigerung, trotz …

BGH 13.09.2012   .   IX ZA 1/12   .   ZInsO 2012/2198

„Es ist im Fall des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO bedeutungslos, ob die Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten bereit sind. Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, PKH in denjenigen Fällen auszuschließen, in welchen hinter der Partei kraft Amtes wirtschaftlich Beteiligte stehen, welche die zur Prozessführung erforderlichen Mittel aufbringen können und denen dies auch zumutbar ist. Wenn diese zur Mitwirkung nicht bereit sind, hat der Rechtsstreit zu unterbleiben.“*

Zustellung

„demnächstige …“

BGH 30.11.2006      III ZB 22/06      MDR 2007/462

„Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf, wahrt die Frist des § 13 Abs. 1 S. 2 auch durch einen vollständigen PKH-Antrag, wenn die Klag e unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten Entscheidung  über den PKH-Antrag zugestellt wird.“*

BGH 30.11.2006       III ZB 23/06       MDR 2007/461

„Stellt die Partei wegen einer beabsichtigten Klage … einen PKH-Antrag, ohne innerhalb der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG ihre persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks und unter Beifügung der erforderlichen Belege darzulegen, kommt ihr die Rückwirkung der späteren Zustellung der Klage auf den Eingang ihres Gesuchs nicht zugute.“*

Beide E. sind zwar zu § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG ergangen, sie sind jedoch zu verallgemeinern

HRO 24.06.2014

Dr. jur. Hans-F. Gelpcke



           s. auch Sterzinger Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren, NZI 2008/526 ff.

 s. auch Lang, Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung neuerer BGH – Rechtsprechung

Akteneinsichtsrecht

Gegner, kein

OLG Koblenz 05.03.2013 • 6 U 134/13 • ZIP 2013/851
„1. § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO einen Antrag auf Bewilligung von PKH stellt.

2. Der Gegner des Antragstellers kann grundsätzlich auch dann nicht die Einsichtnahme in das bei den Gerichtsakten geführte Beiheft „Prozesskostenhilfe“ unter Berufung auf § 117 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO verlangen, wenn er zugleich Insolvenzgläubiger ist.“

Akteneinsichtsrecht

Gegner, kein

OLG Koblenz 05.03.2013 • 6 U 134/13 • ZIP 2013/851
„1. § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO einen Antrag auf Bewilligung von PKH stellt.

2. Der Gegner des Antragstellers kann grundsätzlich auch dann nicht die Einsichtnahme in das bei den Gerichtsakten geführte Beiheft „Prozesskostenhilfe“ unter Berufung auf § 117 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO verlangen, wenn er zugleich Insolvenzgläubiger ist.“